Protestlinde als Pranger: Das Verfahren wird eingestellt
Aktualisiert

Protestlinde als PrangerDas Verfahren wird eingestellt

Mit einer Linde protestierten Bürger gegen eine Einsprecherin. Dies war laut Staatsanwältin legal.

von
Simon Städeli
Aufbau der Protestlinde in Altstätten im Januar 2011.

Aufbau der Protestlinde in Altstätten im Januar 2011.

Mit einem mittelalterlichen Brauch wollten Lokalpolitiker und die Altstätter Bevölkerung im Januar 2011 ein Zeichen gegen eine Bürgerin setzen. Auf dem Dorfplatz direkt vor dem Haus der Betroffenen stellten sie eine Protestlinde auf (20 Minuten berichtete). Jeder konnte einen Nagel in den Baum schlagen und so gegen die Frau demonstrieren. Auslöser war ein Bauprojekt: Die Anwohnerin hatte mehrmals dagegen Beschwerde eingereicht und dieses so verzögert. Auch gegen die Protestlinde wehrte sie sich und reichte Klage gegen die zwei Initianten ein, nämlich CVP-Kantonsrat Werner Ritter und SVP-Lokalpolitiker Werner Schläpfer.

Das Verfahren soll eingestellt werden

Über ein Jahr lang beschäftigten sich mehrere behördliche Instanzen mit dem Fall. Nun kommt die Staatsanwaltschaft Uznach zum Schluss, dass das Aufstellen der Protestlinde legal war: «Es ist kein Straftatbestand vorhanden», sagt Staatsanwältin Beatrice Giger. Das Verfahren soll deshalb bald eingestellt werden. Die Aktion sei nicht ehrverletzend gewesen, da sich der Protest nicht gegen den Charakter der Frau, sondern ihre politischen Ansichten richtete. Auch eine Nötigung liege nicht vor.

Klägerin Elsbeth Karlsson versteht diesen Entscheid nicht: Sie habe nur ihre politischen Rechte wahrgenommen. «Was darauf folgte, hat mit Demokratie nichts zu tun», sagt sie. Es ist noch unklar, ob sie gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft erneut Beschwerde einreichen wird.

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