Aktualisiert 28.03.2017 10:51

Hürden für DNA-Proben«Das verhindert die Aufklärung von Straftaten»

Wegen eines Urteils des Bundesgerichts kommen DNA-Analysen zur Aufklärung von Straftaten seltener zum Zug. Das sorgt für rote Köpfe.

von
D. Waldmeier
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Die Polizei könnte wohl mehr Straftaten aufklären – doch Präzedenz-Urteile des Bundesgerichts setzen der Verbrecherjagd mittels genetischem Abdruck enge Grenzen,

Die Polizei könnte wohl mehr Straftaten aufklären – doch Präzedenz-Urteile des Bundesgerichts setzen der Verbrecherjagd mittels genetischem Abdruck enge Grenzen,

Stephan Jansen
Alarmiert ist die Hans-Jürg Käser, Präsident der Konferenz der Kantonalen Polizeidirektoren: «Diese Rechtssprechung ist meines Erachtens klar zu restriktiv. Sie verhindert mögliche Aufklärungen von Straftaten und gibt mir sehr zu denken.»

Alarmiert ist die Hans-Jürg Käser, Präsident der Konferenz der Kantonalen Polizeidirektoren: «Diese Rechtssprechung ist meines Erachtens klar zu restriktiv. Sie verhindert mögliche Aufklärungen von Straftaten und gibt mir sehr zu denken.»

Keystone/Peter Klaunzer
Dagegen unterstützt SP-Nationalrat Cédric Wermuth die restriktive Linie des Bundesgerichts: «Eine DNA-Analyse ist ein sehr weitgehender Eingriff in die Freiheitsrechte.»

Dagegen unterstützt SP-Nationalrat Cédric Wermuth die restriktive Linie des Bundesgerichts: «Eine DNA-Analyse ist ein sehr weitgehender Eingriff in die Freiheitsrechte.»

Keystone/Peter Schneider

Strafverfolgern macht ein Bundesgerichtsentscheid von 2014 zu schaffen: Die Richter formulierten damals strenge Bedingungen für die Entnahme und Auswertung der DNA von Verdächtigen und insistierten auf der Prüfung des Einzelfalls. Eine Asyl-Aktivistin hatte gegen eine DNA-Entnahme geklagt und recht bekommen. Nun zeigen sich die Folgen des Urteils: Im Kanton Bern zum Beispiel sind die DNA-Entnahmen massiv gesunken, wie die Polizei bei der Präsentation der Kriminalitätsstatistik am Montag publik machte.

Laut Stefan Blättler, Kommandant der Berner Kantonspolizei, führt die restriktive Auslegung dazu, dass manche Straftaten schlicht nicht aufgeklärt werden können. Auch Kripo-Chef Thomas Sollberger sagt zu 20 Minuten: «Die Forderungen des Bundesgerichts erschweren die Aufklärung fast aller Straftaten – von Sexualdelikten über Einbrüche bis hin zu Raubüberfällen.» Dies sei ein Fakt, mit dem die Polizei zu kämpfen habe. «Auf diese Problematik wollen wir hinweisen.»

«Zusätzliche Hürden sind nicht hilfreich»

Sei eine Person bereits überführt, erlaube das Bundesgericht eine DNA-Auswertung nur, wenn «erhebliche und konkrete Hinweise auf weitere Taten von einer gewissen Schwere vorliegen». Wird etwa ein Einbrecher in flagranti erwischt, scheitert die DNA-Auswertung häufig an dieser Hürde. Dabei würde die Polizei gerne ein DNA-Profil erstellen, weil Einbruchdiebstähle oft von Wiederholungstätern begangen werden.

Auch andere Polizeikorps sind unglücklich. So musste die Aargauer Kantonspolizei aufgrund des Bundesgerichtsentscheides ihre Praxis sofort ändern. «Zwar sind wir als Kantonspolizei nach wie vor befugt, verdächtigen Personen eine DNA-Probe abzunehmen. Der Entscheid, ob diese dann auch ausgewertet wird, liegt allerdings in jedem einzelnen Fall bei der Staatsanwaltschaft», so Sprecher Bernhard Graser.

«Wenn es gilt, die Einbruchskriminalität wirksam zu bekämpfen, sind zusätzliche Hürden natürlich nie hilfreich», sagt Graser. Es bleibe jedoch nichts anderes übrig, als die geltenden Bestimmungen zu akzeptieren.

«Richter verhindern mögliche Aufklärung von Straftaten»

Alarmiert ist die Hans-Jürg Käser, Präsident der Konferenz der Kantonalen Polizeidirektoren: «Diese Rechtssprechung ist meines Erachtens klar zu restriktiv. Sie verhindert mögliche Aufklärungen von Straftaten und gibt mir sehr zu denken.» Das Problem sei ein gesamtschweizerisches. In der Pflicht sieht der FDP-Mann die Richter: «Es liegt nicht am Gesetz sondern an dessen Auslegung durch Gerichte, sogar durch das Bundesgericht.»

Auch FDP-Nationalrat Albert Vitali fordert ein Umdenken: «Die Verhältnismässigkeit muss gewahrt sein. Aber wenn wir über Mittel verfügen, um Taten aufzuklären, sollten wir sie auch einsetzen.» Gerade bei einem Einbrecher, der in flagranti erwischt werde, müsse es auf jeden Fall möglich sein, die DNA auszuwerten, «zumal die Aufklärungsquote bei Einbrüchen tief ist».

«Es ist falsch, riesige Datenbanken anzulegen»

Strafrechtsprofessor Niklaus Ruckstuhl bestreitet dagegen, dass die Hürden zu hoch seien: «Herr Blättler will offenbar bei allen Personen, die irgendwie in eine erkennungsdienstliche Untersuchung geraten, rein prophylaktisch ein DNA-Profil erstellen und dieses speichern und mit bestehenden Proben und Spuren abgleichen, unabhängig von jedem Tatverdacht.» Das aber gehe nicht und widerspreche dem geltenden Gesetz.

Dieses erlaube bereits DNA-Proben und -Analysen, wenn der Verdacht besteht, dass die verdächtigte Person andere, nicht mehr als geringfügig zu bezeichnende Delikte begangen hat oder in Zukunft begehen könnte.

Auch SP-Nationalrat Cédric Wermuth sagt: «Eine DNA-Analyse ist ein sehr weitgehender Eingriff in die Freiheitsrechte. Es braucht eine sorgfältige Güterabwägung.» Bei ernsthaften Verbrechen sei die DNA-Auswertung richtig. Es sei aber falsch, riesige Datenbanken anzulegen, um allfällige spätere Straftaten aufklären zu können: «Die Unschuldsvermutung ist ein Grundsatz des Rechtsstaates.»

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