China und Demokratie: Das Versprechen und die Realität

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China und DemokratieDas Versprechen und die Realität

Zum 62. Jahrestag der Machtübernahme von Mao Tse Tung in China hat die Regierung mehr Demokratie versprochen. Aktuelle Meldungen zeichnen aber ein anderes Bild.

von
aeg
China feiert den Jahrestag der Revolution von Mao Tse Tung.

China feiert den Jahrestag der Revolution von Mao Tse Tung.

Mit einem Festakt auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking hat die chinesische Führung der Ausrufung der Volksrepublik China vor 62 Jahren gedacht. Am Nationalfeiertag verneigten sich Präsident Hu Jintao, Regierungschef Wen Jiabao und die KP-Führungsriege am Samstag vor dem Monument der Helden des Volkes auf dem Platz.

Mao Tse-tung hatte am 1. Oktober 1949 auf dem Tiananmen-Platz die Volksrepublik China ausgerufen, der Tag wird als Nationalfeiertag begangen. Am Freitagabend hatte Wen in einer Rede versprochen, die grössten Probleme im Land anzugehen, darunter die steigende Inflation, Arbeitslosigkeit, Korruption, Umweltverschmutzung und soziale Ungerechtigkeit.

«Wir werden grosse Anstrengungen unternehmen, um die Demokratie zu garantieren und zu perfektionieren und die Probleme zu lösen, die das Volk am meisten treffen», sagte Wen laut am Samstag veröffentlichtem Redetext.

Er betonte, sein Land werden dem «Sozialismus mit chinesischen Charakteristika» treu bleiben, womit unter anderem die Einparteienherrschaft der Kommunistischen Partei gemeint ist.

Jagd auf Kritiker

Dem gegenüber stehen die neuesten Meldungen aus China. Demnach will die Regierung in Zukunft härter gegen «Gerüchte» und «Falschmeldungen» (in Wahrheit Kritik) vorgehen. Die chinesische Führung hat ihre Drohungen verschärft und bekräftigt, dass Nutzer, die in Foren Gerüchte verbreiten, strafrechtlich verfolgt würden. Nach chinesischem Recht kann für das Verbreiten von Gerüchten eine Gefängnisstrafe von fünf bis zehn Tagen plus einer Geldstrafe von 500 Yuan (70 Franken) verhängt werden.

Internet-Gerüchte und Falschmeldungen seien bösartige Tumore, die der gesellschaftlichen Stabilität Schaden zufügen, sagte ein Sprecher des staatlichen Internetinformationsbüros am Freitag. Webseiten sollten verstärkt die Inhalte kontrollieren.

Schule für Demokratie

Der bekannte chinesische Dissident Wang Dan will indessen das Internet verstärkt nutzen, um jungen Chinesen die Demokratie näher zu bringen. Er hoffe, dass dadurch eines Tages ein politischer Wandel in China möglich sein werde, sagte Wang Dan bei der Eröffnung der «Neuen Schule für Demokratie» am Samstag in der taiwanischen Hauptstadt Taipeh. Der Arabische Frühling habe gezeigt, dass das Internet und soziale Netzwerke wichtige Instrumente dafür seien, sagte Wang.

Er sei sich bewusst, dass die Behörden den Online-Zugang in Festlandchina sperren würden, die Institution könne aber Zehntausende Chinesen im Ausland erreichen. Die Schule will führende Politikwissenschaftler zu Vorträgen einladen und «Vorbereitungsarbeit für Chinas Demokratie» leisten. Wang war einer der Studentenführer der Demokratiebewegung am Tiananmenplatz 1989 und ging nach deren Niederschlagung ins Exil.

(aeg/sda)

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