Alain Berset kommt nach den Corona-Leaks politisch unter Druck

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Mail-Affäre«Das Vertrauen in Alain Berset ist unter den Nullpunkt gefallen»

Am Samstag wurde publik, dass aus dem Departement von Alain Berset vertrauliche Informationen an den Ringier-Verlag geleakt wurden. Der Gesundheitsminister steht in der Kritik.

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Wegen der Mail-Affäre um seinen ehemaligen Kommunikationschef Peter Lauener steht Bundesrat Alain Berset in der Kritik.

Wegen der Mail-Affäre um seinen ehemaligen Kommunikationschef Peter Lauener steht Bundesrat Alain Berset in der Kritik.

20min/Simon Glauser
Lauener wird vorgeworfen, vertrauliche Mails zur Corona-Politik des Bundes an den Ringier-Verlag zugespielt zu haben.

Lauener wird vorgeworfen, vertrauliche Mails zur Corona-Politik des Bundes an den Ringier-Verlag zugespielt zu haben.

20min/Simon Glauser
Auffällig ist laut CH Media, dass der «Blick» während der Pandemie mehrmals vorzeitig gewusst habe, welche Entscheide der Bundesrat fällen würde.

Auffällig ist laut CH Media, dass der «Blick» während der Pandemie mehrmals vorzeitig gewusst habe, welche Entscheide der Bundesrat fällen würde.

20min/Celia Nogler

Darum gehts

  • Alain Bersets damaliger Kommunikationschef Peter Lauener soll dem Ringier-Verlag vertrauliche Informationen zugespielt haben.

  • Der Gesundheitsminister will von diesen Leaks nichts gewusst haben.

  • Politiker fordern nun eine gründliche Untersuchung des Falls.

Peter Lauener, der ehemalige Kommunikationschef von SP-Bundesrat Alain Berset, soll Marc Walder, CEO von Ringier, regelmässig mit vertraulichen Informationen zur Corona-Politik des Bundes gefüttert haben. Das zeigen Recherchen der CH-Media. Bundesrat Berset wurde deshalb als Auskunftsperson vom ausserordentlichen Staatsanwalt Peter Marti einvernommen

Politiker fordern nun eine Aufklärung des Falls, wie die Zeitungen der Tamedia schreiben. «Jemand sollte klären, ob Bundesrat Berset die Wahrheit sagt», fordert FDP-Vizepräsident Andrea Caroni. SVP-Nationalrat Alfred Heer geht noch weiter und fordert gar den Rücktritt des aktuellen Bundespräsidenten. Es sei «schlimm, wozu sich Bersets Mitarbeiter und der ‹Blick› haben hinreissen lassen», sagt er. Das habe nichts mit seriöser politischer Arbeit und unabhängigem Journalismus zu tun. Das Vertrauen in Berset sei «unter den Nullpunkt gefallen».

Berset will nichts von den Mails gewusst haben

Laut den Zeitungen der Tamedia stelle sich nun die Frage, ob Alain Berset bekannt gewesen sei, dass Peter Lauener dem Ringier-Verlag geheime Informationen zugespielt habe, beziehungsweise ob er Lauener gar damit beauftragt habe oder ob es einen Deal zwischen Berset und Ringier gegeben habe.  

Gesundheitsminister Berset hatte in seiner Einvernahme mitgeteilt, dass er nicht wisse, ob Kommunikationschef Lauener vertrauliche Informationen weitergegeben habe. Dass es einen Deal zwischen seinem Departement und Ringier gegeben habe, wies er laut dem Bericht von sich.

Verfahren ist blockiert

Für FDP-Ständerat Caroni sind diese Dementi nicht glaubwürdig. «Ich finde Bersets Darstellung nicht sehr plausibel», sagt er. Für ihn sei es «kaum vorstellbar», dass Berset von den mutmasslichen Aktionen seines Kommunikationschefs nichts mitbekommen haben soll. «Und wenn Berset wirklich nichts mitbekommen hat, wäre das wiederum ein Führungsversagen.»

Weil Bersets ehemaliger Kommunikationschef Lauener den ermittelnden Staatsanwalt Marti wegen Amtsmissbrauch angezeigt habe, könne sich die Ausleuchtung der Affäre noch über Jahre hinauszögern, wie die Zeitungen der Tamedia weiter schreiben. Lauener wirft Marti vor, dass dieser gar nicht gegen ihn habe ermitteln dürfen. Nun sei gegen Marti selber ein Verfahren eröffnet worden, was wieder das Verfahren gegen Lauener blockiere.

Wie kam Marti an die Mails?

Das Zwangsmassnahmengericht Bern entscheidet nun laut des Berichts, wann und ob die Ermittlungen wieder aufgenommen werden können. Ausserdem werde dieses Gericht entscheiden müssen, ob der Mailverkehr zwischen Lauener und Ringier-CEO Walder von Staatsanwalt Marti verwendet werden dürfe. 

Sollte Marti sich den Mailverkehr unrechtmässig beschafft haben, hätte er wohl laut Gesetz gar nie ein Verfahren einleiten dürfen. In diesem Fall wäre nur noch eine politische Aufklärung des Falls möglich. «Sobald das Untersuchungsergebnis vorliegt, wird die Geschäftsprüfungskommission prüfen müssen, ob und welcher Massnahmen es bedarf», sagt Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy. Laut SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi müsse man die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) prüfen.

Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

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(job)

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