Aktualisiert 20.02.2018 09:28

Justizöffentlichkeit«Das Vertrauen in die Justiz würde schwinden»

Politiker wollen, dass Entscheide der Justiz geheim bleiben. Damit würde Misstrauen gesät, warnt Martin Stoll vom Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch.

von
D. Pomper
1 / 3
Martin Stoll vom Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch warnt davor, das Prinzip der Justizöffentlichkeit anzugreifen: «Der Wille des Gesetzgebers, Transparenz in der Justiz herzustellen, würde sabotiert. Das Vertrauen in die Justiz würde schwinden. Überall dort, wo Dunkelkammern geschaffen werden, wächst das Misstrauen.»

Martin Stoll vom Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch warnt davor, das Prinzip der Justizöffentlichkeit anzugreifen: «Der Wille des Gesetzgebers, Transparenz in der Justiz herzustellen, würde sabotiert. Das Vertrauen in die Justiz würde schwinden. Überall dort, wo Dunkelkammern geschaffen werden, wächst das Misstrauen.»

Motionär Jean-Luc Addor (SVP) ist der Meinung: «Unter dem Deckmantel der Urteilsöffentlichkeit werden gewisse Personen den Medien zum Frass vorgeworfen.»

Motionär Jean-Luc Addor (SVP) ist der Meinung: «Unter dem Deckmantel der Urteilsöffentlichkeit werden gewisse Personen den Medien zum Frass vorgeworfen

Keystone/Laurent Gillieron
SVP-Nationalrat und Anwalt Yves Nydegger (dritter von links, stehend) stellt sich hinter Addor: Wenn Fälle geschlossen würden, bei denen es nichts zu verfolgen gebe, müsse die Öffentlickeit nicht informiert werden, sagte er gegenüber dem «Tages-Anzeiger».

SVP-Nationalrat und Anwalt Yves Nydegger (dritter von links, stehend) stellt sich hinter Addor: Wenn Fälle geschlossen würden, bei denen es nichts zu verfolgen gebe, müsse die Öffentlickeit nicht informiert werden, sagte er gegenüber dem «Tages-Anzeiger».

Keystone/Peter Schneider

Herr Stoll, die Rechtskommission des Nationalrats will es der Öffentlichkeit vorenthalten, wenn Strafverfahren eingestellt werden. Was halten Sie von diesem Entscheid?

Ich kann nicht nachvollziehen, warum solche wichtigen Justiz-Dokumente von der Öffentlichkeit ferngehalten werden sollen. Das ist ein Bestreben, das dem Willen zu mehr Transparenz, der sich in der Schweiz durchgesetzt hat, zuwiderläuft. Mit ihrem Vorstoss stellt sich die Kommission auch gegen das Bundesgericht. Dieses hat festgehalten, dass das in der Verfassung verankerte Prinzip der Justizöffentlichkeit auch bei Einstellungsverfügungen Anwendung findet.

Was wären die Konsequenzen, wenn gewisse Entscheide der Justiz in Zukunft geheim blieben?

Der Wille der Richter, Transparenz in der Justiz herzustellen, würde sabotiert. Das Vertrauen in die Justiz würde schwinden, denn überall dort, wo Dunkelkammern geschaffen werden, wächst das Misstrauen.

Inwiefern ist das Prinzip der Justizöffentlichkeit von rechtsstaatlicher und demokratischer Bedeutung?

Es ist wichtig, dass unsere Richter und deren Entscheide von der Öffentlichkeit akzeptiert und nachvollzogen werden können. Vertrauen ist unsere Institutionen, nicht nur die Justiz, sondern auch in die Verwaltung, ist der Boden, auf dem sich unser Gemeinwesen entwickeln kann.

Urheber der Idee ist SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor. Sein Argument: Unter dem Deckmantel der Urteilsöffentlichkeit würden gewisse Personen den Medien zum Frass vorgeworfen.

Dieses Argument kann ich nicht gelten lassen. Der Persönlichkeitsschutz ist gewahrt, die Persönlichkeitsrechte können geschützt werden. Und die Journalisten müssen sich an einen Verhaltenskodex halten. Es ist ja nicht so, dass jeder Name in der Öffentlichkeit thematisiert werden darf. Dafür braucht es schon gewichtige Gründe.

Etwa in der Affäre Nef.

Genau. In diesen Fall war ich auch persönlich als Journalist involviert. Im Sommer 2008 wurde publik, dass der neue Armeechef Roland Nef zum Zeitpunkt der Ernennung in ein Strafverfahren verwickelt war. Die Politik kam nach der Enthüllung zum Schluss, dass das Vertrauen in Nef nicht mehr gegeben war. Der Bundesrat beendete das Arbeitsverhältnis mit dem Armeechef. Sie sehen, wie wichtig Transparenz damals war.

Auch die Fifa-Korruptionsaffäre wäre ohne das Prinzip der Justizöffentlichkeit nie ans Tageslicht gekommen.

Auch dieser Fall zeigt, wie wichtig die Einsicht in Einstellungsverfügungen ist. Nur wenn man Fakten und den Weg der Entscheidungsfindung kennt, kann die Diskussion richtig geführt werden. Der Bürger muss doch wissen, warum jemand von der Justiz nicht drankommt. Hat die Justiz ein Auge zugedrückt? Oder gibt es für den Entscheid gute Gründe? Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, in welchen Fällen Verfahren eingestellt werden. Einstellungsverfügungen können weiter auch die Unschuld von Beschuldigten aufzeigen.

Jean-Luc Addor wollte ja eigentlich noch weiter gehen und alle Strafbefehle unter Verschluss halten. Heute werden je nach Kanton bis zu 98 Prozent aller Verurteilungen per Strafbefehl ausgesprochen. Was für Konsequenzen hätte dieser Vorschlag?

Die weitgehende Einführung einer Geheimjustiz wäre rechtsstaatlich kaum haltbar und würde wohl zu einer Rüge durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg führen. Die Schweiz käme in Verruf, elementare Grundprinzipien einer modernen Staatsführung leichtsinnig über Bord zu werfen.

Addors Motion wurden von drei Anwälten unterzeichnet: Nationalrat Yves Nidegger (SVP), Manfred Bühler (SVP) und Philippe Bauer (FDP). Stecken da nicht auch Eigeninteressen hinter der Schwächung des Prinzips der Justizöffentlichkeit?

Das kann ich schwer einschätzen, weil ich an der Diskussion nicht dabei war.

Martin Stoll ist Geschäftsführer des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch. Er arbeitet als Bundesverwaltungs-Korrespondent für die «SonntagsZeitung».

Von diesen Fällen hätten Sie nicht erfahren, wenn Journalisten keine Einsicht in Einstellungsverfügungen von Strafbehörden gehabt hätten.

Affäre Nef

Im Sommer 2008 wurde publik, dass der neue Armeechef Roland Nef zum Zeitpunkt der Ernennung in ein Strafverfahren verwickelt war. Die Öffentlichkeit erhielt Einsicht in die Umstände, unter denen die Zürcher Staatsanwaltschaft 2007 ein Verfahren wegen Nötigung und anderer Delikte gegen eingestellt hatte. Dieser war damals bereits zum Armeechef gewählt worden.

Fifa-Korruptionsaffäre

2012 konnten Journalisten aufdecken, dass Schmiergeldzahlungen in der Höhe von 160 Mio Franken von der Sportvermakrtungsfirma ISL zu Fifa-Funktionären geflossen waren. Die Zuger Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren gegen die Bezahlung von 5,5 Millionen Franken Wiedergutmachung eingestellt. Die Schmiergeldzahlungen an das Eidgenössische Finanzdepartement kamen nur ans Licht, weil sich Journalisten Einsicht in eine solche Verfügung erstritten hatten.

Milliardär Vekselberg

2015 wurde publik gemacht, dass das Eidgenössische Finanzdepartement ein Strafverfahren gegen den russischen Milliardär Viktor Vekselberg und zwei weitere Investoren nach einer Zahlung von 10 Millionen Franken eingestellt hatte.

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.