Aktualisiert 09.06.2011 07:20

Politikerlöhne

«Das Volk ärgert sich nicht über Nebeneinkünfte»

Die Transparenz-Initiative sorgt für Zoff. Dass Politiker nur Nebeneinkünfte und nicht den Lohn offenlegen sollen, ist den Linken zu wenig. Und auch Bürgerliche üben Kritik.

von
Jessica Pfister
Politiker sollen ihre Nebeneinkünfte offenlegen - so will es die Transparenz-Initiative.

Politiker sollen ihre Nebeneinkünfte offenlegen - so will es die Transparenz-Initiative.

Stolz verkündete SVP-Nationalrat Lukas Reimann am Mittwoch, dass die Transparenz-Initiative auf eine breite Unterstützung von links bis rechts zählen könne. Doch ein Blick auf das Komitee zeigt, dass es vielmehr einzelne Jungpolitiker sind, die befürworten, dass Politiker ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen.

Parlamentarier, die sich bereits seit längerem für die Transparenz bei Politikerlöhnen und Parteispenden einsetzen, gehen mit dem neu lancierten Volksbegehren jedoch hart ins Gericht. «Die Initiative missbraucht das Wort Transparenz», sagt SP-Nationalrat Andy Tschümperlin. Was die Leute auf der Strasse ärgere, seien nicht die Nebeneinkünfte der Politiker, sondern deren Hauptlohn. «So wie das Anliegen nun daherkommt, ist es nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver, um bei Stimmbürgern zu punkten.» Tschümperlin und sein Parteikollege Andy Gross sind momentan dabei, mehrere Vorschläge für Initiativen, die ein transparentes System zum Ziel haben, zu prüfen.

«Weichgespülte Magerkost»

Kritik üben auch die Jungsozialisten. Sie bezeichnen die Initiative als «weichgespülte Magerkost». «Ursprünglich sollten Politiker sämtliche Einkünfte offenlegen, jetzt wurde der Text auf Druck von Reimanns Mutterpartei derart amputiert, dass man von einer Null-Initiative sprechen muss», sagt Juso-Präsident David Roth auf Anfrage. Bei den Nebeneinkünften bleibe es der Einschätzung der Parlamentarier überlassen, ob sie ihr Mandat, also ihre Nebeneinkünfte, im Zusammenhang mit ihrer wirtschaftlichen oder ihrer parlamentarischen Tätigkeit ausüben.

Für FDP-Ständerat Rolf Büttiker macht der Vorstoss ebenfalls keinen Sinn. «Er wirft mehr Fragen auf als er beantwortet», sagt das Mitglied der Staatspolitischen Kommission. Büttiker gehört selbst zu den fleissigsten Mandatesammlern - über 20 hat er aufgelistet. «Ich befürworte die Offenlegung dieser Mandate, Geldfragen hingegen gehören nicht in die Öffentlichkeit.»

«Versuch, Ständerat zu bändigen»

Noch mehr stört sich Büttiker daran, dass die Initianten das Volksbegehren mit der alten SVP-Idee verknüpft haben, das Abstimmungsverhalten im Ständerat elektronisch aufzuzeichnen. «Unter dem Deckmantel der Transparenz ist dies nur ein weiterer Versuch, den Ständerat zu bändigen und in ein parteipolitisches Schema zu drängen.» Das System mit Handheben habe sich bewährt, zudem würden die Ständeräte die Kantons- und nicht die Parteiinteressen vertreten. «Mit Transparenz hat das also rein gar nichts zu tun.»

Reimann kann über die Kritik nur den Kopf schütteln. «Es gab überhaupt keinen Druck von Seiten der SVP, die Initiative abzuschwächen oder abzuändern. Das Initiativkomitee hat sich eigenständig für diese Lösung entschieden.»

Weitere Initiative zur Transparenz in Pipeline

In rund zwei Monaten möchte Lukas Harder vom Verein zur Förderung von Bürgerinitiativen eine Parteispenden-Initiative lancieren. «Wir wollen erreichen, dass die Parteien Spenden von mehr als 10000 Franken pro Jahr und pro Person offenlegen.» Auch Zuwendungen für Wahl- und Abstimmungskampagnen sollen deklariert werden. Unterstützt wird das Volksbegehren laut Harder bisher nur von Privatpersonen. «Wir wären aber an einer Allianz mit dem Komitee der Transparenz-Initiative interessiert.» Laut Harder habe er bereits mit Lukas Reimann vereinbart, die Unterschriftensammlung zu koordinieren. «Es wäre sinnvoll jeweils gleich für beide Anliegen Stimmen zu sammeln.» SVP-Politiker Reimann hält dies aber zum heutigen Zeitpunkt für unrealistisch. «Zuerst muss Harder über den genauen Initiativtext und die Unterstützung aufklären, erst dann können wir über eine allfällige Zusammenarbeit diskutieren.» Reimann selbst hat sich bisher wie seine Mutterpartei SVP gegen eine Offenlegung der Parteispenden ausgesprochen. (jep)

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