Aktualisiert 08.03.2013 11:40

Referendum geglücktDas Volk hat das letzte Wort bei den Tankstellen

Das Referendum gegen die Verlängerung der Arbeitszeiten in Tankstellenshops ist im Eiltempo zustande gekommen. Die Gewerkschaften fürchten sich vor dem 24-Stunden-Shopping.

von
Antonio Fumagalli
Wie lange darf ein Tankstellenshop in der Nacht geöffnet sein? Das Volk wird sich zu dieser Frage äussern können.

Wie lange darf ein Tankstellenshop in der Nacht geöffnet sein? Das Volk wird sich zu dieser Frage äussern können.

Im Dezember haben die eidgenössischen Räte beschlossen, die Regelungen für Tankstellenshops «an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr» zu lockern. Das Personal dürfte künftig nicht nur bis 1 Uhr, sondern die ganze Nacht über beschäftigt werden. Zu viel für die Gewerkschaft Unia und eine Koalition von verbündeten Organisationen: Sie ergriffen das Referendum – und haben nun nach eigenen Angaben bereits rund 60'000 Unterschriften, also deutlich mehr als erforderlich, gesammelt. Und dies weit vor Ablauf der Referendumsfrist. Einer Volksabstimmung steht somit nichts mehr im Weg.

«Ich war selbst überrascht, wie einfach das Sammeln war», sagt Hans Hartmann, Co-Kommunikationsleiter der Unia. Er werte dies als klares Zeichen dafür, dass das Volk genug habe von immer neuen Liberalisierungsvorlagen – dies zeigten auch zahlreiche kantonale Abstimmungen in den vergangenen Jahren, bei denen die Bevölkerung sich mit einer Ausnahme stets gegen längere Öffnungszeiten ausgesprochen hat.

Die Unia und ihre Mitstreiter befürchten, dass die im Dezember beschlossenen Änderungen für Tankstellenshops lediglich ein Schritt auf dem Weg zum vollständigen 24-Stunden-Shopping sind. Tatsächlich sind derzeit mehrere Motionen hängig, welche die Öffnungszeiten im Detailhandel aufweichen wollen. So verlangt GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy, dass in Ergänzung zur beschlossenen Revision sämtliche Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetriebe, die eine Grösse von 120 Quadratmetern nicht überschreiten, auch sonntags und in der Nacht Angestellte beschäftigen dürfen.

Abstimmung im September?

«Die Beschränkung auf Tankstellenshops ist wettbewerbspolitisch falsch und führt zu ökologischen Fehlanreizen», schreibt Bertschy in ihrer Begründung. Dies, weil sich die Konsumenten auf die Hauptverkehrsachsen begeben müssten und ihre Einkäufe in den Randzeiten nicht in den Quartierläden tätigen könnten. «Für die Arbeitnehmer, die dann auch in der Nacht arbeiten müssten, wäre dies eine Katastrophe», widerspricht Unia-Sprecher Hartmann. Es entstünde ein sozialer Stress, der auch volkswirtschaftlich nicht sinnvoll sei.

Aller Voraussicht nach kann sich nun also die Bevölkerung ein weiteres Mal zu Ladenöffnungszeiten äussern. Wann die Abstimmung stattfindet, ist noch unklar – die Referenten rechnen mit dem kommenden September. Siegessicher sind sie schon jetzt. Gewerkschafter Hartmann: «Wir sind überzeugt, dass das Volk mit den bestehenden Öffnungszeiten zufrieden ist und die Leute nicht länger arbeiten wollen.»

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