Festnahmen an WEF-Demo: «Das Vorgehen der Polizei ist problematisch»

Aktualisiert

Festnahmen an WEF-Demo«Das Vorgehen der Polizei ist problematisch»

Bei einer Kundgebung in Davos nahm die Polizei einen Journalisten fest, der sich weigerte, Fotos zu löschen. Die Behörden erklären sich.

von
Stefan Ehrbar
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Bei einer unbewilligten Demonstration am 23. Januar 2018 in Davos nahm die Polizei einen Journalisten vorübergehend fest.

Bei einer unbewilligten Demonstration am 23. Januar 2018 in Davos nahm die Polizei einen Journalisten vorübergehend fest.

Facebook/NO WEF
Der Journalist einer Schweizer Tageszeitung hatte sich geweigert, Fotos des Polizeieinsatzes zu löschen. Die Fotos seien absolut unproblematisch, sagt er zu 20 Minuten.

Der Journalist einer Schweizer Tageszeitung hatte sich geweigert, Fotos des Polizeieinsatzes zu löschen. Die Fotos seien absolut unproblematisch, sagt er zu 20 Minuten.

Facebook/NO WEF
Rechtsanwalt Martin Steiger sagt, Polizisten übten eine hoheitliche Tätigkeit aus und müssten sich das Fotografieren gefallen lassen – ausser sie würden einzeln porträtiert.

Rechtsanwalt Martin Steiger sagt, Polizisten übten eine hoheitliche Tätigkeit aus und müssten sich das Fotografieren gefallen lassen – ausser sie würden einzeln porträtiert.

Facebook/NO WEF

Obwohl die Gemeinde Davos keine Demonstration gegen das WEF bewilligt hatte, zogen am Dienstagabend mehrere Teilnehmer durch die Strassen und machten gegen die Veranstaltung mobil. Der Demonstrationszug sei «lautstark, aber friedlich» gewesen, schreiben die Organisatoren. Die Teilnehmer marschierten mit Bannern durch die Davoser Strassen, auf denen etwa «Gangsters Paradise» oder «Gipfel sind zum Stürmen» stand.

Gemäss der Kantonspolizei Graubünden zogen etwa 20 Teilnehmer vom Hotel Belvedere zum Kongresszentrum und skandierten Parolen. Ein Journalist einer Schweizer Tageszeitung beobachtete das Geschehen. Er sei einer Gruppe von Polizisten gefolgt und so zu einer Verhaftungsaktion gestossen, sagt er zu 20 Minuten. Der Journalist fotografierte das Geschehen mit seinem Handy.

«Polizist entschuldigte sich»

Das passte den mehrheitlich Westschweizer Polizisten nicht. Sie forderten den Journalisten auf, die Fotos zu löschen. Weil er sich weigerte, sei er festgenommen worden. Zum Transport wurden ihm Handschellen angelegt. «Ein Polizist entschuldigte sich noch dafür», sagt der Journalist. Er habe mit auf den Posten gemusst, wo er einer Leibesvisitation unterzogen worden sei.

Nach einer kurzen Befragung wurde er wieder entlassen. Er konnte die Fotos behalten. Insgesamt zwei Stunden war er in Obhut der Polizei. Deren Vorgehen sei problematisch, sagt Rechtsanwalt Martin Steiger. «Grundsätzlich darf man Polizisten bei der Arbeit fotografieren. Sie erfüllen eine hoheitliche Tätigkeit und üben das Gewaltmonopol aus.»

«Festnahme ist unverhältnismässig»

Zwar würden Persönlichkeitsrechte auch für die Polizeibeamten gelten, und man dürfe nicht einzelne Polizisten porträtieren oder in den Fokus rücken. Wenn ein Polizist das Gefühl habe, seine Persönlichkeitsrechte seien verletzt worden, müsse er aber den zivilrechtlichen Weg beschreiten. «Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, dass Fotos vor Ort gelöscht werden müssen», sagt Steiger.

Zwar dürften die Polizisten die Identität einer Person klären, wenn etwa eine Amtshandlung behindert werde. «Die Polizei darf auch das Gespräch suchen und Hinweise geben. Leibesvisitationen oder gar Festnahmen sind in solchen Fällen aber unverhältnismässig», sagt Steiger.

Insgesamt elf Personen kontrolliert

Der Journalist betont, dass seine Fotos unproblematisch gewesen seien. Er wisse, was er fotografieren dürfe und was nicht. Gegen die Polizei vorgehen will er nicht.

Anita Senti, Sprecherin der Kantonspolizei Graubünden, sagt, der Journalist sei nicht festgenommen worden. Man habe bei der Störaktion insgesamt elf Personen angehalten und einer Personenkontrolle unterzogen. Dabei würden Teilnehmer auf gefährliche Gegenstände untersucht und darauf, ob sie ausgeschrieben sind.

Der Journalist habe denn seine Fotos auch nicht löschen müssen. «Er wurde behandelt wie jeder andere Teilnehmer auch», sagt Senti. «Es kommt vor, dass Fotos gemacht werden, auf denen Polizisten im Einsatz zu sehen sind. Diese dürfen nicht als Einzelpersonen erkennbar sein.»

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