Aktualisiert 13.01.2014 22:18

Hartz IV für Zuwanderer«Das war ein Missverständnis»

«EU fordert Hartz IV für arbeitslose Ausländer», titelten die deutschen Zeitungen unlängst. Jetzt stellt der EU-Kommissar seine Aussagen richtig – und verwirrt erneut.

von
kmo
Versucht die Wogen zur Glätten: EU-Sozialkommissar László Andor.

Versucht die Wogen zur Glätten: EU-Sozialkommissar László Andor.

Das deutsche Sozialsystem ist rechtswidrig – so interpretierten Journalisten und Experten am Freitag eine Stellungnahme der EU-Kommission. Das Papier kritisierte deutsche Richtersprüche, die einer Rumänin und einer Schwedin den Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen abgesprochen hatten.

Angesichts der Sorgen, die die erleichterte Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren per 1. Januar 2014 in breiten Teilen der Bevölkerung hervorrief, war ein Aufschrei programmiert. Vor allem rechtsbürgerliche Parteien wie die CSU und die CDU warnten umgehend vor Armutsmigranten, die das Sozialsystem reicherer EU-Mitgliedstaaten missbrauchen wollen.

«Klare Schutzklauseln gegen Missbrauch»

Es habe sich um ein Missverständnis gehandelt, sagte heute der EU-Sozialkommissar László Andor in Brüssel und stellte klar: «Es gibt klare Schutzklauseln im EU-Recht, um Menschen am Missbrauch der Sozialsysteme in anderen EU-Staaten zu hindern.» Wichtig sei die Einzelfallprüfung, sagte er weiter und präsentierte dazu gleich einen Leitfaden.

Grundsätzlich gilt: EU-Länder müssen die Bürger der anderen Mitgliedstaaten genauso behandeln wie Inländer. Dies bezieht sich aber nur auf die Arbeitslosenversicherung. Und auch nur unter bestimmten Bedingungen. Sozialhilfe ist davon generell ausgenommen.

Im Klartext: In den ersten drei Monaten haben zugezogene EU-Bürger überhaupt kein Anrecht auf Leistungen. Erst danach kann ein Antrag auf einen Anspruch gestellt werden.

Was ist Sozialhilfe genau?

Wer mindestens sechs Monate in die Sozialsysteme eingezahlt hat und ohne eigenes Verschulden arbeitslos wird, kann Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beantragen, nach einem Jahr erwirbt man sich das Recht auf Arbeitslosengeld I. Selbständige können Hartz-IV-Leistungen beantragen.

So weit alles klar. Doch die Klarstellung des EU-Sozialkommissars glättete die Wogen nur teilweise. Umgehend stellte man sich in Deutschland die Frage, ob Hartz IV nun als Arbeislosenentschädigung oder als Sozialhilfe zu bewerten sei. Eine Klärung erwartet man vom Europäischen Gerichtshof, der die Urteile im Fall der Rumänin und der Schwedin prüft. Der erste Entscheid wird Ende des Jahres erwartet. Bis dahin ist eine Fortsetzung der emotionalen Debatte programmiert.

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