Direktor Wanner: «Das war kein Entscheid gegen das Ensi»
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Direktor Wanner«Das war kein Entscheid gegen das Ensi»

Hans Wanner, Direktor der Schweizer Atomenergieaufsicht ENSI, lässt sich durch den Mühleberg-Entscheid nicht aus der Ruhe bringen. Seine Behörde werde genau so weiterarbeiten wie bisher.

Hans Wanner, Direktor des ENSI: «Wir entscheiden immer für die Sicherheit».

Hans Wanner, Direktor des ENSI: «Wir entscheiden immer für die Sicherheit».

Der Direktor des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI), hat nach dem Urteil zum AKW Mühleberg die Kritik an der Arbeit seiner Behörde zurückgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Arbeit des ENSI bestätigt, urteilt Hans Wanner.

Das Bundesverwaltungsgericht habe mit seinem Entscheid «nichts Neues an Sicherheitsaspekten» aufgebracht, sagte Wanner am Donnerstag in der Sendung «Tagesgespräch» von Schweizer Radio DRS. Der Entscheid des Gerichtes sei «kein Entscheid gegen das ENSI» gewesen. Die Behörde werde genauso weiterarbeiten wie bisher.

Alle Sicherheitsforderungen des Gerichtes habe das ENSI bereits an den AKW-Betreiber, den Energiekonzern BKW, mit viel engeren Terminen gestellt. Es gehe dabei um die Sicherheit des Kernmantels des Reaktors sowie um die Kühlung und die Erdbebensicherheit.

Aus für AKW Mühleberg?

Das AKW Mühleberg erfüllt gemäss Wanner die gesetzlichen Sicherheitsanforderungen. Das ENSI fordere über diese Anforderungen hinaus noch weitere Sicherheitsmassnahmen, denn Erkenntnisse wie aus Fukushima zeigten, dass es einen Verbesserungsbedarf gebe.

AKW Mühleberg muss Notsystem verbessern

Restrisiko nicht ausgeschlossen

Wenn die AKW-Betreiber neue Nachweise zu erbringen hätten, so müssten sie für die Frist der Nachweise die Anlagen nicht abschalten. «Wir entscheiden immer für die Sicherheit», hielt Wanner fest. Die Sicherheit werde über ökonomische Interessen gestellt. Ein Restrisiko könne jedoch nicht ausgeschlossen werden.

Der ENSI-Direktor liess die Frage offen, ob es sich für den Energiekonzern BKW rechnet, die geforderten Nachrüstungen beim AKW Mühleberg vorzunehmen.

Der Betreiber müsse entscheiden, ob er Willens und in der Lage sei, die Nachrüstungen zu finanzieren oder nicht. Wanner bestätigte, dass der Ersatz des Kernmantels im Reaktor des AKW Mühleberg 300 bis 400 Millionen Franken kosten würde.

Kritik und Rückendeckung durch Politik nach BVG-Entscheid

Nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, das dem AKW Mühleberg die unbefristete Betriebsbewilligung entzogen hat, sind die Meinungen über die Atomaufsicht gespalten. Während die einen die Rolle der Aufsichtsbehörde ENSI hinterfragen, fürchten andere um deren Glaubwürdigkeit.

Ob es der Sicherheit diene, «wenn man eine Behörde in einem solch heiklen Bereich durch einen Gerichtsentscheid unterwandert», sei fraglich, sagte Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP/BE) auf Anfrage. Offensichtlich habe sich das Gericht auf «andere Quellen gestützt» als das Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI).

Das ENSI leiste gute Arbeit und der Behörde müsse nun «der Rücken gestärkt werden, anstatt sie systematisch anzugreifen», sagte Wasserfallen.

Auch SVP-Parteipräsident Toni Brunner beurteilt den Gerichtsentscheid kritisch: «Man reibt sich die Augen. Wie kommt ein Gericht dazu, einen Entscheid einer Fachbehörde völlig zu ignorieren?», sagte Brunner in der Sendung «Rendez-vous am Mittag» des Schweizer Radios.

BDP-Parteipräsident Hans Grunder bezeichnet den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts im Interview mit «Tages-Anzeiger.ch/Newsnet» gar als «Skandal». Nachdem über die Parteigrenzen hinweg der geordnete Atomausstieg beschlossen worden sei, könnten sich nun «wieder Fronten bilden», sagte Grunder.

Forderung nach GPK-Untersuchung

Anders sehen dies Parlamentarier am anderen Ende des politischen Spektrums. Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP/BE) äusserte gegenüber dem Schweizer Radio die Absicht, eine Untersuchung der Arbeit des ENSI während der letzten Jahre durch die Geschäftsprüfungskommission zu verlangen.

Der grüne Nationalrat Bastien Girod (ZH) warnt auf Anfrage hingegen davor, «das Ganze zu Politisieren». Girod, der Mitglied der Kommission für Umwelt und Energie (UREK) ist, sieht allerdings durchaus Handlungsbedarf bei der Atomaufsicht.

Girod fordert unter anderem, dass der ENSI-Rat als Aufsichtsorgan weitergehende Kompetenzen erhält und die ENSI-Entscheide überprüfen kann. Ausserdem müsse auch die Eidg. Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) vermehrt einbezogen werden, wenn künftig über die Lebensdauer von AKW befunden werde.

Am Mittwoch hatte das Bundesverwaltungsgericht die unbefristete Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg kassiert. Diese hatte das Energiedepartement (UVEK) gestützt auf die Beurteilung des ENSI 2009 ausgestellt. Bis Juni 2013 muss nun der Energiekonzern BKW als Betreiber des AKW Mühleberg ein umfassendes Instandhaltungskonzept vorlegen, will er eine Schliessung des Werks verhindern.

(sda)

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