02.02.2019 12:29

Geplante Reise

Das will Maurer bei den Saudis

Finanzminister Ueli Maurer setzt auf Dialog mit Saudiarabien – trotz grosser Kritik. Was erhofft sich die Schweiz vom Dialog mit dem Königreich?

von
eke
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Finanzminister Ueli Maurer plant noch in diesem Jahr eine Reise nach Saudiarabien. Hier begrüsst er den saudischen Botschafter Hisham Alqahtani beim traditionellen Neujahrsempfang des diplomatischen Corps in Bern.

Finanzminister Ueli Maurer plant noch in diesem Jahr eine Reise nach Saudiarabien. Hier begrüsst er den saudischen Botschafter Hisham Alqahtani beim traditionellen Neujahrsempfang des diplomatischen Corps in Bern.

Keystone/Alessandro Della Valle
Trotz der Affäre um den in einem saudiarabischen Konsulat in der Türkei ermordeten Journalisten Jamal Kashoggi hält Maurer an seinem Vorhaben fest.

Trotz der Affäre um den in einem saudiarabischen Konsulat in der Türkei ermordeten Journalisten Jamal Kashoggi hält Maurer an seinem Vorhaben fest.

Keystone/Alessandro Della Valle
«Es macht keinen Sinn, wenn man Leute ausgrenzt und nicht mehr mit ihnen spricht», sagte Maurer in der «Samstagsrundschau» des SRF.

«Es macht keinen Sinn, wenn man Leute ausgrenzt und nicht mehr mit ihnen spricht», sagte Maurer in der «Samstagsrundschau» des SRF.

Keystone/Gian Ehrenzeller

Finanzminister Ueli Maurer möchte Saudiarabien noch dieses Jahr einen Besuch abstatten – trotz der Affäre des in einem saudiarabischen Konsulat in der Türkei ermordeten Journalisten Jamal Kashoggi. Der Fall sei abgehakt, hatte Maurer am WEF in Davos nach seinem Treffen mit dem saudischen Finanzminister gesagt. Es sei im Interesse der Schweiz, wenn sich die Beziehungen zu Saudiarabien normalisieren würden.

In einer nicht repräsentativen Umfrage von 20 Minuten spricht sich allerdings eine deutliche Mehrheit von 77 Prozent der Leser gegen einen solchen Besuch aus. Viele äussern sich kritisch.

Leser Franz schreibt etwa: «Herr Maurer verkauft die ethischen Werte der Schweiz aus wirtschaftlichen Gründen. Das ist ein Armutszeugnis und wirft schlussendlich ein sehr schlechtes Licht auf die Schweiz.» Leser Chris doppelt nach: «Der Fall Kashoggi ist für Herrn Maurer anscheinend abgeschlossen. Kein Grund, böse zu sein mit den Saudis. Tja, Geld ist Geld.»

Schweiz vertritt Saudiarabien

Doch was erhofft sich Ueli Maurer von einer Reise ins Königreich? Jan Atteslander vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse unterstützt das Vorhaben. Es spreche einiges dafür, dass Maurer die Reise antrete. «Die Schweiz ist Schutzmacht von Saudiarabien und Iran. Sie stellt sicher, dass die beiden Länder über einen diplomatischen Kommunikationskanal verfügen.» Gespräche auf Präsidialstufe mit beiden Ländern seien daher wichtig. Ausserdem sei Saudiarabien der zweitwichtigste Wirtschaftspartner in der Region: «Das Land befindet sich mitten in einem Reformprozess. Für beide Seiten sind Gespräche wertvoll.»

Kritischer sieht das Lars-Erik Cederman vom Center for Security Studies an der ETH Zürich «Das Timing könnte kaum schlechter sein. Es sendet das Signal aus, dass die Schweiz die Vorfälle nicht ernst nimmt.» Maurer glaube offenbar, dass eine frühe Normalisierung der Beziehungen seitens der Schweiz profitabel sein werde. Aber: «Eine Reise an diesem Punkt könnte eher als Belohnung für ein skrupelloses Regime und für den Kronprinzen persönlich interpretiert werden.»

Reise noch dieses Jahr?

Ähnlich sieht es Reto Rufer von der Schweizer Sektion von Amnesty International. «Die Menschenrechtslage in Saudiarabien ist in verschiedener Hinsicht dramatisch. Zahllose Menschenrechtsaktivisten sind in Haft, immer mehr gelangen auch Berichte über Folter und Misshandlung ans Tageslicht.» Ueli Maurer sei in erster Linie Finanzminister – und als solcher offenbar an der Wiederaufnahme beziehungsweise Fortsetzung des Finanzdialogs und am Zugang von Schweizer Banken zum saudischen Markt interessiert. Der Besuch eines Bundesrats in Saudiarabien sei nur vertretbar, wenn er Menschenrechtsverstösse offen anspreche und Verbesserungen fordere.

Mittlerweile ist Maurer zurückgerudert. Im Gespräch mit der «Samstagsrundschau» von SRF relativierte er seine Aussagen. Er habe nicht gemeint, dass der Fall Kashoggi als solcher für die Schweiz abgehandelt sei, sondern zwischen ihm und seinem saudischen Amtskollegen. Natürlich gebe es noch Ungereimtheiten. Es liege im Interesse der Schweiz, irgendwann zur Normalität zurückzukehren.

«Saudiarabien ist ein wichtiger Partner», sagt Maurer zu SRF. «Es macht keinen Sinn, Leute auszugrenzen und nicht mehr mit ihnen zu sprechen.» Er gehe weiterhin davon aus, noch dieses Jahr nach Saudiarabien zu reisen. Roland Meier vom Eidgenössischen Finanzdepartement bestätigt, dass die Reise in Planung ist. Ein genaues Datum stehe aber noch nicht fest.

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