Das wird happig: Sparen 04 in Zürich
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Das wird happig: Sparen 04 in Zürich

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montagmorgen mit der Beratung des Sanierungsprogramms 04 des Regierungsrats begonnen.

Damit soll der Haushalt des Kantons Zürich in den Jahren 2004 bis 2007 um rund 2,5 Milliarden Franken entlastet werden.

Das Sanierungsprogramm 04 umfasst 144 Massnahmen. Der Kantonsrat kann allerdings nur über einen Viertel davon entscheiden. Gerade die brisanten Kürzungen in den Bereichen Bildung und Gesundheit kann der Regierungsrat in eigener Kompetenz beschliessen.

Schritt in die richtige Richtung

Der Regierungsrat habe die Zeichen der Zeit erkannt, sagte Werner Bosshard (SVP), Präsident der Finanzkommission (Fiko). Das Sanierungsprogramm 04 sei ein Schritt in die richtige Richtung, es müssten aber danach weitere Schritte folgen.

Die Fiko will das Sanierungspaket des Regierungsrats in zwei Punkten abändern. Einerseits will sie die Beihilfen zur AHV und IV beibehalten. Andererseits ist sie gegen die Erhöhung des Steuerfusses für die Jahre 2006/07 um drei auf 103 Prozent.

Wenn ihre Anträge durchkommen, was mit grosser Wahrscheinlichkeit der Fall ist, könnte der Kantonshaushalt um bloss etwa 2,2 Milliarden Franken entlastet werden.

Bevor die Detailberatung des Sanierungsprogramms 04 beginnt, werden die Chefs der Kantonsratsfraktionen in der so genannten «Elefantenrunde» ihre grundsätzlichen Meinungen äussern. Die Debatte dauert voraussichtlich bis am Dienstagabend.

Demonstration des VPOD

Vor Sitzungsbeginn ab 7.30 Uhr haben mehrere Dutzend Vertreter der Gewerkschaft VPOD vor dem Zürcher Rathaus gegen das Sanierungsprogramm 04 protestiert. Sie verlangten einen Verzicht auf Sparmassnahmen, die auf Kosten der Bevölkerung gehen.

(sda)

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