Aktualisiert 16.05.2010 18:21

Schweiz - Österreich«Das zeugt von wenig Wissen»

Zwischen der Schweiz und Österreich hat die Polemik um den Euro an Schärfe gewonnen. Micheline Calmy-Rey reagiert auf die Vorwürfe unseres Nachbarn.

Nachdem Bundeskanzler Werner Faymann die Schweiz der Rosinenpickerei bezichtigt und gefordert hatte, sie müsse sich an der Euro-Rettung beteiligen, bescheinigte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey den Österreichern «wenig Wissen».

«Diese Vorwürfe sind falsch und zeugen von wenig Wissen über die Rolle unseres Landes in der internationalen Gemeinschaft», sagte die Aussenministerin in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». «Als Mitglied des Währungsfonds beteiligt sich die Schweiz an dessen Stabilisierungsprogramm (für den Euro). Zudem stützt die Nationalbank den Euro durch Devisenkäufe.»

«Schweizer Trittbrettfahrer nerven»

Faymann (SPÖ) hatte sich in einem Interview mit Radio Ö1 hinter den SPÖ-Fraktionschef Josef Cap gestellt. Cap hatte am Donnerstag in der österreichischen Tageszeitung «Kurier» der Schweiz vorgeworfen, diese beteilige sich nicht am Euro-Rettungsschirm. «Diese Schweizer Trittbrettfahrer regen mich auf», liess sich Cap zitieren.

Der Bundeskanzler wiederum erklärte am Samstag, die Schweiz sei als Nicht-EU-Mitglied mit vielen Verträgen mit der EU «manches Mal in der Rosinenpick-Situation». Sie versuchten, sich das Gute herauszuholen. Wenn dies jedoch etwas koste oder es negative Konsequenzen habe, schotte sich die Schweiz schnell ab.

Anderer Ton, gleiche Forderung

Diese Haltung sei zwar verständlich, betonte Faymann. Er bemängelte zwar die Schärfe, mit der Cap gegen die Schweiz Stellung bezogen hatte, stellte sich jedoch inhaltlich hinter seinen Fraktionschef.

Er habe als Bundeskanzler eine andere Art, mit den Nachbarn umzugehen, sagte Faymann, in der Sache sei jedoch «unbestritten, dass die Schweiz versucht, sich viele Rosinen herauszupicken». Zugleich lege die Schweiz «grossen Wert» auf besonders enge Wirtschaftsbeziehungen zur EU. Angesichts dieses «Spannungsverhältnisses» könne von der Schweiz und anderen Staaten, die nicht zum Euroraum gehörten, erwartet werden, dass die EU etwa bei Banken- oder Finanzmarktrettungen auch von dort «e bisserl was bekommen kann», sagte der Bundeskanzler.

Keine Anfrage des IWF

Calmy-Rey wiederum betonte gegenüber der «NZZ am Sonntag», dass der Bund an «multilateralen Hilfsaktionen zur Verhütung oder Behebung von ernsthaften Störungen des internationalen Währungssystems mitwirken» könne. Gemäss Gesetz müsse dafür jedoch eine Anfrage des Währungsfonds (IWF) vorliegen. «Eine solche liegt nicht vor.»

Die Bundesrätin wehrte sich auch gegen den Vorwurf, die Schweiz profitiere nur: «Den Vorwurf mangelnder Solidarität kann man uns nicht machen», sagte sie und verwies auch auf den Schweizer Kohäsionsbeitrag an neue EU-Mitgliedsländer oder die Beteiligung an Friedenseinsätzen in Kosovo oder Bosnien-Herzegowina.

(sda)

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