Atomkraftwerk in der Ukraine – «Dass die Nato in den Krieg eingreift, ist extrem unwahrscheinlich»

Publiziert

Atomkraftwerk in der Ukraine«Dass die Nato in den Krieg eingreift, ist extrem unwahrscheinlich»

In der Nacht auf Freitag brannte es in einem ukrainischen Atomkraftwerk. Eine potenzielle Gefahr für Millionen Menschen in Europa. Wann würde die Nato eingreifen?

von
Lisa Horrer
Nicolas Meister
1 / 8
Nur im sogenannten «Bündnisfall» könnte die Nato in der Ukraine militärisch eingreifen. 

Nur im sogenannten «Bündnisfall» könnte die Nato in der Ukraine militärisch eingreifen. 

REUTERS
In der Nacht auf Freitag beschossen russische Panzer die Anlage des ukrainischen Atomkraftwerks in Saporischschja. 

In der Nacht auf Freitag beschossen russische Panzer die Anlage des ukrainischen Atomkraftwerks in Saporischschja. 

Twitter/Dmytro Kuleba
Russische Truppen haben das Atomkraftwerk in Saporischschja besetzt. 

Russische Truppen haben das Atomkraftwerk in Saporischschja besetzt. 

AFP

Darum gehts

  • Nach einem vermeintlichen russischen Beschuss eines ukrainischen Atomkraftwerks hat es auf der Anlage gebrannt. Eine atomare Katastrophe würde Millionen Menschenleben in Europa kosten. 

  • Dass die Nato jetzt militärisch eingreift, sei trotz einer direkten Bedrohung sehr unwahrscheinlich, sagt ein Experte.

  • Politiker im In- und Ausland stehen einem möglichen militärischen Eingreifen der Nato kritisch gegenüber. 

In der Nacht auf Freitag standen Teile der Anlage des ukrainischen Atomkraftwerkes in Saporischschja in Flammen. Laut dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba sollen russische Panzer das grösste Atomkraftwerk Europas beschossen haben. 20 Minuten berichtete. Er forderte ein sofortiges Eingreifen der Nato.

Bislang versicherte die Nato, dass man nicht militärisch in die Ukraine-Krise eingreifen werde. Ändert sich das mit dem Beschuss eines Atomkraftwerkes und einem potenziellen atomaren Unfall, der Millionen Menschen in Europa das Leben kosten würde?

Militärisches Eingreifen der Nato «extrem unwahrscheinlich»

«Extrem unwahrscheinlich», sagt Oliver Thränert, Leiter des Think Tank beim Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich. Er erklärt, dass ein solches militärisches Eingreifen der Nato nur unter bestimmten Bedingungen möglich ist. «Nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen (UN) könnten die Nato oder einzelne ihrer Mitglieder dem Aggressionsopfer und Nicht-Nato-Mitglied Ukraine militärisch zu Hilfe eilen.»

Trotz der Gefahr, die von einem atomaren Unfall ausgehen würde, glaubt der Experte jedoch nicht an ein militärisches Eingreifen der Nato, denn das würde in einem Konflikt mit der Atommacht Russland münden.

Verstärkung der Präsenz

Aus Sorge vor unbeabsichtigten Vorfällen zwischen Einheiten der Nato und Russlands richtete das US-Verteidigungsministerium eine neue Hotline mit Moskau ein. Ziel sei es, Fehleinschätzungen, militärische Zwischenfälle und Eskalationen zu vermeiden. Die Nato selbst will keine Truppen in die Ukraine schicken, fürchtet aber, dass der Konflikt auf ihre Mitgliedstaaten übergreifen könnte.

«Die kommenden Tage werden wahrscheinlich noch schlimmer sein, mit mehr Tod, mehr Leid und mehr Zerstörung», sagte Stoltenberg nach einem Treffen der Nato-Aussenminister in Brüssel. Mit Blick auf das östliche Bündnisgebiet ergänzte er: «Wir erwägen nun ernsthaft eine erhebliche Verstärkung unserer Präsenz – mit mehr Truppen, mit mehr Luftverteidigung, mehr Abschreckung.» Details dazu seien zwar erst bei einem Treffen der Verteidigungsminister am 16. März zu erwarten, die Ostflanke sei aber schon unmittelbar nach Beginn des Ukraine-Kriegs gestärkt worden. (DPA)

«Das wäre in dieser Situation falsch» 

Derweil diskutiert auch die deutsche Politik über ein mögliches militärisches Eingreifen der Nato. So sagte Bundeskanzler Scholz (SPD) bei seinem Antrittsbesuch in Israel am Mittwoch, die Nato werde nicht militärisch in den Ukraine-Konflikt eingreifen, denn «das wäre in dieser Situation falsch».

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hingegen gab sich am Freitagmorgen gegenüber NDR-Info offen. Sollten Reaktorblöcke getroffen werden, wäre das laut Merz eine «neue Eskalationsstufe». Weiter sagt er, «es kann eine Situation geben, in der dann auch die Nato Entscheidungen treffen muss, Putin zu stoppen». Doch so weit seien wir noch nicht.

Für Mitte-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission und Mitglied der parlamentarischen Nato-Delegation, wäre ein militärischer Eingriff der Nato in den Konflikt der falsche Weg. «Die Nato muss sich an ihre Regeln halten, also dass sie nur ihre eigenen Mitglieder beschützen kann.» Deshalb wäre ein Eingriff in der Ukraine, die nicht in der Nato ist, ein Regelbruch. Die Nato werde aber die Aussengrenzen der angrenzenden Nato-Länder beschützen, sagt Glanzmann-Hunkeler.

Zudem könne die Schweiz einen Nato-Eingriff als «Nicht-Nato-Mitglied» bestimmt nicht verlangen, sagt die Mitte-Nationalrätin. Daher sei es in der aktuellen Situation wichtig, auf die Einschätzungen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) und den UNO-Sicherheitsrat zu schauen.

Zurückhaltung der Nato gefordert

Auch die Twitter-Community äussert sich zum Thema. So schreibt ein User: «Wie kann die Welt es zulassen, dass die russische Armee die Atomanlage beschiesst. Soll der Super-GAU eintreten? Die Nato muss nun einschreiten, damit dem Putin Einhalt geboten wird.»

Doch der Grossteil der Twitter-Community spricht sich gegen einen militärischen Eingriff der Nato aus. So auch dieser Nutzer: «Wer fordert, dass die Nato in der Ukraine eingreift, nimmt einen weltweiten Atomkrieg billigend in Kauf.»

Ein weiterer Nutzer fände es unverantwortlich, wenn die Nato aktiv in den Krieg eintritt. Zudem würde sie ihre Glaubwürdigkeit verlieren und Unschuldige töten, schreibt der User. 

Der «Bündnisfall» der Nato erklärt 

Bisher ist es in der Geschichte der Nato erst ein Mal zu einem sogenannten «Bündnisfall» gekommen. Das bedeutet, dass alle Nato-Mitgliedstaaten der Invasion eines Landes zustimmen. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 trat der Bündnisfall ein. Die Nato erkannte die notwendigen Voraussetzungen für den Bündnisfall als erfüllt an: Die Täter der Anschläge seien Teil des Terrornetzwerkes al-Qaida gewesen, wodurch festgestanden habe, dass die Angriffe auf die USA aus dem Ausland, sprich Afghanistan, gesteuert worden seien. Damit stand einer amerikanischen Invasion in Afghanistan nichts mehr im Weg.

My 20 Minuten

Als Mitglied wirst du Teil der 20-Minuten-Community und profitierst täglich von tollen Benefits und exklusiven Wettbewerben!

Deine Meinung

92 Kommentare