Regierungsrat auf der Anklagebank - «Dass er dort sitzen muss, ist eine tiefe Wunde – er wird zurücktreten»
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Regierungsrat auf der Anklagebank«Dass er dort sitzen muss, ist eine tiefe Wunde – er wird zurücktreten»

Der Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber muss sich wegen ungetreuer Amtsführung vor dem Strafgericht verantworten. Kommunikationsexperte Manfred Messmer vermutet, dass Weber auch bei einem Freispruch nicht an seinem Amt festhält.

von
Steve Last
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Am Freitag eröffnet das Baselbieter Strafgericht, ob sich Regierungsrat Thomas Weber der ungetreuen Amtsführung schuldig gemacht hat.

Am Freitag eröffnet das Baselbieter Strafgericht, ob sich Regierungsrat Thomas Weber der ungetreuen Amtsführung schuldig gemacht hat.

20min/Steve Last
Der Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor soll dem Kanton geschadet haben, indem er eine Leistungsvereinbarung zum Vorteil der Zentralen Arbeitsmarktkontrolle durchgeboxt hat, so die Staatsanwaltschaft.

Der Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor soll dem Kanton geschadet haben, indem er eine Leistungsvereinbarung zum Vorteil der Zentralen Arbeitsmarktkontrolle durchgeboxt hat, so die Staatsanwaltschaft.

20min/Steve Last
Am Mittwoch fand die Hauptverhandlung statt und Weber überliess seinem Anwalt das Feld.

Am Mittwoch fand die Hauptverhandlung statt und Weber überliess seinem Anwalt das Feld.

Kanton BL/Tom Bisig

Darum gehts

  • Der Baselbieter Regierungsrat Thomas Weber steht vor Gericht – und schweigt.

  • Die Staatsanwaltschaft wirft ihm ungetreue Amtsführung vor.

  • Über Weber ist viel Gutes zu hören. Für seine Partei bestärkt das Weber im Amt – für den Kommunikationsexperten ist es eine Erklärung für einen Rücktritt.

Dem Baselbieter Regierungsrat Thomas Weber wird von der Staatsanwaltschaft ungetreue Amtsführung vorgeworfen. Seine Partei, die SVP, stellt sich hinter ihn. In einer Medienmitteilung vom 25. Mai bezeichnete sie ihn als «rechtschaffenen, pflichtbewussten, offenen und integeren Menschen». Ähnlich schätzt ihn Kommunikationsexperte Manfred Messmer ein. Er wählt die Worte «sehr ehrlich und geradlinig».

Doch genau deshalb vermutet Messmer, dass Weber selbst bei einem Freispruch nicht an seinem Amt festhalten wird. «Wenn er verurteilt wird, muss er zurücktreten. Das ist klar», so Messmer. Laut ihm ist aber die blosse Tatsache, dass Weber angeklagt wurde, «eine tiefe Wunde» für den Regierungsrat. «Ich bin überzeugt, dass er sich keiner Schuld bewusst ist», sagt Messmer weiter. Weber würde aber genau wegen seiner Integrität nicht ohne Weiteres über diese «Verwundung» hinwegkommen und zurücktreten – oder sich zumindest nicht zur Wiederwahl stellen.

SVP hält weiter zu Weber

Die Baselbieter SVP will nichts von einem Rücktritt Webers wissen. «Wir blicken mit Interesse auf das kommende Urteil», sagt Parteipräsident Dominik Straumann. Die Verhandlung am Mittwoch habe nichts an ihrer Position geändert. Straumann lobt das Gericht für die «gute Befragung» und betont sein Vertrauen in den Rechtsprozess. Er zeigt sich zuversichtlich, dass Weber freigesprochen wird.

Und ein Urteil des Strafgerichts gegen Weber könne noch durch die Instanzen bis vors Bundesgericht gezogen werden, führt Straumann an. «Es kann Jahre dauern, bis ein rechtskräftiges Verdikt vorliegt», sagt er. Darum wolle sich die Partei jetzt noch nicht auf Spekulationen über die Zukunft einlassen.

Was passiert, wenn Weber zurücktritt?

Das Urteil des Baselbieter Strafgerichts wird am Freitagnachmittag verkündet. Welche Folgen es für Weber haben wird, ist bis dahin ungewiss. Wenn ein Mitglied des Regierungsrats aus dem Amt scheidet, werden zunächst Ersatzwahlen angesetzt, wie bei der Landeskanzlei zu erfahren ist.

Müssten die Geschäfte akut übernommen werden, käme das Stellvertretersystem zum Einsatz. Der Stellvertreter von Thomas Weber ist Finanz- und Kirchendirektor Anton Lauber (CVP). Sollte ein Posten für längere Zeit unbesetzt bleiben, können seine Dossiers von anderen Regierungsratsmitgliedern übernommen werden.

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