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Internationale PolizeiarbeitDatenaustausch über Extremisten harzt

Trotz grenzüberschreitend agierender Terroristen tun sich die Europäer bis anhin schwer, Daten zu potenziellen Attentätern miteinander zu teilen.

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Die internationale Vernetzung der Terrorjäger verläuft laut «Tages-Anzeiger» harzig. Die nationalen Polizeikorps würden Daten zu Gefährdern wenn überhaupt nur schleppend weitergeben und mit anderen Behörden teilen.

Die internationale Vernetzung der Terrorjäger verläuft laut «Tages-Anzeiger» harzig. Die nationalen Polizeikorps würden Daten zu Gefährdern wenn überhaupt nur schleppend weitergeben und mit anderen Behörden teilen.

Sergio Barrenechea
Nationale Eigenheiten würden die Zusammenarbeit behindern. In Deutschland sei dies der Föderalismus, in Frankreich wiederum der Glaube an die eigene Souveränität.

Nationale Eigenheiten würden die Zusammenarbeit behindern. In Deutschland sei dies der Föderalismus, in Frankreich wiederum der Glaube an die eigene Souveränität.

epa/Focke Strangmann
Dem Schweizer Nachrichtendienst werde es erst Anfang September erlaubt sein, sich verstärkt an internationalen Online-Datenbanken zu beteiligen, wenn das neue Nachrichtendienstgesetz in Kraft tritt.

Dem Schweizer Nachrichtendienst werde es erst Anfang September erlaubt sein, sich verstärkt an internationalen Online-Datenbanken zu beteiligen, wenn das neue Nachrichtendienstgesetz in Kraft tritt.

Keystone/Peter Klaunzer

Die Attentäter von Barcelona und Cambrils waren international vernetzt. Zwei Terroristen sollen in Zürich den Umgang mit Sprengstoff geübt haben. Und der Imam Abdelbaki Es Satty, der mutmassliche Kopf der spanischen Terrorzelle, fiel offenbar den belgischen Behörden auf, als er im flämischen Diegem in einer Moschee predigen wollte.

Die internationale Vernetzung der Terrorjäger hingegen verläuft laut «Tages-Anzeiger» harzig. Die nationalen Polizeikorps würden Daten zu Gefährdern wenn überhaupt nur schleppend weitergeben und mit anderen Behörden teilen.

DNA-Abgleich nicht überall umgesetzt

Anfang 2015 seien in der internationalen Polizeidatenbank Europol erst 18 «foreign fighters» erfasst gewesen. Diese Zahl sei seither zwar auf fast 4000 Personen angestiegen, doch noch immer hätten einige EU-Staaten den von Brüssel vorgeschriebenen Abgleich mit DNA- und Fingerabdruckdateien nicht vollständig umgesetzt.

Zudem bestehen laut der Zeitung kulturelle Unterschiede: Nicht alle Länder hätten das gleiche Verständnis von Datenschutz und würden einen «Gefährder» unterschiedlich definieren, teils müsse er eine Straftat begangen haben, andernorts genüge bereits ein Vergehen gegen die öffentliche Ordnung.

Franzosen erst nach Anschlägen auskunftsfreudig

Auch nationale Eigenheiten würden die Zusammenarbeit behindern. In Deutschland sei dies der Föderalismus, in Frankreich wiederum der Glaube an die eigene Souveränität. Nach den Anschlägen von Paris im November 2015 habe sich die Haltung der Franzosen jedoch geändert: Frankreich melde seither immer mehr Informationen an Europol.

Die Experten seien sich aber trotzdem einig: Es genügt noch lange nicht. Fehlen würden einheitliche Kriterien, wie Daten aufbereitet werden sollen. Und die Verpflichtung, dass alle nationalen Ermittlungsergebnisse geteilt werden müssen.

Schweizer dürfen nicht verdeckt ausschreiben

Auch in der Schweiz gebe es bei der internationalen Zusammenarbeit Einschränkungen. Der NDB arbeite zwar eng mit anderen europäischen Geheimdiensten in der Gruppe für Terrorismusbekämpfung zusammen und tausche Informationen intensiver aus. Über das Schengener Informationssystem würden bereits heute Jihadisten aus der Schweiz zur Verhaftung ausgeschrieben. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) tausche sich zudem über Interpol mit Ländern ausserhalb Europas aus.

Dem NDB sei es aber erst Anfang September erlaubt, sich verstärkt an internationalen Online-Datenbanken zu beteiligen, wenn das neue Nachrichtendienstgesetz in Kraft tritt. Nicht erlaubt sei es den Schweizer Behörden bislang, Personen im Ausland verdeckt auszuschreiben. Dies verhindere, dass verlässlich gemeldet werde, wenn beispielsweise ein militanter Islamist aus der Schweiz in einem Nachbarstaat in eine Verkehrs- oder Passkontrolle gerate. Diese Gesetzeslücke soll aber gestopft werden.

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