«Diskriminierung»: Datenschützer entsetzt wegen Steuerpranger
Aktualisiert

«Diskriminierung»Datenschützer entsetzt wegen Steuerpranger

In Egerkingen SO stellte die Gemeinde Steuersünder an den Pranger. Nun könnten soziale Diskriminierungen im Dorf folgen. Dies wiege weniger schwer als die Steuerschuld, sagt die Gemeindepräsidentin.

von
sth
«Es sind Rechtsverletzungen geschehen», sagt der eidgenössische Datenschützer, Hanspeter Thür.

«Es sind Rechtsverletzungen geschehen», sagt der eidgenössische Datenschützer, Hanspeter Thür.

Es ist ein bunt gemischter Haufen, der in Egerkingen Steuern nicht bezahlt: «Junge und Alte, Selbständige und Angestellte, Schweizer und Ausländer», beschreibt die Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi die Steuersünder, deren Namen sie am Montagabend auf einer Gemeindeversammlung offenlegte und auf deren Geld die Solothurner 3000-Seelen-Gemeinde bisher vergeblich wartet.

Nach einer Einschränkung auf aktuelle Schuldner, welche bereits betrieben und denen im Minimum während der letzten vier Jahre in Folge Verlustscheine ausgestellt wurden, sowie der Aussortierung von Sozialhilfe- und Ergänzungsleistungs-Empfängern, blieben sechs Härtefälle übrig. «Viele sind mit Abzahlungs-Vorschlägen auf uns zugekommen. Sie sind sich bewusst, dass es etwas zu bereinigen gibt», so Bartholdi. Doch den Steuersündern droht nach der Namens-Enthüllung die Schikane im Dorf.

Anprangerung gegen abnehmende Steuermoral

«Es gibt Gründe, warum jemand nicht in der Lage ist, seine Steuern zu bezahlen», sagt der eidgenössische Datenschützer Hanspeter Thür. Über diese Gründe sei die Öffentlichkeit, im Gegensatz zu den Namen, nicht informiert worden. Die Konsequenzen einer solchen Vorverurteilung können gravierend sein: «Diskriminierungen und Nachteile beim Bezug von Leistungen oder auch bei einem Mietvertrag können mögliche Folgen der Namens-Enthüllung sein.» Thür ist überzeugt: «Diesen sozialen Druck hat die Gemeindepräsidentin beabsichtigt.»

Für Bartholdi wieget die soziale Ächtung der Steuersünder aber weniger schwer als das Loch in der Gemeindekasse: «Wir bekämpfen eine abnehmende Steuermoral.» Die Veröffentlichung der Namen sei der einzig verbliebene Weg gewesen, auf den Missstand aufmerksam zu machen. «In der Gemeinde darf nicht das Gefühl aufkommen, dass der Ehrliche der Dumme ist.» Doch für Datenschützer Thür ist klar: «Es sind Rechtsverletzungen geschehen. Wenn die Betroffenen ihre Rechte wahrnehmen, wird das Folgen für Frau Bartholdi haben.»

Auf Gefängnis vorbereitet

«Ja, ich rechne mit einer strafrechtlichen Verfolgung», sagt Bartholdi. Sie sei sich von Anfang an bewusst gewesen, dass sie sich in einem «grauschwarzen Bereich» befände mit dem Steuerpranger. Eine allfällige Busse würde sie nicht bezahlen, sondern im Gefängnis absitzen, kündigte sie bereits im Februar an. Dominik Studer, CVP-Präsident von Egerkingen stellt sich hinter seine Gemeindepräsidentin: «Es ist ein Systemfehler, dass die Gemeinde sich überhaupt strafbar machen musste, um etwas Gutes zu tun.» Das Amtsgeheimnis sei das eigentliche Problem, sagt Studer.

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