Datenschutz: Datenschützer will eine «Lex Google»
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DatenschutzDatenschützer will eine «Lex Google»

Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür verlangt, dass Internetangebote, die Persönlichkeitsrechte verletzen könnten, künftig genehmigt werden müssen.

Thür fordert einem Interview mit der Zeitung «Sonntag» ein Google-Gesetz: «Es braucht auch eine Reaktion auf der Ebene der Gesetzgebung. Ich bin der Meinung, dass man Internetangebote und Applikationen, die eine Gefährdung der Persönlichkeitsrechte zur Folge haben können, einem Genehmigungsverfahren unterziehen muss.» Das habe nicht nur für Google zu gelten, so Thür: «Jeder, der mit persönlichkeitsgefährdenden Applikationen auf den Markt geht, muss sich zertifizieren lassen. Er muss nachweisen, dass er die Privatsphäre bestmöglich berücksichtigt. Die Rechtslage ist heute nicht so. Hier hat der Gesetzgeber mit der Ergänzung des Datenschutzgesetzes noch eine Aufgabe zu erfüllen.»

Im Nachgang zur Daten-Affäre, bei der Google bei Kamerafahrten für Street View auch personenbezogene Daten abgefischt hat, ist zudem eine gemeinsame, europäische Strategie angelaufen, wie Thür offenlegt. Er hat die Gegenoffensive lanciert und mit den europäischen Datenschutzbehörden Kontakt aufgenommen: «Wir verlangen von Google, dass man uns die Daten zur Verfügung stellt. Meine Vorstellung ist, dass eine uns unterstellte Expertengruppe anschliessend analysiert, was genau passiert ist und welche Daten aufgezeichnet wurden. Es geht darum, auf europäischer Ebene eine Gegenposition zu etablieren.» Es müsse ein «gewisser Druck» auf Google erzeugt werden, sagte Thür gegenüber dem «Sonntag» weiter: «Es fällt schwer, sich vorzustellen, dass ein weltweiter Konzern mit derart vielen Experten über Jahre hinweg Daten sammelt und es sich nur um einen Fauxpas handelt.»

Er erwarte jetzt eine vollständige Offenlegung, was genau passiert ist. «Von dieser Klärung hängt auch die Glaubwürdigkeit dieser Firma ab», so Thür. In einem ersten Schreiben an Datenschützer Thür, aus dem der «Sonntag» zitiert, hatte Google Switzerland noch erklärt, es handle sich bei den gesammelten Informationen «grundsätzlich nicht um Personen-daten». Für Thür hat Google nun «ein Glaubwürdigkeitsproblem».

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