Brown zurückgetreten: David Cameron ist neuer Premierminister
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Brown zurückgetretenDavid Cameron ist neuer Premierminister

Nach der deutlichen Wahlschlappe seiner Labour-Partei bei den Unterhaus-Wahlen zieht Premier Gordon Brown die Konsequenzen. Sein Nachfolger ist David Cameron.

von
aeg

Regierungswechsel in Grossbritannien: Der britische Premierminister Gordon Brown ist zurückgetreten. Damit hat er den Weg für David Cameron von den konservativen Tories als neuen Premier freigemacht.

Die Tories kommen - in einer Koalition mit dem Liberaldemokraten - zum ersten Mal seit 13 Jahren wieder an die Macht. Cameron akzeptierte am Dienstagabend in London die Einladung der Queen, eine neue Regierung zu bilden.

Cameron ist mit 43 Jahren der jüngste Premierminister Grossbritanniens seit 1812.

Schlüsselpositionen im neuen Kabinett besetzt

Kurz nach seiner Amtsübernahme hat der neue britische Premierminister David Cameron erste Schlüsselpositionen seines Kabinetts besetzt. Nach Angaben seiner Konservativen Partei ernannte Cameron am Dienstagabend den früheren Parteichef der Tories, William Hague, zum Aussenminister.

Der 49-Jährige stand lange Zeit der EU skeptisch gegenüber, vertritt jedoch seit einiger Zeit eine deutlich gemässigtere Haltung.

Finanzminister in der neuen Koalitionsregierung von Konservativen und Liberaldemokraten wird der finanzpolitische Sprecher der Tories, George Osborne. Der 38-Jährige gilt als enger Freund Camerons. Fast seine gesamte berufliche Karriere verbrachte er in der Politik.

Kenner loben ihn als klugen Kopf, Vertreter der Finanzwelt äussern sich jedoch wegen seiner relativ geringen Erfahrung besorgt. Als Finanzminister kommt ihm die schwierige Aufgabe zu, Grossbritannien aus der Rezession zu führen.

Rückzug aus der Politik

Brown sagte, er habe die Queen gebeten, Cameron als seinen Nachfolger einzusetzen. Er trete mit sofortiger Wirkung auch als Chef der Labour-Partei zurück. «Ich wünsche dem neuen Premierminister alles Gute, wenn er wichtige Entscheidungen für die Zukunft fällt», erklärte Brown. Er habe den Job geliebt.

Es sei ein Privileg gewesen, dem Land zu dienen. «Ich habe viel über das Beste im Menschen gelernt, und viel über seine Schwächen - inklusive meine eigenen», sagte der Labour-Politiker.

Während des Statements stand seine Ehefrau Sarah an seiner Seite. Zusammen mit ihren beiden Kindern verliessen sie die Downing Street. Freunde von Brown berichteten, er wolle auch als Abgeordneter zurücktreten und sich aus der Politik verabschieden.

Gordon Brown war 1997 an der Seite des damaligen Wahlsiegers Tony Blair zum Schatzkanzler geworden. 2007 folgte er Blair im Amt des Premiers nach, ohne jedoch vom Volk gewählt worden zu sein.

Am Montag hatte Brown seinen Rücktritt als Parteichef angekündigt und damit den Weg für Verhandlungen mit den Liberaldemokraten von Nick Clegg freigemacht. Clegg hatte eine Zusammenarbeit mit Labour ausgeschlossen, sollte Brown Parteichef bleiben.

Koalition mit den Lib Dems

Am Dienstag wurde bekannt, dass die Gespräche der Lib Dems und Labour trotz der Ankündigung von Brown nicht zu einem Abschluss führten. Die Tories beendeten ihre Gespräche mit den Liberaldemokraten am Dienstag erfolgreich. Die beiden bürgerlichen Parteien einigten sich auf eine Koalition.

Grossbritannien hatte zuletzt 1940 eine Koalitionsregierung. Bereits vor den Gesprächen mit Labour hatten die Lib Dems Verhandlungen mit den Konservativen von Cameron aufgenommen. Die Lib Dems waren als drittstärkste Kraft aus der Parlamentswahl am Donnerstag hervorgegangen und wurden so zum Mehrheitsbeschaffer.

Knackpunkt Wahlrechtsreform

Die Konservativen stellen zwar die meisten Abgeordneten im Parlament, für eine alleinige Regierungsbildung mit eigener absoluter Mehrheit fehlen ihnen aber 20 Mandate.

Der 43-jährige Cameron, der 2005 auf den Chefsessel der Tories gerückt war, modernisierte seine Partei und befreite sie vom alten Image der harten Jahre unter Premierministerin Margaret Thatcher.

Programmatisch stehen die Liberaldemokraten Labour allerdings näher als den konservativen Tories. Knackpunkt ist die von den Lib Dems geforderte Reform des Mehrheitswahlrechts, das kleinere Parteien benachteiligt. Die Konservativen lehnen eine Reform eigentlich ab.

Um die Liberaldemokraten doch noch ins Boot zu holen, bot der Chefunterhändler der Tories, William Hague, ihnen nun ein Referendum über eine Wahlrechtsreform an. (aeg/sda)

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