Ex-Juso-Chef twittert: David Roth setzt SVP mit IS-Terror in Verbindung

Aktualisiert

Ex-Juso-Chef twittertDavid Roth setzt SVP mit IS-Terror in Verbindung

Die neuen Initiativpläne der SVP versetzen die Linke in Aufruhr. Ex-Juso-Chef David Roth geht so weit, auf Twitter Parallelen zur Terrororganisation IS zu ziehen.

von
J. Büchi

(Quelle: Twitter.com/ DaRoth)

«Grad die Doku über #IS gesehen. Statement zum Gerichtswesen: Wir pfeifen auf internationale Standards. Sounds familiar....», schreibt der ehemalige Juso-Chef David Roth auf Twitter. Er spielt damit auf die neuen Initiativpläne der SVP an, welche vorsehen, dass Schweizer Recht über internationales Recht - etwa Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - gestellt werden soll.

Davon, dass er die SVP direkt mit der IS vergleiche, will Roth auf Anfrage nichts wissen. «Das wäre absurd.» Er sagt jedoch: «Wenn man sich wie die SVP nicht mehr um Menschenrechte schert, überschreitet man eine rote Linie, die nur noch ganz wenige Menschen auf der Welt sonst noch überschreiten.» Es schockiere ihn, wenn eine Partei in einem demokratischen Staat auf die Idee komme, dass Menschenrechte verhandelbar seien.

«Unglaubliche Frechheit»

Als SVP-Nationalrat und Jurist Lukas Reimann von der Twitter-Botschaft erfährt, ist er fassungslos: «Die IS sind Terroristen, die tagtäglich Menschen umbringen, ja sogar Kinder abschlachten. Eine solche Gruppierung mit der grössten Schweizer Partei zu vergleichen, ist eine unglaubliche Frechheit.» Auch, dass sich die SVP nicht um Menschenrechte schere, will er nicht auf sich sitzen lassen. Die SVP-Initiative sehe explizit vor, dass das zwingende Völkerrecht eingehalten werde. «Wir sagen ganz klar Nein zu Mord, Totschlag und Sklaverei. Wenn uns der Gerichtshof für Menschenrechte aber in jeden unserer Politikbereiche reinpfuscht, geht das zu weit.»

Roth erwidert: «Dass für die SVP die Menschenrechte nur noch darin bestehen, dass man nicht versklavt oder totgeschlagen wird, zeigt, wie durchgeknallt die SVP bereits ist.» Das Recht auf Meinungsfreiheit, Bildung und Gleichheit vor dem Gesetz gehöre genauso dazu.

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