Aktualisiert 24.06.2004 06:11

DDR-Akten zu Kohl bleiben weitgehend unter Verschluss

Das deutsche Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab am Mittwoch nur einen Teil der Akten für die Öffentlichkeit frei und änderte damit eine Entscheidung der Vor-Instanz von 2003.

Nach jahrelangem Rechtsstreit erzielte die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, damit vor dem obersten Verwaltungsgericht jetzt nur einen Teil-Erfolg.

Birthler bezeichnete das Urteil denn auch als alarmierend. Die Aktenherausgabe werde durch das Urteil erheblich eingeschränkt, sagte sie in Leipzig. Ungerecht sei die Ungleichbehandlung gegenüber Forschern.

Die grossen Verlierer dieses Verfahrens seien die Medien, sagte Birthler. Für diese hat das Urteil erhebliche Einschränkungen zur Folge.

Bei den Prozess-Parteien stiess das Urteil auf ein gegensätzliches Echo. Kohls Anwalt zeigte sich zufrieden und deutete an, dass der Ex-Kanzler nicht mehr das Bundesverfassungsgericht anrufen will.

Privat- und Diensträume tabu

Die Bundesverwaltungsrichter stärkten die Persönlichkeitsrechte von Politikern und Prominenten als Personen der Zeitgeschichte. Schon das Gesetz über Akten der DDR-Staatssicherheit sieht eine Einzelfall-Prüfung zur Herausgabe von Daten aus dem Privatleben vor.

Das Bundesverwaltungsgericht ging jedoch weiter: Informationen, die durch das Abhören in Privat- oder Diensträumen gewonnen worden sind, dürfen grundsätzlich nicht veröffentlicht werden. Dies gelte nicht nur für Tonbänder und Wortprotokolle, sondern auch für alle darauf beruhenden Berichte, Analysen oder Stellungnahmen.

Medien brauchen Einwilligung

Medienleute dürfen Stasi-Unterlagen mit persönlichen Daten nur mit Einwilligung der Betroffenen bekommen. Das Gericht erklärte, dies gelte auch für Politiker und Prominente.

Vom Grundsatz her dürfe das Stasi-Material nur zu Forschungszwecken weitergegeben werden. Ohne Einwilligung des Betroffenen stehen für Journalisten damit nur Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen offen.

Ende in Sicht

Mit dem Leipziger Urteil dürfte der jahrelange Rechtsstreit zwischen Kohl und Birthler enden. Der Streit begann 2001 mit dem Herausgabe-Verbot für Kohls Stasi-Akten durch das Verwaltungsgericht Berlin. Noch auf Grundlage des alten Stasi- Unterlagengesetzes bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 2002 dieses Verbot.

Danach wurde das Stasi-Unterlagengesetz so geändert, dass auch Informationen über Personen der Zeitgeschichte weitergegeben werden dürfen. Birthler brachte daraufhin den Fall erneut vor Gericht und erreichte 2003 in erster Instanz ein Herausgabe-Recht.

(sda)

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