Steuerinitiative: «Debatte ist parteipolitisch besetzt»
Aktualisiert

Steuerinitiative«Debatte ist parteipolitisch besetzt»

Selbst in Kantonen, die von der SP-Steuerinitiative profitieren könnten, sind die bürgerlich dominierten Kantonsregierungen gegen das Volksbegehren.

von
A. Burri und Ph. Triverio
SDA
Die baselstädtische SP-Finanzdirektorin Eva Herzog ist für die Steuerinitiative.

Die baselstädtische SP-Finanzdirektorin Eva Herzog ist für die Steuerinitiative.

Aus den Kantonen Basel-Stadt, Bern und Genf kommt Support für die Steuerinitiative. Insgesamt bitten aber bereits zehn Kantone ihre reichsten Steuerzahler so stark zur Kasse, wie von der SP gefordert: In Basel- Stadt, Baselland, Bern, im Tessin und der ganzen Romandie bezahlen alleinstehende Personen ab 250 000 Franken Einkommen mindestens 22 Prozent Steuern; ab 2 Millionen Franken Vermögen mindestens 5 Promille.

Im Steuerwettbewerb bilden diese Kantone die Schlusslichter. Dennoch sind die Finanzdirektoren in Baselland, Wallis, Jura, Freiburg, Waadt und Tessin gegen die SP-Steuerinitiative, über die am 28. November abgestimmt wird. Einen Schwenker hingelegt hat der Kanton Neuenburg.

Wechsel in Neuenburg

Nach den Wahlen 2009 änderte die Neuenburger Regierung ihre Meinung: Im Jahr 2008 hatte sich die linke Mehrheit der fünfköpfigen Exekutive für die SP-Steuerinitiative ausgesprochen. Nachdem die FDP 2009 mit drei Regierungsratssitzen die Mehrheit erobert hatte, schloss sich Neuenburg der Haltung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) an. Die KdK bekämpft die SP- Steuerinitiative vehement.

Die Parteizugehörigkeit der Regierungsräte spiele bei solchen Entscheiden durchaus eine Rolle, räumte der Neuenburger SP- Finanzdirektor Jean Studer auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA ein. Er selber sei beim Ja zum Volksbegehren geblieben.

«Parteipolitisch besetzt»

«Die Debatte über die Steuerinitiative ist parteipolitisch besetzt», sagte die baselstädtische SP-Finanzdirektorin Eva Herzog. Bei den bürgerlich dominierten Kantonsregierungen habe das Volksbegehren keine Chance.

Für Herzog ist diese Haltung völlig unverständlich: «Vor allem Kantone, die Zentrumsfunktionen ausüben, müssten die Initiative eigentlich unterstützen», ist sie überzeugt.

Ins gleiche Horn blasen Regierungsräte in Bern und Genf: «Es ist unfair, wenn Kantone, die keine Zentrumsleistungen erbringen, die Reichen mit Discount-Steuern anlocken», sagte der Berner Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (SP). Für den grünen Genfer Finanzdirektor David Hiler sind Limiten im Steuerwettbewerb dringend nötig, wie er erklärte.

Wie wichtig Parteipolitik bei der Steuerfrage sei, zeige das Beispiel Zürich, sind sich Herzog, Rickenbacher und Hiler einig: «Obwohl Zürich unter den Discount-Steuern der Nachbarkantone leidet, unterstützt die bürgerlich dominierte Regierung die SP- Steuerinitiative nicht», sagte etwa Rickenbacher.

Liberale Grundhaltung in Baselland

Schon immer gegen die Steuerinitiative war die Baselbieter Regierung: «Die liberale Grundhaltung des Kantons Baselland verpflichtet uns zur Bekämpfung der Initiative», sagte der Leiter der Baselbieter Steuerverwaltung, Peter Nefzger.

«Wir wollen den Steuerwettbewerb nicht aufgeben», hielt er fest. Früher oder später gedenke der Kanton die Steuern wieder zu senken - trotz der roten Zahlen, die Baselland momentan schreibe.

«Wir spüren den Druck des Steuerwettbewerbs, in dem wir mit einzelnen Kantonen, insbesondere der Innerschweiz, stehen», gab der Baselbieter FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer in einem Interview mit der «Basler Zeitung» zu. Ein Verzicht auf den Steuerwettbewerb sei dennoch keine Option. Ähnlich tönt es aus dem Waadtland, Wallis und Tessin.

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