Deiss: Gegen «Angstmacher und Stillstandspropheten»
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Deiss: Gegen «Angstmacher und Stillstandspropheten»

Mit einer Verneigung vor dem FC Thun hat Joseph Deiss das 7. Swiss Economic Forum (SEF) eröffnet.

Thun zeige, was man mit richtigen Prioritäten erreichen könne, sagte Deiss den tausend Forumsteilnehmern vorab von kleinen und mittleren Unternehmen.

In der Schweiz werde es wegen der immer ausgeklügelteren «freudeidgenössischen Harmonie» immmer schwieriger, Prioritäten zu setzen und umzusetzen. Der Preis für die «hohe Kultur des Ausgleichs und der Rücksichtnahme auf Minderheiten», dürfe nicht die Erstarrung sein, warnte der Volkswirtschaftsminister am Donnerstag in Thun.

Die verkrampfte Suche nach dem helvetischen Kompromiss führe zeitweilen zu einer Nivellierung nach unten. Deiss erinnerte an das «zahnlose Kartellgesetz» von 1995, das jetzt schon revidiert werden müsse, oder bereits überholte Binnenmarktgesetz.

Zum Ziel käme man oftmals schneller: «Nur schon bei der Neustrukturierung des Verordnungsrechts zum Lebensmittelgesetz - wahrlich eine Frage von existenzieller Bedeutung - wurden rund 400 interessierte Kreise zur Vernehmlassung eingeladen»: Die Schweiz riskiere, sich selber zu blockieren.

Unterstützung für Schengen gefordert

Deiss liess es sich in diesem Zusammenhang nicht nehmen, auf die anstehende Abstimmung zu Schengen/Dublin hinzuweisen. Die Schweiz brauche keine «Angstmacher, Stillstandspropheten und Abschotter».

Es sei schlicht nicht wahr, dass Schengen mit Arbeitslosigkeit zusammenhänge. Über die Effekte auf die Beschäftigung werde er dagegen gerne bei der im September anstehenden Abstimmung über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit diskutieren.

An die Forumsteilnehmer gerichtet sagte Deiss, er erwarte, dass sich auch die Wirtschaft gebührend für Schengen/Dublin einsetze, «nicht nur finanziell, sondern auch personell». Es sei gefährlich, wenn in der Öffentlichkeit kleine Gruppen der Wirtschaft aus Schengen-Gegnern das Bild prägten.

Seine Prioritäten für Wachsum und Wohlstand seien neben Öffnung und Wettbewerb ein bürgerfreundliches Steuersystem und der Abbau von Staatsinterventionismus.

Forum setzte Grenzen

«Die richtigen Prioritäten setzen» ist das Motto des diesjährigen Swiss Economic Forums. Nach dem letztjährigen Teilnehmeransturm wegen des Auftritts des ehemaligen US- Vizepräsidenten Al Gore haben die Organisatoren des zweitägigen Treffens erstmals die Teilnehmerzahl beschränkt. Rund 300 Interessierte mussten abgewiesen werden.

Herausragende Teilnehmer sind dieses Jahr der deutsche Innenminister Otto Schily, die Chefs der Detailhändler Migros, Coop, Denner und Aldi, easyJet-Gründer Stelios Haji-Ioannou und Fiat-Chef Sergio Marchionne. Einer der Überraschungsgäste ist Adolf Ogi.

Schily sprang kurzfrisig für seinen Kollegen, Finanzminister Hans Eichel, ein; trotz der gegenwärtig äusserst intensiven politischen Lage in Deutschland.

Auf die scheinbar hoffnungslose Situation für seine Regierung bei den Wahlen im Herbst griff Schily ebenfalls auf den Fussball zurück: «Beim Champions League-Final sind auch die Schwarzen 3:0 in Führung gewesen, am Ende gewannen aber die Roten».

(sda)

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