Deiss sondiert
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Deiss sondiert

Bundesrat Joseph Deiss sondiert diese Woche in Washington das Terrain für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Das wirft in der US-Hauptstadt aber keine grosse Wellen.

Denn dort steht das Zentralamerikanische Freihandelsabkommen im Brennpunkt des Interesses.

Fünf zentralamerikanische Staaten und die Dominikanische Republik sollen beim Freihandelsabkommen CAFTA mitmachen. In den USA leisten die oppositionellen Demokraten allerdings erbitterten Widerstand. Der Senat stimmte bereits zu, das Repräsentantenhaus steht nun unter Druck, sich vor der Sommerpause Ende Monat zu entscheiden.

«Ich weiss nicht, warum wir weiterhin solche Abkommen unterzeichnen sollen», sagte der demokratische Fraktionschef Harry Reid bei den Beratungen im Senat. Seine Partei fürchtet die Abwanderung von Unternehmen und den Verlust von Arbeitsplätzen in den USA.

Zustimmung zu Handelsabkommen zu erhalten sei immer schwierig, räumte der Republikaner Bill Thomas, Präsident des zuständigen Ausschusses im Repräsentenhaus, ein. «Doch die Anstrengungen waren immer von Erfolg gekrönt.» Thomas wird einer von Deiss' Gesprächspartnern in Washington sein.

Agrarsektor als Knacknuss

Zu den traditionellen Knacknüssen bei Freihandelsabkommen mit den USA gehört der Agrarsektor. Das zeigen etwa die festgefahrenen Verhandlungen mit den Andenstaaten. Auch die CAFTA-Pläne könnten im Repräsentantenhaus scheitern, wenn Republikaner wegen Vorbehalten bei der Landwirtschaft gegen das Abkommmen stimmen.

Druck kommt insbesondere von den Zuckerproduzenten. Sie versuchen die Abgeordneten dazu zu bringen, entweder gegen die Abkommen zu stimmen oder aber Kompensationen zu genehmigen. Dabei würde der Zucker aus den anderen CAFTA-Staaten bloss 1,5 Prozent des US-Markts ausmachen.

Der Kongress kann das von Präsident George W. Bush vorgelegte Abkommen annehmen oder ablehnen, nicht aber verändern: Seit 2002 und noch bis 2007 erlaubt das «fast track»-Verfahren der Regierung, Handelsabkommen ohne Änderungsmöglichkeit vorzulegen. Der Schweiz bleiben also noch zwei Jahre Zeit, den «Expresszug» zu besteigen.

Kontroverse um Prioritäten

Der frühere Handelsbeauftragte Robert Zoellick - jetzt Vize- Aussenminister - hatte die Ratifizierung von Abkommen mit Staaten wie Chile, Marokko und Singapur erreicht. Gegner warfen ihm allerdings vor, er habe es verpasst, den USA wichtigere Märkte zu erschliessen.

Sein Nachfolger Robert Portman hat Wurzeln im Kanton Solothurn. Er war zudem Co-Präsident der US-schweizerischen Parlamentariergruppe. Portman wird Deiss am Freitagmorgen empfangen.

Viel Überzeugungsarbeit nötig

Wie aus der Schweizer Botschaft in Washington verlautete, ist Portman allerdings nicht der einzige, den es von einem Freihandelsabkommen zu überzeugen gilt. Bevor Expertengespräche möglich sind, müssen einflussreiche Leute in der US-Handelsbranche und die Lobbyisten überzeugt werden.

Seit seiner Ankunft in Washington am Mittwoch bemühte sich Deiss, verschiedenen Gesprächspartnern die Vorzüge des angestrebten Freihandelsabkommens zu erläutern. Profitieren könnte er dabei von den gegenwärtigen Dissonanzen zwischen den USA und der EU.

(sda)

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