Deiss will Chinesen ins Land locken
Der chinesische Vize-Premierminister Zeng Peiyan ist am Dienstag in Bern mit Bundespräsident Joseph Deiss und Bundesrat Moritz Leuenberger zusammengetroffen.
Dabei wurde eine Vereinbarung zur Vereinfachung von Gruppenreisen aus China in die Schweiz unterzeichnet.
Damit fällt für in Gruppen reisende Chinesinnen und Chinesen die obligatorische staatliche Ausreisegenehmigung in die Schweiz endgültig weg, wie es in einer Mitteilung des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD) vom Dienstag heisst.
In der Tourismusbranche wird nun mit einer Verdreifachung der Logiernächte chinesischer Gäste bis in zehn Jahren gerechnet. Erste Reisende, die von der neuen Vereibarung profitieren, werden laut EVD im September dieses Jahres erwartet.
Deiss habe den chinesischen Vize-Premierminister an die WTO- Verpflichtung zum Schutz des geistigen Eigentums erinnert, sagte EVD-Sprecher Manuel Sager gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Erfreut habe sich der Bundespräsident über das Wachstum der chinesischen Wirtschaft gezeigt und zu vermehrten Investitionen in der Schweiz ermuntert.
Der Bundespräsident wurde laut Sager für nächstes Jahr zu einem Besuch nach China eingeladen worden.
«Dialog über Menschenrechte»
Deiss habe mit Zeng Peiyan auch über die Situation der Menschenrechte gesprochen. Die Schweiz sei seit Anfang der 90er Jahre im Dialog mit der chinesischen Führung. Man habe am Dienstag über die Situation in beiden Ländern - also auch in der Schweiz - gesprochen.
Menschenrechte seien ein wichtiger Teil der Schweizer Aussenpolitik, erklärte Sager. Konkrete Fälle seien bei der Unterredung aber nicht zur Sprache gekommen.
Im Jahresbericht 2004 von Amnesty International ist von «ungemindert schweren Menschenrechtsverletzungen» in China die Rede. Zehntausende seien inhaftiert, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung und Vereinigungsfreiheit hätten wahrnehmen wollen und seien in Gefahr, misshandelt oder gefoltert zu werden. Tausende seien ausserdem zum Tode verurteilt oder hingerichtet worden.
Interesse an Umwelt-Technik
Umwelt- und Energieminister Leuenberger diskutierte mit dem chinesischen Vize-Premierminister die Weitergabe Schweizerischen Know-hows für die Verbesserung der Luftqualität und für erneuerbare Energien.
Gewürdigt habe Leuenberger Chinas Beitritt zum Kyoto-Protokoll; dies könnte anderen grossen Ländern wie Russland und den USA die Richtung weisen, zitierte Catherine Bellini, persönliche Mitarbeiterin des Umweltministers, Leuenberger gegenüber der Nachrichtenagentur sda.
(sda)