Deiss will den Bundeshaushalt entlasten
Aktualisiert

Deiss will den Bundeshaushalt entlasten

Der Bundesrat hat seinen Aktionsplan für die kommenden vier Jahre verabschiedet. «Hauptthemen der Legislatur sind das Wirtschaftswachstum und die Sanierung der Bundesfinanzen», sagte Bundespräsident Joseph Deiss. Priorität hätten Projekte, die den Bundeshaushalt entlasten. Die Planung geht von drei Leitlinien aus: Den Wohlstand zu vermehren, die demographischen Herausforderungen zu meistern und die Stellung der Schweiz in der Welt zu festigen. Rund 140 Botschaften sollen dem Parlament vorgelegt werden.

Der Legislaturfinanzplan rechnet 2005 bis 2007 mit Defiziten zwischen 2,9 und 1,8 Milliarden Franken. Mehrausgaben und Mindereinnahmen könnten die Rechnung noch zusätzlich (ver-)salzen.

(SDA)

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