Menschenrechte : Del Ponte stösst zur Syrien-Gruppe der UNO
Aktualisiert

Menschenrechte Del Ponte stösst zur Syrien-Gruppe der UNO

Die ehemalige Bundesanwältin und Chefanklägerin des UNO-Kriegsverbrechertribunals, Carla Del Ponte, wird die UNO- Sonderkommission zu Syrien verstärken.

Carla Del Ponte verstärkt die UNO-Sonderkommission zu Syrien. Damit kehrt die 65-jährige Tessinerin auf das internationale Parkett zurück.

Carla Del Ponte verstärkt die UNO-Sonderkommission zu Syrien. Damit kehrt die 65-jährige Tessinerin auf das internationale Parkett zurück.

Carla Del Ponte verstärkt die UNO-Sonderkommission zu Syrien. Damit kehrt die 65-jährige Tessinerin auf das internationale Parkett zurück. Diesen Entscheid gab die Präsidentin des UNO-Menschenrechtsrats, Laura Dupuy Lasserre, am Freitag in Genf bekannt.

Weil sich die Situation in Syrien nicht verbessert habe und das Mandat der Untersuchungskommission bis im März des nächsten Jahres verlängert worden sei, werde das Gremium aufgestockt, sagte Lasserre. Neben Del Ponte stösst ausserdem der Thailänder Vitit Muntarbhorn zur Kommission.

Die 65-jährige Tessinerin war im vergangenen Monat vonseiten der Schweiz für den Posten vorgeschlagen worden. Die Sonderkommission wird vom Brasilianer Paulo Sergio Pinheiro geleitet. Weiteres Mitglied ist die US-Amerikanerin Karen Koning Abu Zayd.

TalkTäglich vom 19.09.2011

Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) teilte am Freitag mit, die Schweiz freue sich über Del Pontes Ernennung. Mit der Wahl der hartnäckigen Strafverfolgerin würde das Sammeln von Beweisen für begangene Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erleichtert.

Uno fordert Verfolgung von Kriegsverbrechern

Der UNO-Menschenrechtsrat forderte am Freitag in Genf die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien. Eine entsprechende Resolution wurde mit einer Mehrheit von 41 der insgesamt 47 Ratsmitglieder verabschiedet. Russland, China und Kuba sprachen sich dagegen aus; drei weitere Staaten enthielten sich.

«Es ist eine humanitäre Krise, zu der wir nicht schweigen können», sagte die US-Botschafterin Eileen Donahoe. In der Resolution wird auf eine mögliche Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag verwiesen. Der Strafgerichtshof kann allerdings nur vom Sicherheitsrat beauftragt werden, der in der Syrien-Frage von Russland und China blockiert wird.

Heftige Gefechte in Aleppo

In Syrien selbst kam es am Freitag zu heftigen Gefechten. Die Rebellen starteten in der strategisch wichtigen Metropole Aleppo eine neue Offensive, die sie als entscheidende Schlacht bezeichneten. Laut Aktivisten und Einwohnern tobten bislang beispiellose Kämpfe.

Die Regierungstruppen kamen in Aleppo offenbar in mehreren Stadtteilen unter schweren Beschuss. Das staatliche Fernsehen berichtete, «terroristische Gruppen» feuerten Granaten-Salven im Südosten der Stadt.

Offensive des Regimes in Damaskus

Die Regierungstruppen von Baschar al-Assad griffen laut der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte ihrerseits Rebellen-Stützpunkte in der Hauptstadt Damaskus an. Zahlreiche Häuser seien zerstört, viele Menschen festgenommen und Strassen abgeriegelt worden.

Die Regimegegner meldeten weiter, in der Stadt Deir as-Saur seien am frühen Morgen 20 Männer von Angehörigen der Schabiha-Miliz öffentlich hingerichtet worden. Soldaten der Armee hätten dabei zugesehen. (sda)

Deine Meinung