Demo gegen Blocher: Feuer, Flaschen, Festnahmen

Aktualisiert

Demo gegen Blocher: Feuer, Flaschen, Festnahmen

In Lausanne ist es anlässlich des Besuchs von Bundesrat Christoph Blocher am 88. Comptoir Suisse zu Ausschreitungen gekommen. Vorher hatten rund 2000 Menschen friedlich gegen die SVP und ihren Bundesrat demonstriert.

Sie waren einem Aufruf von über 20 Organisationen und linken Parteien gefolgt, die damit insbesondere gegen die Plakatkampagne der SVP für die Initiative zur «Ausschaffung krimineller Ausländer» protestieren wollten. Sie kritisierten, dass dem SVP-Bundesrat am Comptoir, der Waadtländer Herbstmesse, eine Plattform geboten werde.

Diese Kritik war im Vorfeld auch von Mitgliedern der Lausanner Stadtregierung unterstützt worden. So hatte der Polizeidirektor Marc Vuilleumier (Arbeiterpartei POP) Blocher aufgefordert, gar nicht erst nach Lausanne zu kommen. Er und die drei SP-Vertreter in der Exekutive Lausannes boykottierten die Rede des Justizministers.

Feuer, Flaschen, Festnahmen

Noch während des offiziellen Besuchs kam es vor dem Messegelände zu Ausschreitungen. Nach Demoschluss versuchten rund 100 teils vermummte Demonstranten aufs Messegelände zu gelangen. Erfolglos.

Stattdessen wurden sie von einer Hundertschaft Polizisten Richtung Innenstadt abgedrängt. Auf dem Weg zündeten sie Müllcontainer an, warfen Flaschen und Steine. Die Polizei setzte Reizgas ein und nahm einige Personen fest.

Drinnen im Palais de Beaulieu kam es zu keinen Störungen. Mit grossem Applaus war Blocher von einem mehrheitlich älteren Publikum empfangen worden. Die offiziellen Vertreter Lausannes und der Waadt waren in ihren Reden dagegen weniger freundlich.

Kritik von offizieller Seite

Als erster ergriff Lausannes Stadtpräsident, der Grüne Daniel Brélaz, das Wort. Er plädierte für eine kosmopolitische und offene Schweiz. Bei einer Geburtenrate von 1,5 könnten sich die Schweizer im Jahr 2400 alle auf der Rütliwiese versammeln, sagte er. Um gegen diesen Bevölkerungsschwund anzukommen, brauche die Schweiz den Austausch mit dem Rest der Welt.

Auch der Waadtländer Regierungspräsident Pascal Broulis (FDP) liess Kritik an der Politik Blochers durchscheinen. Er sprach in seiner Rede von falschen Verteidigern des Vaterlandes. «Es ist wichtig, dass die Feuerwehr nicht zum Brandstifter wird», sagte er.

Wer an den Fundamenten der Eidgenossenschaft rüttle, gefährde das Land. Die politische Kultur der Schweiz stütze sich auf die Prinzipien der Kollegialität, des Konsenses, der Gewaltenteilung und vor allem auf den Respekt vor Andersdenkenden. Wer diese Prinzipien verletze, gefährde das «subtile Gleichgewicht der Schweiz».

«Hochkonjunktur ist Gift»

Blocher selber machte in seiner Rede keine Anspielungen auf die gegenwärtige Polemik um seine Person im Zusammenhang mit dem Abgang von Bundesanwalt Valentin Roschacher.

Stattdessen griff er das Thema Hochkonjunktur auf: Diese sei Gift für die Politik, warnte der ehemalige Grossunternehmer. Mit den sprudelnden Steuergeldern wüchsen die Begehrlichkeiten. Es würden neue Aufgaben in Milliardenhöhe geschaffen, die niemals finanziert werden könnten, warnte er.

Die Rede schloss er mit der Bemerkung, dass er hoffentlich nicht zu provokativ aufgetreten sei. Auf Fragen der Presse schob er «der Linken» die Verantwortung für Demonstrationen zu, die aus dem Ruder laufen, wenn er irgendwo auftritt. Er sei ausserdem kein Rassist, sagte er an die Adresse der Demonstrierenden. (sda)

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