Aktualisiert 19.05.2007 14:45

Demo gegen «Folterstaaten»

Rund 500 Personen haben am Samstag in Zürich an einer Demonstration «gegen Auslieferung in Folterstaaten» teilgenommen.

Aktueller Anlass waren die Auslieferungsverfahren gegen den kurdischen Politiker Mehmet Esiyok sowie eine Kurdin.

Die von der Menschenrechtsorganisation «augenauf» organisierte bewilligte Kundgebung durch die Zürcher Innenstadt startete und endete beim Helvetiaplatz. Sie verlief nach Angaben der Stadtpolizei ohne Zwischenfälle.

Esiyok ist ein früheres Kadermitglied der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Er befindet sich laut «augenauf» in der Schweiz seit 17 Monaten in Auslieferungshaft und zwar «ohne Gerichtsurteil und ohne je vor einem Richter gestanden zu haben».

Anfang April hatte Esiyok einen zwei Monate dauernden Hungerstreik abgebrochen. Er wehrte sich mit dem Hungerstreik gegen die Auslieferung.

Bedingungen für Auslieferung

Das Bundesgericht hat verfügt, dass er in die Türkei ausgeliefert werden kann, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind. Dazu gehört, dass das türkische Justizministerium zusichert, dass Schweizer Vertreter Esiyok in türkischen Gefängnissen jederzeit treffen können und über sein Verfahren informiert werden.

Das Bundesamt für Justiz (BJ) sah die Bedingungen erfüllt. Gemäss einem Unterstützungskomitee von Esiyok ist die Garantieerklärung jedoch bloss von der türkischen Botschaft abgegeben worden.

Die Schweiz sei bis heute nicht im Besitz einer schriftlichen Erklärung des türkischen Justizministeriums, in dem es sein uneingeschränktes Einverständnis zum vom Bundesgericht vorgeschriebenen «Monitoring» gebe.

Das Bundesstrafgericht habe in diesem Punkt einer Beschwerde von Esiyoks Anwalt zugestimmt und das BJ aufgefordert, den entsprechenden Nachweis zu erbringen, schreibt das Komitee.

Kein Schutz vor Folter

Dieses ist allerdings der Meinung, dass Esiyok auch mit der geforderten Zusicherung nicht vor Misshandlung und Folter in türkischen Gefängnissen geschützt werden kann. Deshalb müsse der PKK-Aktivist freigelassen werden.

Wie im Fall von Esiyok ist im Fall einer Kurdin, die vor knapp einem Jahr einen Asylantrag gestellt hatte, im Asylverfahren ein Rekurs hängig. Das Auslieferungsverfahren ist in Gang. Die Frau wurde jedoch laut dem Komitee nach einem Entscheid des Bundesstrafgerichts im April aus der Auslieferungshaft entlassen.

(sda)

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