Aktualisiert 24.05.2007 20:46

Demo-Reglement: Umstritten, aber legal

Die Verschärfung des Kundgebungs-Reglementes, die der Thuner Stadtrat beschlossen hat, verstösst nicht gegen die Bundesverfassung: Zu diesem Schluss kommt der Regierungsstatthalter.

Gegen den Ratsbeschluss waren drei Beschwerden eingegangen – ohne Erfolg: Es sei zulässig, Leute zu bestrafen, die sich der Aufforderung der Polizei widersetzten, eine eskalierende Demo zu verlassen. Das neue Thuner Reglement orientiert sich unter anderem an jenem in der Stadt Bern. In der Bundesstadt wird die blosse Teilnahme an einer unbewilligten Demo aber nicht bestraft. Eine Entfernungspflicht wie in Thun hatte das Berner Stadtparlament abgelehnt.

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