Unbehagen in den USA: Demokraten müssen Reform alleine tragen
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Unbehagen in den USADemokraten müssen Reform alleine tragen

Erwartungsgemäss verabschiedeten die US-Senatoren an Heiligabend den Entwurf für die Gesundheitsreform, die fast allen Amerikanern Zugang zu einer Krankenversicherung gewähren soll. Es war ein Sieg für Präsident Barack Obama, der freilich einen bitteren Beigeschmack hatte: Das Werk polarisiert Politik und Gesellschaft.

Die Senatoren in Washington hatten die heftig umstritene Gesundheitsreform exakt mit der nötigen Zahl von 60 Stimmen angenommen. Das Unbehagen der Bürger angesichts der Reform und der Art ihres Zustandekommens könnte sich jedoch schon bei der Kongresswahl 2010 gegen Obamas Demokraten wenden.

Der Kolumnist George Will von der «Washington Post» charakterisierte die Reform trefflich als «unansehnlichen Triumph». Als Triumph verkauft das Weisse Haus die Tatsache, dass endlich das Ziel einer universellen Krankenversicherung in Reichweite ist. Sieben Präsidenten hatten sich im letzten Jahrhundert darum bemüht. Alle waren daran gescheitert, zuletzt Bill Clinton.

Kernanliegen aufgegeben

Unansehnlich ist dieser Sieg deshalb, weil Obama ihn nur mit Ach und Krach erzielte: Er musste einige Kernanliegen aufgeben, weil er dafür in der Partei keine Mehrheit hatte. Die Zustimmung zögernder Senatoren musste er sich durch Zusatz-Finanzmittel für deren Heimatstaaten schlichtweg erkaufen.

Zu Obamas Kernideen für die Reform zählte ursprünglich, eine staatliche Krankenkasse einzuführen, die in Konkurrenz zu privaten Anbietern preiswerte Angebote machen sollte, um so die horrenden Kosten des amerikanischen Gesundheitswesens zu drücken. Daraus wurde nichts, weil eine Handvoll demokratischer Senatoren zu grosse Risiken für private Versicherungsanbieter sah.

Auch enthält der Text nun ein weitgehendes Verbot der Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen durch staatlich bezuschusste Policen. Diese Zugeständnisse sorgten beim linken Flügel der Partei für Unmut. Obama bemühte sich vor seinen Weihnachtsferien um die Beschwichtigung seiner Parteifreunde. «Ich bin wirklich begeistert über das, was wir erreicht haben», sagte er der «Washington Post».

Unterstützung abhanden gekommen

Unbestritten handelt es sich bei dem Projekt um die umfassendste Sozialreform in den USA seit mehr als vier Jahrzehnten. Sie soll etwa 31 Millionen der bislang 36 Millionen unversicherten US-Bürgern den Zugang zum Versicherungsschutz ermöglichen. Der Rechnungshof des Kongresses schätzt die Kosten für die nächsten zehn Jahre auf 871 Milliarden Dollar.

Politisch birgt das Grossprojekt Gefahren für Obama. Im Verlauf der erbittert geführten parlamentarischen Debatte ist ihm im Wahlvolk die Unterstützung abhandengekommen. Laut einer Umfrage des Quinnipiac-Instituts unterstützen nur noch 36 Prozent der Bürger die Gesundheitsreform.

Sollte Obama bis zur Kongresswahl im November 2010 keinen Stimmungsumschwung bewirken, könnten die Wähler seine Partei bestrafen und seine politische Basis im Parlament schmerzhaft schmälern.

Kampf fängt erst an

Riskant für Obama ist zudem, dass er die Reform gegen den geschlossenen Widerstand der Republikaner durchboxen musste. Sie erscheint nun als Partei-Projekt der Demokraten: Ihnen werden alle Mängel, die bei einem Vorhaben solcher Grössenordnung nicht ausbleiben dürften, angelastet werden. «Wenn die Gesundheitsreform durchkommt, sollten die Demokraten nicht allzuviel feiern», rät der Politikanalyst Bill Schneider im Online-Journal «Politico». «Dann fängt der richtige Kampf nämlich erst an.»

Obama dürfte versuchen, die Reform bis zu seiner grossen Rede zur Lage der Nation Ende Januar unter Dach und Fach zu bringen. Er könnte sich dann als Politiker präsentieren, der nicht nur schöne Worte vorzuweisen hat, sondern auch den Vollzug eines Mammutprojekts.

Dafür muss der Senatsentwurf aber noch in einem schwierigen Vermittlungsverfahren mit der zum Teil abweichenden Vorlage des Repräsentantenhauses in Einklang gebracht werden. (sda)

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