Demokraten siegen in Serbien
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Demokraten siegen in Serbien

Das so genannte demokratische Lager erreichte 146 von 250 Sitzen im Parlament. Am meisten Stimmen erreichten jedoch die extrem nationalistischen Radikalen (SRS).

Die SRS , deren Vorsitzender Vojislav Seselj sich vor dem UNO- Kriegsverbrechertribunal verantworten muss, kommen aber mit den Milosevic-Sozialisten (SPS) nur auf 97 Abgeordnete.

Hinter den Radikalen folgen auf Platz zwei die Demokraten von Präsident Boris Tadic (DS) mit 65 Abgeordneten. Die Demokratische Partei Serbiens (DSS) von Regierungschef Vojislav Kostunica errang mit 47 Sitzen den dritten Platz. Die kleine Regierungspartei G17 eroberte 19 Sitze, die zum demokratischen Block gerechneten Liberalen 14 Mandate.

Die übrigen 7 Mandate errangen Vertreter der Minderheiten wie Albaner und Ungarn, wie die Wahlforschungsgruppe Cesid und die Parteien übereinstimmend berichteten.

Trotz ihrer Mehrheit zeigten sich die Spitzenpolitiker der demokratischen Parteien in der Wahlnacht tief zerstritten. Sowohl Kostunica als auch die Partei vonTadic beanspruchten das Amt des Ministerpräsidenten für sich.

Dagegen verlangte der bisherige Finanzminister und Parteichef der G17, Mladjan Dinkic, eine "Regierung der demokratischen Einheit". Die Tadic-Demokraten und die Kostunica-Partei sollten "alle Streitigkeiten aus der Vergangenheit beiseite lassen". Ein Zusammengehen von Tadic und Kostunica wird von der EU und den USA gewünscht, um Serbien an Europa heranzuführen.

Der Liberalenchef Cedomir Jovanovic, ein enger Mitarbeiter des vor vier Jahren ermordeten serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic, lehnte in der Wahlnacht jede Zusammenarbeit mit Kostunica ab. Der sei für alle Fehlentwicklungen in Serbien und das Erstarken der alten Kräfte aus der Milosevic-Zeit verantwortlich, hatte er seine Position begründet.

Vor diesem Hintergrund könnte Kostunica eine Minderheitsregierung mit stiller Unterstützung der Radikalen versuchen, hiess es in ersten Analysen. Schon bisher hatte Kostunica seine Minderheitsregierung von den Milosevic-Sozialisten stützen lassen. Eine solche Regierung würde jedoch von Brüssel und Washington abgelehnt.

Zusätzlich dürfte die Regierungsbildung durch die Kosovo-Frage erschwert werden. Schon im Februar will der UNO-Kosovo-Vermittler Martti Ahtisaari die Loslösung dieser fast nur noch von Albanern bewohnten Provinz von Serbien und deren Selbstständigkeit vorschlagen. Das werde zu einer Radikalisierung der serbischen Innenpolitik führen, hatten alle Spitzenpolitiker seit Monaten gewarnt.

(sda)

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