Corona-Demonstrationen - Demokratieexperte rügt Behörden für Umgang mit Massnahmen-Kritikern
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Corona-Demonstrationen Demokratiexperte rügt Behörden für Umgang mit Massnahmen-Kritikern

Die Diskussion über die Corona-Massnahmen ist angespannt. Für eine gesunde Demokratie brauche es Kritik, meint Demokratie-Experte Andreas Glaser.

von
Leo Hurni
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Corona-Demonstration am Samstag auf dem Fronwagplatz in Schaffhausen.

Corona-Demonstration am Samstag auf dem Fronwagplatz in Schaffhausen.

20min/Michael Scherrer
Andreas Glaser, Experte für Demokratie, ist überzeugt: Die Diskussion um Corona ist darum so angespannt, weil die Leute direkt davon betroffen sind. 

Andreas Glaser, Experte für Demokratie, ist überzeugt: Die Diskussion um Corona ist darum so angespannt, weil die Leute direkt davon betroffen sind.

privat
«Der eine spricht sich vielleicht für Massnahmen aus, weil er Angehörige an Corona verloren hat und der andere spricht sich dagegen aus, weil er sein Geschäft wegen dem Lockdown verloren hat. Die Betroffenheit gibt das Gefühl, dass die eigene Meinung extrem wichtig ist», so Glaser. 

«Der eine spricht sich vielleicht für Massnahmen aus, weil er Angehörige an Corona verloren hat und der andere spricht sich dagegen aus, weil er sein Geschäft wegen dem Lockdown verloren hat. Die Betroffenheit gibt das Gefühl, dass die eigene Meinung extrem wichtig ist», so Glaser.

Tamedia AG

Darum gehts

  • Andreas Glaser ist Rechtsprofessor und Direktionsmitglied des Zentrum für Demokratie Aarau.

  • Im 20-Minuten-Interview erklärt er, wie man mit den Meinungen anderer zu den Corona-Massnahmen am besten umgehen kann.

  • Kritik gibt es für die eingeschränkten Versammlungsfreiheiten in einigen Kantonen. Sie schränkten die Demokratie stark ein.

«Die Covid-19-Pandemie spaltet zunehmend die Gesellschaft. Der Tonfall in der Öffentlichkeit und in den sozialen Netzwerken wirkt angespannt», schreibt die Stiftung Dialog Ethik in einem Kommentar zur aktuellen Situation. «Es braucht wieder mehr Empathie», sagt auch Andreas Glaser, Direktionsmitglied des Zentrums für Demokratie Aarau. Er spricht darüber, weshalb es jetzt mehr gegenseitige Anerkennung braucht und wieso eine Diskussion über die Abschaffung des Bundesrates keine schlechte Idee ist.

Herr Glaser, Kritikerinnen und Kritiker der Corona-Massnahmen bemängeln oft, dass sie von Befürworterinnen und Befürwortern direkt als Feinde der Demokratie betrachtet werden. Das gefährde die Demokratie. Stimmt das?

Glaser: «Die Kritiker haben schon recht, denn wenn man die Gegner ohne Grund kritisiert, so ist das sicherlich nicht förderlich für unsere Demokratie. Auf der anderen Seite muss man aber auch deutlich mehr Gelassenheit gegenüber den Kritikern zeigen. Denn es gab schon immer Leute, die sehr kritisch waren gegenüber Entscheidungen des Staates. Das ist bei der Armeeabschaffung so bis hin zum Minarettverbot. Kritik irritiert, doch ist wichtig.»

Wie soll man mit diesen unterschiedlichen Meinungen umgehen?

Glaser: «Die Diskussion um die Massnahmen ist eine Besondere, denn es geht schlussendlich um die Gesundheit der Menschen. Das ist eine sehr persönliche Angelegenheit und jeder hat einen persönlichen Bezug – ganz im Gegensatz etwa zu einer Diskussion über das Minarettverbot. Der eine spricht sich vielleicht für Massnahmen aus, weil er Angehörige an Corona verloren hat und der andere spricht sich dagegen aus, weil er sein Geschäft wegen dem Lockdown verloren hat. Die Betroffenheit gibt das Gefühl, dass die eigene Meinung extrem wichtig ist. Wichtig ist es, sich in die andere Seite hineinzuversetzen. Wenn ich sehe, unter was die andere Person leidet, ist es einfacher, das Argument des Gegenübers zu verstehen. Man muss wieder mehr Resilienz in der demokratischen Diskussion entwickeln.»

Die Massnahmen des Bundesrats geniessen in letzter Zeit wieder weniger Unterstützung. Welche Rolle spielt der Staat?

Glaser: «Der Bundesrat und das Parlament bilden die Bevölkerung ab und werden durch diese legitimiert. Wenn der Bundesrat aber kein Vertrauen bei der Bevölkerung mehr geniesst, ist das ein schwerwiegendes Problem. Ich denke, wir müssen auch Diskussionen darüber führen, ob wie ein solches System überhaupt wollen, oder ob wir den Bundesrat nicht lieber auflösen und ein anderes Regierungssystem aufsetzen wollen.»

«Man muss wieder mehr Resilienz in der demokratischen Diskussion entwickeln.»

Andreas Glaser

Sie wollen den Bundesrat auflösen?

Glaser: «Diskussionen über unser Kollegialsystem sind wichtig. Denn dann wird auch deutlicher, was die Vorzüge unseres Systems sind. Natürlich gibt es Mängel, doch auch viele Vorzüge. Selbst während der Pandemie konnten wir auf nationaler Ebene abstimmen.»

Leidet denn die Demokratie unter der andauernden Pandemie?

Glaser: «Ja und nein. Eine Pandemie ist wie eine Kriegssituation und immer schlecht für die Demokratie. In der Schweiz sah man das zum Beispiel während dem Zweiten Weltkrieg, als ein General ernannt wurde und es massive Einschränkungen des Wirtschaftslebens gab. Denn die Demokratie ist stark von den Rahmenbedingungen abhängig. Bei der aktuellen Pandemie gibt es zwar Abstriche, doch die demokratischen Mittel funktionieren weiterhin gut. Das zeigt etwa das Referendum gegen das Covid-Gesetz, das während der Pandemie zustande gekommen ist.»

Dennoch waren in den letzten Wochen etwa im Kanton Zürich politische Veranstaltungen nur mit maximal 15 Personen erlaubt.

Glaser: «Das stimmt und das hat die Demokratie auch stark eingeschränkt. Mit der Personenbeschränkung haben die kantonalen Behörden deutlich überreagiert, der Bundesrat hat ja gesehen, dass man da differenzieren muss. Dass die Kantone so etwas einschränken, ist ein Alarmsignal. Das ist für mich aber weniger eine totalitäre Tendenz, als viel mehr ein Ausdruck der Hilflosigkeit.»

Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen hielten in letzter Zeit vermehrt keine Bewilligungen, zuletzt in der Stadt Schaffhausen.

Glaser: «Ja, aber auch hier finde ich das von den Kantonen fahrlässig. Die Behörden machen es sich so viel zu einfach und zeigen eine gewisse Unprofessionalität. Sie sollten neutral sein und keine Vorurteile gegenüber den Demonstranten zeigen. Denn sowas ist für eine gesunde Demokratie schädlich.»

Corona wird uns wohl noch für längere Zeit begleiten. Was braucht es, damit die Demokratie in der Schweiz diese Zeit gesund übersteht?

Glaser: «Bundesrat Maurer hat bereits kritisiert, dass man nicht mehr alles sagen darf, ohne direkt verurteilt zu werden. Wir brauchen jetzt Vorbilder, die zeigen, dass man unterschiedliche Meinungen aushalten und akzeptieren kann. Das ist eine schwierige Aufgabe, doch Demokratie ist nicht gratis, sondern sogar unglaublich streng. Massnahmenkritiker müssen akzeptieren, dass man nicht mit dem Kopf durch die Wand kann und Massnahmenbefürworter dürfen die andere Seite nicht diffamieren.»

Wird die Schweizer Demokratie nach Corona dieselbe sein?

Glaser: «Die Demokratie wandelt sich unabhängig von Corona ständig. Dies ist auch notwendig. Manche offene Fragen werden aber durch Corona deutlicher. Unmittelbar sehen wir dies beispielsweise daran, dass in vielen Gemeinden und auch in den beiden Landsgemeindekantonen Urnenabstimmungen anstelle von Versammlungen stattfinden. Die Stimmbeteiligung ist dann jeweils signifikant höher. Auch der Bedarf nach elektronischer Unterschriftensammlung scheint zu wachsen. Die Parlamente sind in ihren Verfahren flexibler geworden. Insgesamt gilt es, aus der Krise wichtige Hinweise für allfällige Reformen zu gewinnen.»

Hast du oder hat jemand, den du kennst, Mühe mit der Coronazeit?

Hier findest du Hilfe:

BAG-Infoline Coronavirus, Tel. 058 463 00 00

BAG-Infoline Covid-19-Impfung, Tel. 058 377 88 92

Dureschnufe.ch, Plattform für psychische Gesundheit rund um Corona

Branchenhilfe.ch, Ratgeber für betroffene Wirtschaftszweige

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

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