Meinungsfreiheit verletzt?: Corona-Demo-Verbot – Staatsrechtler wünscht Bundesgerichts-Entscheid
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Meinungsfreiheit verletzt?Corona-Demo-Verbot – Staatsrechtler wünscht Bundesgerichts-Entscheid

Nachdem der Kanton Uri die Bewilligung für eine geplant Demo gegen die Corona-Massnahmen des Bundes verweigert, will das Aktionsbündnis Urkantone Beschwerde einreichen. Ein Demokratie-Experte würde einen Präzedenzfall begrüssen: Es brauche einheitliche und nachvollziehbare Regeln in der Schweiz, wie man mit Corona-Demos umgeht.

von
Daniela Gigor
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Demokratie-Experte Andreas Glaser. 

Demokratie-Experte Andreas Glaser.

Frank Brüderli
Teilnehmende der Corona-Demonstration in Liestal BL. Diese Demo wurde vom Verein «Stiller Protest» organisiert.

Teilnehmende der Corona-Demonstration in Liestal BL. Diese Demo wurde vom Verein «Stiller Protest» organisiert.

20 Minuten
«Unsere Priorität war es, dass die Veranstaltung ruhig abläuft und nicht eskaliert», sagt Roland Walter, Mediensprecher der Kantonspolizei Basel-Landschaft.

«Unsere Priorität war es, dass die Veranstaltung ruhig abläuft und nicht eskaliert», sagt Roland Walter, Mediensprecher der Kantonspolizei Basel-Landschaft.

20 Minuten

Das Aktionsbündnis Urkantone wollte am 10. April in Altdorf eine Kundgebung gegen die Corona-Massnahmen des Bundes durchführen. Diesem Vorhaben hat die Urner Regierung aber einen Strich durch die Rechnung gemacht und die Bewilligung verweigert. Begründet wird dies unter anderem damit, dass an früheren Demos kaum die Maskenpflicht beachtet worden sei. Und, dass mit der Kundgebung eine «erhebliche Infektionsgefahr für die Teilnehmenden, für Polizeiangehörige und Dritte besteht». Ausserdem würden die Fallzahlen in der gesamten Schweiz wieder ansteigen. «Dies ist ein starkes Argument der Urner Regierung, um eine Kundgebung zu verbieten», sagt Demokratie-Experte Andreas Glaser.

Weniger gut findet Glaser die weitere Begründung der Absage, welche die geplante Corona-Kundgebung insbesondere mit jener von Liestal vergleicht. Dies geht aus dem Schreiben der Regierung hervor, indem sie dem Bündnis ihren Entscheid mitteilte und das das Bündnis weiterleitete. In Liestal sei anschaulich aufgezeigt worden, dass einerseits nur eine kleine Minderheit der Teilnehmer der Maskentragpflicht nachgekommen sei. Anderseits sei es ab einer gewissen Anzahl von Teilnehmern nicht möglich, die Maskentragpflicht durch die Organisatoren oder durch die Polizei durchzusetzen.

«In dieser Hinsicht hat es sich die Urner Regierung etwas zu leicht gemacht, denn jede Anfrage für eine Demonstration muss einzeln betrachtet werden und kann nicht etwa mit jener von Liestal verglichen werden», sagt Glaser weiter. Glaser zieht einen Vergleich mit Fussballspielen und sagt: «Man kann auch nicht einfach alle Fussballspiele verbieten, wenn es bei einem Spiel zu Ausschreitungen kam.» Um die Maskentragepflicht zu überprüfen, hätte die Polizei laut Glaser etwa die Möglichkeit, die Teilnehmer stichprobenweise zu überprüfen und zu büssen.

Demokratie-Experte

Andreas Glaser ist ordentlicher Professor für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht unter besonderer Berücksichtigung von Demokratiefragen an der Universität Zürich sowie Vorsitzender der Direktion des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA).

Grundsätzlich habe die Meinungsfreiheit einen hohen Stellenwert und die politische Demonstration sei eine wichtige Form der Meinungsäusserung. Gerade im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung am 13. Juni 2021, wenn es um das gesamte Covid-19-Gesetz gehe, sei ein Demo-Verbot fraglich. Die Frage aller Fragen, nämlich ob es auch während der Pandemie ein Recht auf Demos gebe, lasse sich nicht abschliessend beantworten: «Es wäre gut, wenn es in dieser Hinsicht einen Präzendenzfall beim Bundesgericht geben würde. Dann würde es eine einheitliche Line für alle Demonstrationen geben, die für alle Involvierten gelten würde», sagt Glaser weiter.

Objektive Kriterien würden auch den Behörden eine Leitlinie vorgeben, die in der ganzen Schweiz Gültigkeit hätten. Gemeinsame Richtlinien sind laut Glaser aber auch extrem wichtig, weil für die Bevölkerung gerade in diesen schwierigen Zeiten verständliche Begründungen nötig sind, um gefällte Entscheidungen zu verstehen. Glaser: «Dies ist auch nötig, weil wir nicht wissen, ob wegen Corona in den nächsten Jahren überhaupt noch Grossveranstaltungen stattfinden können.»

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