Aktualisiert 01.10.2010 21:55

«Stuttgart 21»

Demonstranten fordern den Kopf von Mappus

Nach dem massiven Polizeieinsatz für Stuttgarts umstrittenes Bahnprojekt fordern Demonstranten bei einem weiteren Grossanlass den Rücktritt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten.

Die Trillerpeifen gellen durch die Stuttgarter Nacht, Menschen tanzen zu Trommelrhythmen und der Musik von Blaskapellen auf den Strassen: Nur einen Tag nach der gewalttätigen Eskalation im Streit über das Bahnprojekt «Stuttgart 21» protestieren am späten Freitagabend in der baden-württembergischen Landeshauptstadt zehntausende Demonstranten friedlich gegen das Vorhaben. Zunehmend richtet sich der Protest der Bürger dabei gegen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Aus der Menge schallt es «Mappus muss weg!», «Schämt Euch!» und «Lügenpack!»

Im Schlossgarten, dem Ausgangspunkt der Kundgebung, tanzen die Menschen, obwohl sich der Boden mittlerweile grösstenteils in eine Schlammlache verwandelt hat. Sie klatschen und wippen hin und her. Über ihnen wiegen sich grüne, mit Helium gefüllte Ballons in der Luft, die sie sich an ihre Jacken gebunden haben. Die Polizei spricht von 50 000 Teilnehmern, die Veranstalter schätzen die Menge auf über 100 000 Teilnehmer.

Linke Kritik greift Regierung an

Die Auseinandersetzung um das umstrittene Bahnprojekt «Stuttgart 21» war am Donnerstagabend eskaliert. Nach Polizeiangaben wurden 130 Personen verletzt. Am Freitagmorgen ertönten die Rufe nach Aufklärung der Vorgänge. Auf Antrag der Linken kam der Innenausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung zusammen, um über die umstrittene Polizeiaktion zu beraten. Die Forderung der Grünen nach einer öffentlichen Parlamentsdebatte noch im Laufe des Tages scheiterte hingegen.

Vertreter von SPD, Linken und Grünen warfen der Regierung vor, die Vorgänge in Stuttgart zu verharmlosen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die baden-württembergische Landesregierung gerieten ins Zentrum der Kritik.

Demo in Stuttgart gegen Bahnprojekt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, warf der Opposition ein «durchsichtiges Manöver» vor. Die Koalition sei nicht bereit, ohne Kenntnis der Fakten über die Eskalation in Stuttgart zu beraten.

Dagegen drohte Linksfraktions-Chef Gregor Gysi der Koalition mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die Zuständigkeit des Bundes leitete er unter anderem daraus ab, dass die Bahn in Händen des Bundes sei und zudem auch die Bundespolizei an dem Einsatz beteiligt gewesen sei. Zudem forderte Gysi Ministerpräsident Stefan Mappus und seinen Innenminister Heribert Rech (beide CDU) zum Rücktritt auf.

Landesweite Proteste als Ziel

Der Unmut der Opposition richtete sich auch gegen die Kanzlerin. Gysi warf Merkel Untätigkeit vor. Er erinnerte an ihre Äusserungen, wonach die Landtagswahl in Baden-Württemberg im kommenden Jahr eine Abstimmung über das umstrittene Projekt sein solle. Wenn sie sich selber ernst nehme, müsse sie einen Baustopp durchsetzen, sagte Gysi. Auch die Grünen bekräftigten ihre Forderung nach einem sofortigen Baustopp. Die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir riefen zudem zu bundesweiten Protesten gegen das Bahnprojekt auf.

Regierung verteidigt sich

Die Bundes-CDU wies die Vorwürfe vehement zurück. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf dagegen den Grünen «völlig verantwortungsloses» Handeln vor. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert wies die Unterstellung, Merkel habe zur Eskalation beigetragen, zurück.

Mappus appellierte an Gegner und Befürworter des Projekts, besonnen zu agieren und an einen Runden Tisch zurückzukehren. Er zeigte sich zugleich betroffen über die krawallartigen Szenen aus dem Schlossgarten, verteidigte aber den Polizeieinsatz. Die Polizei habe sein Vertrauen, in der Vergangenheit hätten die Beamten stets verhältnismässig gehandelt.

Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf betonte, man habe versucht, mit den Demonstranten zu sprechen, sie abzudrängen. Erst als das keine Wirkung gezeigt habe, seien die Wasserwerfer eingesetzt worden. Der Einsatz der Geräte sei nicht so hart ausgefallen, wie er hätte sein können. Innenminister Rech betonte, dass es keine Anhaltspunkte dafür gegeben habe, dass sich die Polizei unverhältnismässig verhalten habe.

SPD fordert erneut Volksabstimmung

Dagegen machte die Grünen-Fraktion im Landtag Mappus für die Eskalation verantwortlich. Die Landesregierung versuche, «die Gewalt fast herbeizureden», sagte Fraktionschef Winfried Kretschmann. Mappus nehme eine zunehmend tiefe Spaltung der Gesellschaft in Kauf. Auch die SPD wiesen Mappus und Rech die Schuld für die Eskalation des Streits zu. «Sie haben offenkundig auch aus wahltaktischen Motiven gemeint, sie müssten ein Exempel statuieren», sagte SPD-Landeschef Nils Schmid. Seine Partei setze sich stattdessen dafür ein, «Stuttgart 21» durch Überzeugung und Ernstnehmen der Bürger umzusetzen. Eine Volksabstimmung über das Vorhaben sei der richtige Weg. (dapd)

Weitere Demonstration am Freitagabend

Tausende Gegner des umstrittenen Bahnprojektes «Stuttgart 21» haben am Freitagabend mit einer friedlichen Kundgebung am Stuttgarter Schlossgarten begonnen. Die Veranstalter rechneten für die anschliessende Demonstration mit mehr als 80 000 Teilnehmern auf der etwa 3,4 Kilometer langen Strecke durch die Stuttgarter Innenstadt. «100 000 wären der Knaller», sagte der Sprecher der Organisation «Parkschützer» der Nachrichtenagentur dapd in Stuttgart. «Ich bin vollkommen überzeugt, dass es friedlich bleibt.» Zu Beginn der Veranstaltung im Schlosspark spielte ein Streicher-Quartett ein Stück des Komponisten Felix Mendelssohn Bartholdy. Um 19.00 Uhr machten die Demonstranten mit dem zum Ritual gewordenen «Schwabenstreich» durch extremen Krach auf ihr Anliegen aufmerksam. (AP)

Polizei dementiert Todesopfer

Die Behörden in Stuttgart haben aufkommende Gerüchte über ein angebliches Todesopfer bei den Zusammenstössen vom Donnerstagabend dementiert. Die Behauptung der Projektgegner «stimmt nicht», sagte ein Polizeisprecher am Freitagabend auf dapd-Anfrage. Da dieses Gerücht nun «vor Zigtausenden erneut behauptet» worden sei, werde man die Vorwürfe «natürlich noch einmal überprüfen». (AP)

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