Polit-Hooligans: «Demonstranten werden zu Terroristen»
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Polit-Hooligans«Demonstranten werden zu Terroristen»

Das Parlament will potenzielle Gewalttäter politischer Veranstaltungen an der Ausreise hindern können. Die Chaotensperre erzürnt Linke.

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bus
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Am G-20-Gipfel in Hamburg kam es im Juli 2017 zu massiven Ausschreitungen. Die Hamburger Polizeiführung hatte Hundertschaften aus anderen Bundesländern zur Unterstützung beim G-20-Gipfel angefordert. Insgesamt sollen mehr als 20'000 Beamte gegen die linksextremen Chaoten im Einsatz gewesen sein. (7. Juli 2017)

Am G-20-Gipfel in Hamburg kam es im Juli 2017 zu massiven Ausschreitungen. Die Hamburger Polizeiführung hatte Hundertschaften aus anderen Bundesländern zur Unterstützung beim G-20-Gipfel angefordert. Insgesamt sollen mehr als 20'000 Beamte gegen die linksextremen Chaoten im Einsatz gewesen sein. (7. Juli 2017)

AP/Bodo Marks
Die Polizei nahm damals mehrere Krawalltouristen aus dem Ausland fest – auch aus der Schweiz. (8. Juli 2017)

Die Polizei nahm damals mehrere Krawalltouristen aus dem Ausland fest – auch aus der Schweiz. (8. Juli 2017)

AFP/Christof Stache
Darunter befinden sich Linksautonome aus der Schweiz. (8. Juli 2017)

Darunter befinden sich Linksautonome aus der Schweiz. (8. Juli 2017)

AFP/Christof Stache

Hooligans können heute an der Ausreise gehindert werden, potenziell gewalttätige Teilnehmer politischer Veranstaltungen aber nicht. Der Nationalrat hat gestern eine Motion an den Bundesrat überwiesen, die dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen will. Nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Bern oder in Hamburg bestehe Handlungsbedarf. Es gebe keinen Unterschied zwischen Hooligans und gewalttätigen «Polit-Hooligans».

Pass und ID wegnehmen

Für SVP-Nationalrat Thomas Hurter ist der Gewalttourismus inakzeptabel: «Demonstranten, die am G-20-Gipfel in Hamburg randalieren, können wir in unserer Gesellschaft nicht zulassen – einen solchen Gewaltextremismus dulden wir nicht.» Der Bundesrat müsse nun prüfen, ob potenziellen Gewalttätern der Pass und die ID weggenommen werden dürfe, um sie an der Ausreise zu hindern.

Justizministerin Simonetta Sommaruga erinnerte in der Debatte daran, dass es um potenzielle Gewalttäter gehe, welche noch keine Straftat verübt haben. «Wer sagt denn, wer ein potenzieller Gewaltextremist ist? Niemand ist berechtigt, diese Personen in irgendeiner Form auszumachen.» Dadurch würden Personen, die noch nie gegen das Gesetz verstossen haben, mit terroristischen Gefährdern gleichgesetzt.

Linke befürchten Fichenstaat

Empört ist SP-Nationalrat Fabian Molina: «Es ist absolut unverhältnismässig, dass man Demonstranten wie Terroristen behandelt.» Auch er fragt sich, nach welchen Kriterien jemand als potenzieller Gewalttäter beurteilt wird. «Wird jemand, der nur einen schwarzen Pulli trägt, registriert?», fragt Molina.

Noch gibt es aber keine Datenbank, in der potenzielle Gewalttäter erfasst werden. Gäbe es eine solche, befürchtet Molina einen Fichenstaat. «Das erinnert mich an den Film «Minority Report», indem man versucht zu beurteilen, wer in Zukunft gewalttätig werden wird, und deshalb die Reisefreiheit einschränkt.»

Doppelt bestraft

In den Augen von Molina ist der Gesetzesvorschlag «purer Populismus». Er richte sich gegen unliebsame Gruppen, «namentlich linksextreme Gruppen». Molina kritisiert aber auch eine unzulässige Doppelbestrafung: «Wenn jemand eine Scheibe einschlägt, wird er dafür verurteilt. Aufgrund der Straftat darf er aber nicht ein zweites Mal mit einer Ausreisesperre bestraft werden. Das ist Unsinn!»

Gewalt auf dem Vormarsch

SVP-Parlamentarier Hurter sieht dies anders. «Ein solches Gesetz ist sinnvoll für die Sicherheit und die Stabilität des Landes.» Aktuelle Studien würden zeigen, dass links- sowie rechtsextreme Gewalt in der Schweiz zunehme. Er hat keine Angst vor einem Fichenstaat. «Sicherheit bedeutet eben nicht absolute Freiheit für jeden.» Das Grundrecht höre da auf, wo andere Personen gefährdet oder Sachbeschädigungen begangen würden.

Der Nachrichtendienst und die Kantone würden Wege finden, zu beurteilen, wer durch entsprechende Taten aufgefallen und somit potenziell gewalttätig sei, sagt Hurter. Das dies möglich sei, habe die Hooligan-Datenbank gezeigt. «Wer aber eine Scheibe einschlägt, kommt sicher nicht in eine solche Datenbank.»

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