Kenianischer PräsidentDen Haag lässt Anklage gegen Kenyatta fallen
Uhuru Kenyatta Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die Chefanklägerin zog diese Vorwürfe nun aus Mangel an Beweisen zurück.
Uhuru Kenyatta muss sich nicht vor Gericht verantworten.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat das Verfahren gegen den kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestellt. Chefanklägerin Fatou Bensouda zog am Freitag die Anschuldigungen gegen den Staatschef zurück. Sie behalte sich aber das Recht vor, erneut Vorwürfe zu erheben, sollte sie mehr Beweise bekommen, fügte Bensouda hinzu. Kenyattas Verteidigung forderte eine Entschuldigung, Menschenrechtsgruppen bedauerten Bensoudas Schritt.
Die Staatsanwaltschaft hatte das kenianische Staatsoberhaupt als «indirekten Mittäter» für Mord, Vergewaltigung und andere Verbrechen während der Unruhen nach den Wahlen von 2007 mit mehr als 1000 Toten vor Gericht stellen wollen.
Verfahren zweimal verschoben
Kenyatta selbst reagierte in einer schriftlichen Erklärung auf diese Wende. «Es war immer mein Eindruck gewesen, dass die kenianischen Fälle vor den Internationalen Strafgerichtshof geboxt wurden, ohne dass eine gründliche Ermittlung erfolgt wäre (..)», schrieb er. «Die Staatsanwaltschaft entschied sich dafür, selektiv Fälle in einer offensichtlich voreingenommenen Art und Weise zu verfolgen, die persönlichen Interessen diente und die Justiz untergrub.»
Der Beginn des Verfahrens gegen ihn wurde in diesem Jahr zweimal verschoben, nachdem ein wichtiger Zeuge der Anklage die Aussage verweigert und ein anderer eine Falschaussage eingeräumt hatte. Die Richter am IStGH hatten der Anklage daraufhin bis kommende Woche Zeit gegeben, um bekanntzugeben, ob der Prozess gegen Kenyatta beginnen kann oder ob alle Anklagepunkte zurückgezogen werden.
Die Aufhebung der Anklage am Freitag zeigt die Probleme des Internationalen Strafgerichtshofs dabei, hochrangige Beamte zur Rechenschaft zu ziehen, denen Gräueltaten vorgeworfen werden. Der IStGH hat keine eigene Polizei und ist auf die Hilfe von Regierungen angewiesen, die womöglich nur zu einer Kooperation bereit sind, wenn dies ihren politischen Zielen dient.
Die Anklage hatte sich wiederholt darüber beschwert, dass Kenia die Ermittlungen gegen Kenyatta behindere, indem es nicht kooperiere. Die Mission des Gerichts ist es, Recht zu sprechen in den Fällen von Verbrechen, in denen die betroffenen Länder entweder nicht willens oder nicht in der Lage dazu sind.
Nur sieben Verdächtige in Haft
Die Einstellung des Verfahrens schadet auch der Glaubwürdigkeit des IStGH. Das Büro hat seit seiner Gründung 2002 neun Untersuchungen eingeleitet, alle davon in Afrika. Nur sieben Verdächtige befinden sich in Haft. 13 weitere sind trotz Haftbefehlen weiter auf freiem Fuss oder wurden nicht ausgeliefert, darunter der sudanesische Präsident Omar al-Baschir, der Rebellenführer Joseph Kony und der Sohn des libyschen ExdiktatorsMuammar al-Gaddafi, Seif al-Islam Gaddafi.
Kenyattas britischer Anwalt Steven Kay teilte in einer Email an die Nachrichtenagentur AP mit, das Gericht und seine Ankläger schuldeten Kenyatta «eine Entschuldigung dafür, Klage basierend auf falschen Zeugen zu erheben und seine Integrität unter solchen Umständen anzugreifen».
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) beklagte die Entscheidung, die Vorwürfe gegen Kenyatta fallen zu lassen. Es sei eindeutig, «dass eine lange Tradition der Straffreiheit in Kenia und Druck auf Zeugen ernste Hindernisse zu einem fairen Prozess vor dem IStGH» gewesen seien, sagte Liz Evenson von HRW.
Kenyatta war bereits 2011 angeklagt worden, wurde dann aber dennoch 2013 zum Präsidenten Kenias gewählt. (sda)