Internationales Schiedsgericht: Den Haag weist Chinas Anspruch auf Inseln ab
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Internationales SchiedsgerichtDen Haag weist Chinas Anspruch auf Inseln ab

Aufschüttungen von Riffen, Angriffe auf Fischerboote: Chinas aggressiver Auftritt im Südchinesischen Meer erhält vor dem Internationalen Gerichtshof einen Dämpfer.

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rub

«Keine rechtliche Grundlage»: Den Haag hat sein Urteil zu Chinas Gebietsansprüche gefällt. (12. Juli 2016) Video: Reuters

Im jahrzehntealten Streit zwischen China und den Philippinen um Hoheitsrechte im Südchinesischen Meer gab der Ständige Schiedshof in Den Haag seine Entscheidung bekannt.

Das Internationale Schiedsgericht entschied, China habe keine Hoheitsansprüche auf Inseln im Südchinesischen Meer. Die Richter waren zum Schluss gekommen, es gebe «keine rechtliche Grundlage» dafür, dass China «historische Rechte» auf die Ressourcen in dem Seegebiet beanspruche.

Es ist das erste internationale Urteil in dem Streitfall. Die fünf internationalen Richter haben sich seit 2013 mit der Klage der Philippinen befasst, wonach Peking Fischereirechte und Nutzungsrechte für Bodenschätze in einem mehrere Millionen Quadratkilometer grossen Meeresgebiet rechtswidrig beansprucht. China macht Ansprüche auf mehr als 80 Prozent des rohstoffreichen Gebietes geltend. Dagegen protestieren fünf Anrainerstaaten.

Manila mahnt zu «Zurückhaltung und Nüchternheit»

Die Philippinen haben die Entscheidung des Haager Schiedshofs gegen chinesische Hoheitsansprüche im Südchinesischen Meer als Meilenstein begrüsst. Die Regierung rief am Dienstag aber gleichzeitig zu «Zurückhaltung und Nüchternheit» auf.

Inselstreit im Südchinesischen Meer

Der neue philippinische Regierungschef Rodrigo Duterte hatte seine Beamten und Regierungsvertreter schon vor dem Urteil gemahnt, keine Häme zu zeigen und sich jede höhnische Bemerkung in Richtung China zu verkneifen. Duterte setzt darauf, mit China über das weitere Vorgehen zu verhandeln.

China will Urteil ignorieren

China auf der anderen Seite hat die Zurückweisung seiner Hoheitsansprüche auf grosse Teile des Südchinesischen Meeres durch den Haager Schiedshof als «null und nichtig» bezeichnet.

China werde die Entscheidung weder «akzeptieren noch anerkennen», schrieb das Aussenministerium in einer Mitteilung. Pekings territoriale Souveränität und maritime Rechte im Südchinesischen Meer dürften unter keinen Umständen in Frage gestellt werden, hiess es weiter.

Japan: Urteil verbindlich

Die japanische Regierung erklärte, das Urteil sei endgültig und rechtlich verbindlich. Alle Betroffenen seien verpflichtet, sich daran zu halten.

Neben China und den Philippinen haben auch Vietnam, Taiwan, Brunei und Malaysia Ansprüche angemeldet. Unter dem Meer werden reiche Öl- und Gasvorkommen vermutet. Ausserdem ist es für den Fischfang wichtig. (rub/sda)

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