Aktualisiert

Militäroffensive«Den IS zu bekämpfen, ist nicht Erdogans Priorität»

Nach Erdogans Angriff gegen Kurden in Nordsyrien steigt das Risiko, dass IS-Kämpfer aus der dortigen Gefangenschaft flüchten könnten. Experte Kristian Brakel erklärt, warum.

von
jk
1 / 20
Sollten die Europäer den Armee-Einsatz als Besatzung brandmarken, werde die Türkei den Weg für Flüchtlinge nach Europa wieder frei machen, sagte Erdogan vor Abgeordneten seiner AKP. (10. Oktober 2019)

Sollten die Europäer den Armee-Einsatz als Besatzung brandmarken, werde die Türkei den Weg für Flüchtlinge nach Europa wieder frei machen, sagte Erdogan vor Abgeordneten seiner AKP. (10. Oktober 2019)

str
Das türkische Militär hat seine Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien in der Nacht auf Donnerstag (10.10.2019) fortgesetzt.

Das türkische Militär hat seine Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien in der Nacht auf Donnerstag (10.10.2019) fortgesetzt.

Getty Images/Burak Kara
In einem Tweet des Verteidigungsministeriums in Ankara vom frühen Donnerstagmorgen hiess es, «die heldenhaften Soldaten» rückten mit der «Operation Friedensquelle» im Osten des Flusses Euphrat weiter vor.

In einem Tweet des Verteidigungsministeriums in Ankara vom frühen Donnerstagmorgen hiess es, «die heldenhaften Soldaten» rückten mit der «Operation Friedensquelle» im Osten des Flusses Euphrat weiter vor.

Herr Brakel*, nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien wird davor gewarnt, dass nun gefangene IS-Kämpfer entkommen könnten. Wie schätzen Sie diese Gefahr ein?

Auf dem direkt betroffenen Gebiet gibt es wenige Gefängnisse, in denen IS-Kämpfer sitzen. Die meisten von ihnen befinden sich im weiter südlich liegenden Gefangenenlager Al-Hol. Dort leben rund 70'000 IS-Anhänger. Problematisch ist, dass die kurdische YPG-Miliz ihr Personal von den Gefängnissen abzieht, um sich den türkischen Streitkräften entgegenzustellen. Da auch die US-Truppen abgezogen sind, liegt es nun an den türkischen Kräften, sich um die festgehaltenen IS-Kämpfer zu kümmern. Das wurde zwischen den USA und der Türkei so vereinbart. Es ist fraglich, wie ernst Erdogan diese Aufgabe nimmt, da seine Priorität eindeutig bei der Bekämpfung der kurdischen PKK und nicht bei der Bekämpfung des IS liegt.

US-Präsident Donald Trump behauptet, IS-Kämpfer, die sich möglicherweise befreien können, würden nach Europa flüchten. Wie gross ist das Risiko, dass das eintrifft?

Die Gefahr, die vom IS nun allgemein ausgeht, ist sehr schwer einschätzbar. Das Risiko, dass der IS durch die türkische Invasion erstarkt, besteht. Zudem ist es sicherlich nicht falsch, davon auszugehen, dass die Gefahr für Europa grösser ist als für die USA. Doch selbst wenn IS-Kämpfern die Flucht aus den Gefängnissen gelingt, sind sie noch lange nicht in irgendeinem europäischen Staat. Zuerst müssen sie in die Türkei gelangen, und dort will man die sie nicht haben. Die Pufferzone, die Erdogan entlang der syrischen Grenze errichten will, soll ja gerade dafür sorgen, dass weniger Geflüchtete in die Türkei gelangen. Meiner Meinung nach sind die IS-Kämpfer nicht das grösste Problem, das die momentane Militärinvasion verursacht.

Worauf spielen Sie an?

Die geplante Pufferzone oder wie Erdogan sie nennt «Sicherheitszone» soll zur Rückführung syrischer Flüchtlinge dienen. Das gefährdet die ganze Nachkriegsordnung in Syrien, sofern es eine solche denn geben wird. Das Land, das Erdogan dafür beanspruchen will, gehört ja schon jemandem. Das wird mit Sicherheit zu neuen Verwerfungen führen. Zudem sollen syrische Flüchtlinge aus der Türkei abgeschoben werden – in ein Kriegsgebiet, und das ist illegal. Ich denke nicht, dass sich die Türkei das Umsiedeln der Geflüchteten leisten kann. Die Entstehung von Elendszonen ist wahrscheinlich.

Präsident Erdogan hat der EU nach deren Kritik an seiner Militäroffensive damit gedroht, 3,6 Millionen Flüchtlinge nach Europa zu schicken. Wie realistisch ist das?

Ich halte das für sehr unrealistisch. Erdogan will damit den Druck auf die EU erhöhen, weil er genau weiss, wie gross die dortige Angst vor weiteren Flüchtlingsströmen ist. Zudem handelt es sich bei den Geflüchteten um Menschen, die man nicht einfach irgendwohin steuern kann. Längst nicht alle von ihnen wollen in die EU, es gibt viele, die in der Türkei bleiben wollen. Und selbst wenn die Türkei Flüchtlinge etwa an die bulgarische Grenze fahren würde, die Grenze ist ja dann immer noch zu.

Was kann die EU tun, um die türkische Invasion zu stoppen?

Nicht viel. Erdogan weiss, dass alles, wofür sich die EU in Syrien interessiert, die Bekämpfung von Flüchtlingen ist. Wirklich etwas unternehmen könnten entweder die USA oder Russland, diese beiden Staaten haben genug Macht. Wobei bei Russland nicht damit zu rechnen ist, dass es momentan aktiv ins Geschehen eingreift. Präsident Wladimir Putin will die Kontrolle über ganz Syrien. Jetzt, wo sich die US-Truppen zurückgezogen haben, wird er Erdogan erst einmal machen lassen. Denn die türkischen Truppen sind später leichter zum Rückzug zu bewegen als die USA.

Und was können die USA gegen Erdogan unternehmen?

US-Präsident Trump könnte etwa die Lufträume schliessen lassen. Doch momentan sieht es nicht danach aus, als ob er effektiv Interesse daran hätte, das zu tun. Im US-Senat fordern zurzeit Demokraten sowie Republikaner, dass Sanktionen gegen die Türkei verhängt werden. Präsident Trump könnte dies aber verhindern, wenn er möchte. Die nächsten US-Präsidentschaftswahlen liegen nicht mehr in allzu weiter Ferne. Ich denke, es ist entscheidend, ob Präsident Trump es innenpolitisch für schlauer hält, Erdogan zu sanktionieren, oder ob ihm der reibungslose Kontakt mit der Türkei wichtiger ist.

*Kristian Brakel ist Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul und Nahostexperte.

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.