Departementsverteilung im Bundesrat: Wer erhält das Uvek?

Elisabeth Baume-Schneider erhalte das EJPD, aus dem alle Bundesräte fliehen, sobald sie können, sagt ein Journalist. «Ist die SP heute die grosse Verliererin?» Auch Alain Berset wollte offenbar wechseln und konnte nicht. Ignazio Cassis antwortet ausweichend. Bundesratssprecher André Simonazzi beschliesst die Medienkonferenz.

Albert Rösti habe als SVP-Politiker die Migrationspolitik des Bundes stets hart kritisiert. «Warum gibt man ihm nicht die Chance, es besser zu machen?» Auch im Energiedepartement habe er die Chance, es besser zu machen, sagt Cassis. Karin Keller-Sutter sagt: «Das EJPD ist mehr als Migration und Asyl. Es ärgert mich manchmal, dass das EJPD darauf reduziert wird. Es ist wirklich ein interessantes Departement, gerade auch mit dem Bundesamt für Justiz.»

Vor vier Jahren gab es Misstöne, sagt ein Journalist. Leute seien in gewisse Departemente gezwungen worden. Ob das heute anders sei. Heute sei das anders, sagt Cassis. Es habe keine Misstöne gegeben, das sei ein gutes Zeichen für das Land und solle das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung befördern.

Was reizt Sie an den Finanzen? Und werden Sie auch sparen wie Ueli Maurer?

Karin Keller-Sutter: Es gehört zum Profil eines Finanzministers, das Sparen. Vor ihrer Bundesratszeit sei sie in der Wirtschafts- und Abgabenkomission (WAK) gewesen, sagt Keller-Sutter. Auch in der Privatwirtschaft sei sie in einer börsenkotierten, international tätigen Firma gewesen und sei dort mit dem Finanzmarkt, auch mit der Finma, in Berührung gekommen. «Ich möchte an einem Ort tätig sein, an dem ich für den Wirtschaftsstandort Schweiz einstehen kann. Das Finanzdepartement ist auch ein Wirtschaftsdepartement.»

War es kein Thema, dass Albert Rösti die Energiepolitik des Bundesrats jeweils frontal angegriffen hatte? Und dass er bisher als Energie-Lobbyist tätig war? Das fragt eine Journalistin. Das sei selbstverständlich ein Thema gewesen, sagt Cassis. Doch die Regierung sei eine Kollegialbehörde, kein Bundesrat entscheide in seinen Dossiers allein. Im Gegenteil: Jemand mit Erfahrung in einem gewissen Gebiet habe einen Vorteil, er könne besser argumentieren, auch gegenüber der Opposition. Und er entscheide nie allein.

Die Departementsverteilung sei ein Konsens-Entscheid des neuen Gesamtbundesrats gewesen, sagt Ignazio Cassis. Auf die Frage, ob auch Herr Berset zufrieden sei, antwortete er ausweichend. Das Gremium habe rund zwei Stunden intensiv diskutiert und dann im Konsens entschieden.

Nun werde sie Finanzministerin, der Bundesrat habe ihr diese Aufgabe übertragen, sie freue sich darauf und werde sich bald einarbeiten. Sie haben aber auch Respekt vor der Aufgabe, denn es müssten relativ schnell Entscheide gefällt werden und zudem stünden wichtige Vorlagen an: Die OECD-Steuervorlage, die Einführung der Individualsteuer, die soeben in die Vernehmlassung gegeben wurde.

Karin Keller-Sutter erwähnt das Thema sexuelle Gewalt, welches seit jeher ihr politisches Hauptdossier war. Im November habe es einen Runden Tisch mit allen Akteuren gegeben mit dem Ziel, die Opfer von sexueller und häuslicher Gewalt besser zu schützen.

Dies als Ergänzung zur Revision des Sexualstrafrecht, das sie – unabhängig von der Variante Ja oder Nein – als grossen Meilenstein erachte, weil das Element der Nötigung als Voraussetzung für eine Vergewaltigung künftig wegfalle. «Das wäre vor einiger Zeit undenkbar gewesen», sagt Keller-Sutter.

Justizministerin Karin Keller-Sutter sagt, warum sie das EJPD nach vier Jahren verlässt. Zuerst dankt sie allen Mitarbeitenden und hebt die Erfolge in den vergangenen Jahren hervor: Das Nein zur Begrenzungsinitiative, die Aktienrechtsreform, das PMT. Sie erwähnt auch die E-ID-Vorlage, welche der Bundesrat verloren hat. Sogleich wurde jedoch das Nachfolge-Projekt aufgegleist.

Das Ziel sei es gewesen, die beste Verteilung im Interesse des Landes zu finden, sagt Bundespräsident Ignaio Cassis, der die Medienkonferenz eröffnet. Die Diskussion sei intensiv gewesen und habe rund zwei Stunden gedauert.

So war es erwartet worden: Albert Rösti wird neuer Uvek-Vorsteher und übernimmt das Energiedepartement, das Simonetta Sommaruga zuvor geführt hatte.

Elisabeth Baume-Schneider wird Justizministerin, sie übernimmt das EJPD von Karin Keller-Sutter, die ins Finanzdepartement wechselt. Dieses wird durch den Rücktritt von Ueli Maurer frei.

Bei den übrigen Departementen gibt es Kontinuität: Das Aussendepartement bleibt bei Ignazio Cassis, das Innendepartement bei Alain Berset, das Militärdepartement bei Viola Amherd, und Guy Parmelin bleibt Wirtschaftsminister.

Aus der Medienmitteilung des Bundesrats:

• Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA):

Bundespräsident Ignazio Cassis

Stellvertretung: Bundesrat Alain Berset

• Eidgenössisches Departement des Innern (EDI)

Bundesrat Alain Berset

Stellvertretung: Bundespräsident Ignazio Cassis

• Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider

Stellvertretung: Bundesrätin Karin Keller-Sutter

• Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)

Bundesrätin Viola Amherd

Stellvertretung: Bundesrat Guy Parmelin

• Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD)

Bundesrätin Karin Keller-Sutter

Stellvertretung: Bundesrat Albert Rösti

• Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)

Bundesrat Guy Parmelin

Stellvertretung: Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider

• Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

(UVEK)

Bundesrat Albert Rösti

Stellvertretung: Bundesrätin Viola Amherd

Nach den Bundesratswahlen vom Mittwoch steht im nächsten Schritt die Verteilung der Departemente an. Um 16.15 Uhr informiert der Bundesrat über die Verteilung. Die Medienkonferenz kannst du hier live mitverfolgen.

Sie freue sich darauf, in einem Departement arbeiten zu können, sagt Elisabeth Baume-Schneider an der gestrigen Pressekonferenz nach ihrer Vereidigung. angesprochen darauf, ob sie gerne in Umweltdepartement arbeiten möchte. «Wir werden sehen, wo ich landen werde. Morgen werde ich es wissen und Sie auch.»

Für Links-Grün ist eine grosse Angst, dass Albert Rösti das Uvek übernehmen und dort – aus ihrer Sicht – grossen Schaden anrichten könnte. Rösti selber mag sich zur Departementsverteilung noch nicht äussern, sagt zur Energiefrage aber: «Wir werden eine starke inländische Produktion und damit auch Grosskraftwerke brauchen.»

Die Politologen glauben nicht, dass Rösti direkt das Uvek bekommen wird: «Karin Keller-Sutter interessiert sich für die Finanzen und dürfte diese auch kriegen», sagt Jans. Dann wäre die grosse Frage, welches Departement Viola Amherd bevorzugt: «Sie hat zwar oft gesagt, dass es ihr im VBS gefalle und konnte dort jüngst auch einige Erfolge verbuchen. Seit dem Rücktritt von Simonetta Sommaruga sind diese Töne von Amherd aber leiser geworden. Ich halte es deshalb für gut möglich, dass Amherd das Uvek übernimmt.»

Alain Berset wurde gestern zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Als Dienstältester darf sich Alain Berset zuerst äussern. Im Vorfeld wurde spekuliert, ob Berset das wichtige Finanzdepartement anstreben könnte. Politologin Cloé Jans sagt: «Berset hat sicherlich Lust auf das Aussendepartement EDA.» Die EU-Frage sei eine der schwierigsten zurzeit, die Bevölkerung erwarte, dass der Bundesrat jetzt handle.

Ignazio Cassis hingegen schielt laut Jans auf Bersets EDI. «Er hat etwa während der Corona-Pandemie immer wieder einmal durchblicken lassen, dass er als Arzt hier am besten mitreden und entscheiden könnte.» Ein Wechsel von Cassis ins EDI wäre somit denkbar, Berset könnte sich als Aussenpolitiker probieren.

Karin Keller-Sutter interessiert sich gemäss Politologin Cloé Jans für das Departement von Ueli Maurer. «Karin Keller-Sutter interessiert sich für die Finanzen und dürfte diese auch kriegen», sagt Jans gegenüber 20 Minuten.

Viola Amherd könnte gemäss der Politologin ins Uvek kommen: «Sie hat zwar oft gesagt, dass es ihr im VBS gefalle und konnte dort jüngst auch einige Erfolge verbuchen. Seit dem Rücktritt von Simonetta Sommaruga sind diese Töne von Amherd aber leiser geworden. Ich halte es deshalb für gut möglich, dass Amherd das Uvek übernimmt», sagt Cloé Jans dazu.

Guy Parmelin dürfte laut einer Einschätzung in seinem bisherigen Wirtschaftsdepartement bleiben, sagt Politologe Adrian Vatter gegenüber SRF.

Die aktuelle Verteilung ist aufgelistet nach dem jeweiligen Amtsantritt der Bundesrätinnen und Bundesräte.

Ueli Maurer (Amtsantritt 2009), Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) wird 2023 durch Albert Rösti abgelöst.

Simonetta Sommaruga (Amtsantritt 2010), Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wird 2023 durch Elisabeth Baume-Schneider abgelöst.

Alain Berset (Amtsantritt 2012), Eidgenössisches Departement des Innern (EDI)

Guy Parmelin (Amtsantritt 2016), Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)

Ignazio Cassis (Amtsantritt 2017), Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)

Viola Amherd (Amtsantritt 2019), Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)

Karin Keller-Sutter (Amtsantritt 2019), Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)

Der Bund schreibt auf seiner Seite, dass die Bundesrätinnen und Bundesräte die Verteilung der Departemente untereinander diskutieren. Die Mitglieder des Bundesrats äussern sich dabei in der Reihenfolge ihres Dienstalters und können ihr Wunschdepartement nennen. Können sich die Mitglieder nicht einigen, wird es zu einer Abstimmung kommen. Abgestimmt wird aber nur, wenn sich die sieben Mitglieder der Landesregierung nicht einigen können. «Swissinfo» schreibt, dass sich die Mitglieder der Landesregierung nicht gegen die Zuteilung wehren können, da sie laut Parlamentswörterbuch verpflichtet sind, das ihnen vom Gesamtbundesrat übertragene Departement zu übernehmen. Formell bestätigt wird die Departementsverteilung dann an der ersten Sitzung des nächsten Jahres.

Nach den Bundesratswahlen vom Mittwoch steht im nächsten Schritt die Verteilung der Departemente an. Wer welchem Departement zukünftig vorstehen wird, könnte sich schon am Donnerstagnachmittag entscheiden, wie Bundesratssprecher André Simonazzi am Mittwoch im Schweizer Fernsehen (SRF) bekanntgab.