Ständerat: Der Ärztestopp vor dem Aus
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StänderatDer Ärztestopp vor dem Aus

Der Ärztestopp droht Ende 2009 ersatzlos auszulaufen. Die Gesundheitskommission (SGK) des Ständerates hat das als Anschlusslösung gedachte Modell einer dualen Grundversicherung in der Gesamtabstimmung mit 7 zu 6 Stimmen verworfen.

Das von der SGK ausgearbeitete Modell hätte es den Versicherten ermöglicht, sich zwischen der heutigen Grundversicherung mit freier Arztwahl und einer vertraglich ausgestalteten Grundversicherung ohne freie Arztwahl zu entscheiden. Damit wäre die Pflicht der Kassen, mit allen Ärzten zusammenzuarbeiten, gelockert worden.

Die Ablehnung der Vorlage in der Gesamtabstimmung kommt einem Antrag an die kleine Kammer gleich, auf die mittlerweile über vier Jahre alte Botschaft des Bundesrates zur Einführung der Vertragsfreiheit nicht einzutreten. Der Rat behandelt das Geschäft in der letzten Woche der Wintersession.

(sda)

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