17.04.2020 02:56

In der Corona-Krise

«Der arbeitslose Banker kann in der Post arbeiten»

Geht es nach der zuständigen Nationalratskommission, sollen Arbeitslose dort aushelfen, wo Arbeitskräfte fehlen. SP-Politiker Cédric Wermuth spricht von Zwangsarbeit.

von
F. Pöschl
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Geht es nach der zuständigen Nationalratskommission, sollen Arbeitslose dort aushelfen, wo Arbeitskräfte fehlen, etwa bei der Post.

Geht es nach der zuständigen Nationalratskommission, sollen Arbeitslose dort aushelfen, wo Arbeitskräfte fehlen, etwa bei der Post.

Keystone/Christian Beutler
Geplant sind vergleichbare Arbeiten. Ein arbeitsloser Banker muss beispielsweise nicht auf dem Feld Spargeln stechen.

Geplant sind vergleichbare Arbeiten. Ein arbeitsloser Banker muss beispielsweise nicht auf dem Feld Spargeln stechen.

Keystone/Arno Balzarini
Stellensuchende für den Einsatz in der Landwirtschaft zu vermitteln, ist laut der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich aufgrund der harten Arbeit schwierig.

Stellensuchende für den Einsatz in der Landwirtschaft zu vermitteln, ist laut der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich aufgrund der harten Arbeit schwierig.

Keystone/Peter Klaunzer

Der Bund rechnet im Negativszenario wegen des Lockdowns mit einer Arbeitslosenquote von bis zu 7 Prozent. Nun sollen Arbeitslose in der Schweiz dort eingesetzt werden, wo ein Mangel an Arbeitskräften herrscht, etwa bei der Post oder als Erntehelfer in der Landwirtschaft. So lautet eine der Empfehlungen der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) an den Bundesrat, die diese Woche getagt hat.

Dafür sollen die Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose umgehend angepasst werden, fordert die Kommission. Nötig wäre zu diesem Zeitpunkt wohl eine Notverordnung des Bundes. Der ordentliche Weg wäre eine Gesetzesänderung, was zu lange dauern dürfte. Denn Stellenlose können Arbeiten aus vielen Gründen verweigern, etwa wenn sie nicht den üblichen Arbeitsbedingungen oder nicht ihren persönlichen Verhältnissen entsprechen (siehe Box).

«Autoritäre Lösungen»

Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth hält nichts von einer «Zwangsverpflichtung» von Arbeitslosen: «Zwangsarbeit ist per Menschenrechtskonvention zu Recht verboten», sagt Wermuth zu 20 Minuten. «Es zeigt sich wieder einmal, dass man in der Krise schnell auf autoritäre Lösungen kommt. Das darf nicht passieren, wenn uns etwas an der liberalen Demokratie liegt», sagt Wermuth.

Wermuth befürchtet Lohndumping

Die Idee der Kommission sei ein «Betriebsunfall». Wermuth sagt: «Das Konzept ist unfertig und wird vom Bundesrat wohl nicht ernsthaft verfolgt.» Damit sollten wohl die Löhne in manchen Bereichen nach unten gedrückt werden, befürchtet er. Doch um den Mangel an Arbeitskräften in den bestimmten Bereichen zu beheben, seien bessere Bedingungen wie höhere Löhne nötig. «Wenn die Landwirtschaft eine grundlegende Rolle spielt, muss man bereit sein, höhere Löhne zu bezahlen.»

Stellensuchende für den Einsatz in der Landwirtschaft zu vermitteln, ist schwierig, wie eine Sprecherin der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich zu 20 Minuten sagt. Der Grund seien die Bedingungen wie die harte körperliche Arbeit, die sehr langen Arbeitstage und der geringe Lohn.

«Wir wollen nicht zu nachgiebig sein»

Der Luzerner CVP-Politiker Leo Müller ist Vizepräsident der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben. Mit der Empfehlung wolle die Kommission den gesetzlich möglichen Rahmen ausschöpfen. «Wir wollen nicht zu nachgiebig sein, damit sich die Arbeitslosen nicht einfach weigern können, eine Stelle anzunehmen und trotzdem Arbeitslosenentschädigung bekommen», sagt Müller zu 20 Minuten.

Müller relativiert aber, dass gewisse Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose weiterhin gelten sollen. «Wenn ein Arbeitsloser zuvor in der Bank arbeitete, muss er nicht als Handlanger auf dem Feld Spargeln stechen», sagt Müller. Geplant seien vergleichbare Arbeiten und Einkommen. Der arbeitslose Banker könne etwa in der Administration der Post arbeiten.

Flexibilität erwartet

Die Zürcher Regierungspräsidentin Carmen Walker Späh (FDP) findet die Idee der Kommission «interessant», wie sie zu 20 Minuten sagt. Sie finde, dass gerade in Zeiten von hoher Arbeitslosigkeit eine gewisse Offenheit und Flexibilität der Arbeitslosen erwartet werden dürfe. Allerdings sei es nicht der richtige Weg, die Zumutbarkeitskriterien ganz aufzuheben, da sich nicht alle Menschen für jegliche Art der Arbeit eignen würden.

Die Kommission wird am kommenden Dienstag erneut tagen. Müller geht aber davon aus, dass sich an der Empfehlung für den Bundesrat nichts mehr ändern wird, wie er sagt. Die Chancen seien gross, dass der Bundesrat den parlamentarischen Willen befolge und damit die Empfehlungen umsetze.

Job muss Fähigkeiten entsprechen

Arbeitslose können einen Job ablehnen, wenn durch die Stelle der Wiedereinstieg in ihren Beruf erschwert wird, wenn der tägliche Arbeitsweg länger als 4 Stunden dauert oder der neue Job weniger als 70 Prozent des versicherten Verdienstes einbringt und sie keine Kompensationszahlungen erhalten. Sind Arbeitslose über 30 Jahre alt, müssen sie zudem keine Arbeit annehmen, die nicht angemessen auf ihre Fähigkeiten oder ihre bisherigen Tätigkeiten Rücksicht nimmt.

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