Affäre Nef: Der Armeechef tritt ab
Aktualisiert

Affäre NefDer Armeechef tritt ab

Roland Nef macht reinen Tisch – und räumt seinen Posten per sofort. Damit zieht der Armeechef die Konsequenzen aus den jüngsten Enthüllungen zum Trennungsstreit zwischen ihm und seiner Exfreundin. Nef räumt Fehler ein und bedauert, dass Bundesrat Schmid seinetwegen in die Kritik geraten ist.

Armeechef Roland Nef schlägt Bundesrat Samuel Schmid zuhanden des Gesamtbundesrates die Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen vor. Nef erklärt, er habe im Rahmen der Auflösung der Beziehung zu seiner ehemaligen Partnerin Fehler gemacht, wie seine Anwälte am Freitag mitteilten.

Unter der Mitwirkung der Staatsanwältin habe man sich aber geeinigt, und seine ehemalige Partnerin habe seine Entschuldigung angenommen. Nach dieser Einigung sei die Einstellung des Verfahrens erfolgt, wobei die entsprechende Verfügung noch vor dem Amtsantritt als Armeechef rechtskräftig geworden sei.

Dabei seien das Interesse der Öffentlichkeit und seiner damaligen Partnerin an einer Strafverfolgung als nicht gegeben betrachtet worden, und die Angelegenheit sei für Nef damit erledigt gewesen. Zum Zeitpunkt der Ernennung sei es nicht absehbar gewesen, dass diese private Strafsache öffentlich gemacht werde.

Nef bedauere, dass aus dem Respekt vor seiner Privatsphäre Bundesrat Schmid heute derartige Vorwürfe erwachsen seien, heisst es in der von Nefs Anwälten veröffentlichten Mitteilung. Längst überwundene, höchstpersönliche Probleme im zwischenmenschlichen Bereich hätten in der Tat beim Arbeitgeber und in der Öffentlichkeit nichts zu suchen.

Nef bedauere auch, dass ihm die auf Grund der Straftat in die Öffentlichkeit getragenen Wahrheiten und Unwahrheiten über ihn die effiziente Ausübung seiner militärischen Funktion faktisch verunmöglicht hätten.

Er habe dem Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport daher zuhanden des Bundesrates einen Vorschlag für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen unterbreitet. Bereits hätten erste Gespräche darüber stattgefunden.

Reaktionen

Bundespräsident Pascal Couchepin hat die Affäre Nef als «Zwischenfall» bezeichnet, wie er auch in der Privatwirtschaft vorkommen könne. «Es wäre wirklich eine etwas zu idyllische Vorstellung zu glauben, so etwas könne dem Staat nicht passieren», erklärte Couchepin heute im Westschweizer Radio.

Genugtuung nach Nefs Rücktritts-Gesuch

Das Rücktritts-Gesuch von Armeechef Roland Nef ist bei weiten Kreisen auf Genugtuung gestossen. Gelegt hat sich der Sturm aber noch nicht. So fordern SVP und Grüne weiterhin den Kopf von Bundesrat Schmid. Einig sind sich alle Parteien in Bezug auf die Selektion eines Nachfolgers von Nef: Sie muss sorgfältig erfolgen.

Die SVP bezeichnete das Rücktritts-Gesuch von Nef als «Bauernopfer». «Einen Fall Nef gibt es nicht, nur einen Fall Schmid», erklärte SVP-Sprecher Alain Hauert am Freitag auf Anfrage. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) trage die Verantwortung für die Krise. Die SVP fordert an der (heutigen) Sitzung der Sicherheitskommissionen neben dem Rücktritt Schmids auch eine Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission im VBS, bei der insbesondere das Verfahren der Kaderselektion genau überprüft werden soll.

An ihrer Rücktrittsforderung an Bundesrat Schmid halten auch die Grünen fest. Schmid sei nicht mehr der richtige Mann, um die Debatten über die Reform der Armee offensiv zu führen, sagte der Präsident der Grünen, Ueli Leuenberger. Das Rücktrittsangebot von Armeechef Nef werde zudem mit Genugtuung zur Kenntnis genommen.

Als gänzlich vom Tisch erachtet dagegen die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) die Rücktrittforderungen gegen ihr Parteimitglied Schmid. Man könne ihm in der ganzen Angelegenheit einzig den Vorwurf der Nicht-Information des Gesamtbundesrats machen, sagte der Berner Grossrat und BDP-Sprecher Lorenz Hess am Freitag. Der definitive Rücktritt von Armeechef Nef sei richtig. Das von Nef ausgedrückte Bedauern gegenüber Schmid deute zudem darauf hin, dass der Armeechef dem VBS-Chef wahrscheinlich nicht die ganze Wahrheit gesagt habe.

Für die CVP ist ein Rücktritt von VBS-Chef Samuel Schmid nie zur Debatte gestanden, wie CVP-Generalsekretär Reto Nause sagte. Die Partei fordert aber vollständige Transparenz in der Affäre. Unter anderem sei nicht klar, wie die Geschichte, vor allem die Polizeiprotokolle, an die Öffentlichkeit gelangt seien. Der Rücktritt von Nef sei der Sache aber sicherlich dienlich. In Bezug auf die Suche nach einem Nachfolger Nefs müsse alles «niet- und nagelfest» sein, sagte Nause.

Ein sorgfältiges Verfahren bei der Evaluation eines neuen Armeechefs fordert auch die FDP. Der Nachfolger soll vor allem die Glaubwürdigkeit der Armee stärken, wie FDP-Sprecher Christian Weber sagte. Hinsichtlich des Rücktrittsgesuchs Nefs habe sich die Partei immer auf den Standpunkt gestellt, dass dieser, falls die Vorwürfe zutreffen würden, zurücktreten müsse.

Nef habe die Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten gezogen, sagte SP-Generalsekretär Thomas Christen auf Anfrage. Von Bundesrat Schmid werde volle Transparenz über den gesamten Ablauf der Selektion sowie auch die Vorgänge in den letzten Wochen verlangt.

Die Evaluation eines neuen Armeechefs müsse mit genügender Sorgfalt erfolgen. Dabei stünden Bundesrat Schmid und der Gesamtbundesrat in der Verantwortung. Als Nachfolger von Nef wünscht sich die SP eine Persönlichkeit mit einem aufgeschlossenen und fortschrittlichen Gesellschaftsbild.

(Quelle: sda/AP)

Gesamtbundesrat wird entscheiden

Bundesrat Samuel Schmid hat das Gesuch des Armeechefs um Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen zur Kennntis genommen. Der Gesamtbundesrat werde dieses Gesuch an einer der nächsten Sitzungen behandeln und dabei auch die Details der Auflösung des Arbeitsverhältnisses regeln, teilte das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) heute mit.

Schmid bedaure, «dass angesichts der eingetretenen Situation der Vorschlag um Auflösung des Arbeitsverhältnisses für Korpskommandant Roland Nef unvermeidbar geworden zu sein scheint». Der VBS-Chef nahm laut der Mitteilung auch vom Bedauern Roland Nefs Kenntnis, dass aus Respekt vor der Privatsphäre Nefs Vorwürfe an Schmid entstanden seien.

Für die geleistete Arbeit im Dienste der Schweizer Armee dankte Schmid Nef bestens. Nef bleibe von seinen Aufgaben entbunden. Bis zum Entscheid des Gesamtbundesrates übernehme der stellvertretende Chef der Armee, Divisionär André Blattmann, die Führung des Bereichs Verteidigung. (Quelle AP)

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