Proteste im Iran: Der Bärendienst des Westens
Aktualisiert

Proteste im IranDer Bärendienst des Westens

Die iranische Opposition will Ägypten nachahmen, kommt aber nicht vom Fleck. Daran ist das Ausland mitschuldig, das dem Regime in Teheran ungewollt beisteht.

von
Omid Marivani

«Natürlich gibt es viel Feindseligkeit gegen die Regierung. Aber sie wussten, dass sie damit nichts erreichen würden.» So kommentierte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Proteste der Opposition, bei denen am Montag in Teheran zwei Demonstranten getötet und hunderte verletzt worden waren. In diesen Worten steckt viel Wahrheit, mehr als Ahmadinedschad vielleicht selbst glaubt.

Zwar war es seiner Regierung gelungen, die Massenproteste im Anschluss an seine umstrittene Wiederwahl 2009 zu unterdrücken. Doch realistischerweise muss er davon ausgehen, dass damit die weitverbreitete Unzufriedenheit in der iranischen Bevölkerung nicht verschwunden ist. Trotzdem hat er gute Gründe, sich fester im Sattel zu glauben als seine geschassten Kollegen in Tunesien und Ägypten.

Zwar ist Iran nicht Teil der arabischen Welt, doch die Forderungen seiner Bevölkerung sind dieselben wie in Tunesien und Ägypten: Eine wachsende Schicht gut ausgebildeter, junger Menschen dürstet nach beruflichen Perspektiven, finanzieller Unabhängigkeit und unweigerlich auch nach mehr politischer Mitbestimmung und Bürgerrechten. Die Tunesier und Ägypter lassen es leicht aussehen, verjagen ihre Despoten innert weniger Wochen. Die iranische Opposition hingegen kommt nicht vom Fleck und skandiert selbstkritisch «tunes tunes, iran natunes; mesr tunes, iran natunes», Tunesien und Ägypten können es, Iran kann es nicht. Warum eigentlich nicht?

Sanktionen rufen Belagerungsmentalität hervor

Iran mag ähnliche Voraussetzungen für einen Umsturz haben wie die arabische Welt, gleichzeitig gibt es einen fundamentalen Unterschied: Der Druck des Auslands. Rückblickend hat die jahrzehntelang wohlwollende Haltung des Westens gegenüber den Diktatoren in Tunis und Kairo den Wandel ebenso begünstigt wie ihre Zurückhaltung während der Proteste.

Ohne Einflüsse und ohne Ablenkung von aussen waren Tunesien und Ägypten geradezu dazu verdammt, sich irgendwann mit sich selbst und ihren internen Problemen auseinanderzusetzen. Zwar hatte auch Hosni Mubarak versucht, die Proteste «ausländischen Mächten» zuzuschreiben, doch das Argument vermochte, wenig überraschend, keinen zu überzeugen.

Dasselbe kann vom Iran nicht behauptet werden. Wie viele Bürger den Behauptungen der Regierung glauben, die USA, Israel und England steckten hinter allen Übeln, ist schwierig abzuschätzen. Doch es ist anzunehmen, dass angesichts jahrelanger Sanktionen und Säbelrasseln aus Washington und Jerusalem eine gewisse Belagerungsmentalität Einzug gehalten hat.

Armee wägt ab

Die tunesische und ägyptische Armee machten wenig Anstalten, den sich abzeichnenden Machtwechsel aufzuhalten. Doch wie hätten sie reagiert, wenn ihr Land gleichzeitig unter massivem internationalen Druck gestanden hätte? Eine Bedrohung der internen Stabilität mögen die Generäle hinnehmen, wenn sie von der eigenen Bevölkerung ausgeht. Angesichts einer externen Bedrohung dürfte das anders aussehen. Auch ein der Opposition wohlgesinnter iranischer Revolutionsgardist - von denen es nicht wenige gibt - wird sich dreimal überlegen, ob er zuschaut, wie sein Land im Chaos versinkt, wenn es gleichzeitig unter internationalem Beschuss steht.

In dieser Optik entbehrt die Haltung des Westens gegenüber dem Iran nicht einer gewissen Ironie: Einerseits will man das Land über Sanktionen zur Offenlegung seines umstrittenen Atomprogramms bewegen. Auf dem selben Weg wird der pro-demokratischen Opposition die Luft zum Atmen abgeklemmt. In einer idealen Welt würde der Westen den Iran seiner Bestimmung überlassen, wie zuvor Tunesien und Ägypten. Dann gäbe es keinen Grund anzunehmen, dass seine Bürger nicht auch können, was andere geschafft haben.

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