RechtsstreitDer Billag droht eine Millionenklage
8000 Gebührenzahler haben von der Billag die Mehrwertsteuer zurückgefordert – ohne Erfolg. Jetzt gehts vor Gericht.
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Während Jahren zu viel einkassiert: Eine Billag-Rechnung inklusive Mehrwertsteuer. (Archivbild)
Seit April 2015 darf die Billag nach einem Bundesgerichtsentscheid keine Mehrwertsteuer mehr von den Gebührenzahler einziehen. Und trotzdem hat sie – zu Unrecht – 2,5 Prozent auf die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen geschlagen. Weil das Urteil nichts über die Rückwirkung sagte, weigert sich der Bund, die Beträge zurückzuzahlen. Bei drei Millionen Gebührenzahlern kämen seit 1995 etwa um die 600 Millionen Franken – 200 Franken pro gebührenpflichtigen Haushalt – zusammen, schreibt die «NZZ am Sonntag».
Der Frust der Gebührenzahler gipfelte bislang in einer Rückforderungsaktion. Sie wollen die Mehrwertsteuer zurückerstattet erhalten, die ihrer Meinung nach seit 1995 zu viel eingezogen wurden.
Hoffen auf schnelles Urteil
Angeführt vom Konsumentenschutz hatten 8000 Zahler bis Ende 2015 ihre bereits entrichteten Mehrwertsteuern von 200 Franken pro Haushalt vom Bundesamt für Kommunikation (Bakom) zurückgefordert. Doch darauf sei das Bakom erwartungsgemäss nicht eingegangen, sagte Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) in der «NZZ am Sonntag». Nun geht der Streit vor Gericht.
Nun habe das SKS den abschlägigen Bescheid vor das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen, so Stalder. Da bis Anfang Februar keine formellen Einwände gegen die Klage eingegangen seien, hofft die Konsumentenschützerin, dass die St. Galler Richter ohne Zeitverzug zu einem Urteil kommen.
Auch Politik macht Druck
Der Bund sieht sich auch vonseiten der Politik ständigem Druck ausgesetzt, die einkassierten Mehrwertsteuerbeträge zurückzuzahlen. Kritik kam schon verschiedentlich von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Die Präsidentin der Billag-kritischen «Aktion Medienfreiheit» hat in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen eine Motion eingereicht, in der vom Bakom die Rückerstattung der Mehrwertsteuer der letzten fünf Jahre gefordert wird.
Unmissverständlich äusserte sich auch der Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler, als er sagte: «Das Geld gehört dem Volk und muss zurückbezahlt werden. Das gebiete der gesunde Menschenverstand.»