Aktualisiert 13.08.2009 09:33

UBS-Deal«Der bittere Nachgeschmack»

Die Schweizer Presse hat die Einigung der UBS mit der US-Steuerbehörde mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Doch die Ungewissheit ist gross, zu welchem Preis der Deal erzielt wurde. Und so wird in den Kommentaren allenthalben vor einem bösen Erwachen für die Schweiz gewarnt.

von
jcg

Das kollektive Aufatmen nach dem erzielten Vergleich ist überall spürbar. «Die UBS stösst einen Seufzer der Erleichterung aus», schreibt der «Corriere del Ticino». «Das ist eine gute Nachricht – nicht nur für die Bank, sondern auch für die Schweiz», kommentiert der «Tages-Anzeiger». Doch in die Erleichterung über den abgewendeten Prozess mischt sich die Sorge über die Konditionen, zu denen dies erzielt worden ist. Der «Tages-Anzeiger» fragt sich, ob der Handel auf Kosten unserer Rechtsordnung geht, denn «noch ist nicht bekannt, wer welchen Preis bezahlt, damit die USA bereit sind, die Daumenschrauben zu lockern.» Die «NZZ» meint besorgt:«Bei aller Genugtuung bleibt eine bedeutende Unabwägbarkeit.» Und spielt damit auf die noch nicht bekannten Details der Vereinbarung an.

Wie weit wurde Schweizer Recht gebogen?

Für den Berner «Bund» ist klar, dass der Vergleich «ohne ‚flexible' Interpretation des Schweizer Rechts» wahrscheinlich nicht zu haben war. Denn kaum jemand gibt sich der Illusion hin, dass die Schweiz ohne Konzessionen einen Prozess hätte abwenden können. So meint auch die «NZZ»: «Offen bleibt vor allem, ob und wie stark das bilateral abgestützte Amtshilfeverfahren zurechtgebogen werden musste, um dem IRS die gewünschten UBS-Kundendaten in der gewünschten kurzen Frist übermitteln zu können, ohne gegen inländisches Recht zu verstossen.» Und der «Tages-Anzeiger» prophezeit: «Sollte der Bundesrat eine Vereinbarung unterschreiben, die das Schweizer Recht ritzt, dürfte er einiges zu erklären haben.»

«Das Übel ist bereits getan»

So oder so ist für «Le Temps» aus Lausanne klar, dass mit der Einigung «eine neue Seite in der Geschichte des Bankgeheimnisses geschrieben worden ist». Und bemängelt, dass die Schweiz im Steuerstreit zu keiner Zeit die Initiative übernommen habe, und die wenigen Vorschläge, die gemacht worden sind, zögernd und nicht von einer glaubwürdigen Koalition von Staaten getragen waren. Das Abkommen mit den USA «schafft einen Präzedenzfall, der nicht ausgehandelt, sondern uns auferlegt worden ist». Und so bleibt bei aller Erleichterung ein «bitterer Nachgeschmack», wie der «Bund» schreibt. Und «La Liberté» aus Freiburg stellt ernüchtert fest: «Die Schweiz hat sich vielleicht ein Paar Federn gerettet, doch das Übel ist bereits getan».

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