Lobbying-Experte: «Der Botschafter war dilettantisch»
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Lobbying-Experte«Der Botschafter war dilettantisch»

Lobbyist Fredy Müller kritisiert den schwedischen Botschafter für dessen Verhalten in der Gripen-Kampagne: Er habe damit rechnen müssen, dass geheime Berichte publik würden.

von
Camilla Alabor
«Die Stimmbürger reagieren verärgert, wenn sie das Gefühl haben, manipuliert zu werden», sagt Lobbyist Fredy Müller.

«Die Stimmbürger reagieren verärgert, wenn sie das Gefühl haben, manipuliert zu werden», sagt Lobbyist Fredy Müller.

Heute ist herausgekommen, dass der schwedische Botschafter in Bern versucht hat, die Mitglieder der nationalrätlichen Sicherheitskommission von einem Ja zum Gripen zu überzeugen. Wie beurteilen Sie sein Engagement?

Fredy Müller: Der Versuch eines ausländischen Staates, auf eine nationale Volksabstimmung Einfluss zu nehmen, ist ein absolutes No-Go. Und nicht nur das, es ist auch ein Schuss ins eigene Knie: Die Stimmbürger reagieren verärgert, wenn sie das Gefühl haben, manipuliert zu werden. Von daher ist in dieser Kampagne vieles – zu vieles – schief gelaufen. Zudem hat der schwedische Botschafter ja bereits Anfang Jahres negative Schlagzeilen gemacht, als bekannt wurde, dass Schweden die Schweiz heimlich bei der Kampagne unterstützen sollte.

Darf ein Botschafter versuchen, politischen Einfluss auf Parlamentarier eines anderen Landes zu nehmen?

Es kommt darauf an, wie weit er dabei geht. Wenn der schwedische Botschafter tatsächlich nur über den Gripen informiert hat, ist das rechtens. Wenn er aber – und diesen Eindruck habe ich – versuchen wollte, die Parlamentarier auf seine Seite zu ziehen, geht das zu weit. In diesem Falle wäre es wohl besser gewesen, wenn ein Vertreter von Saab das Treffen geführt hätte. Dann wäre klar gewesen, dass es sich dabei um Lobbying-Arbeit handelt – und dass hier nicht der Vertreter eines anderen Staates spricht.

Neben den Treffen mit den Nationalräten hat Botschafter Per Thöresson auch Bundesrat Ueli Maurer mit Argumenten versorgt, wie er die Kritik der Gripen-Gegner kontern kann.

Ein Botschafter sollte das Gespür dafür haben, dass eine solche Einmischung nicht zulässig ist. Gleichzeitig hätte auch das Verteidigungsdepartement wissen müssen, dass Rüstungsgeschäfte immer mit Einflussnahme und massiven Lobbying verbunden sind, sowohl von Befürwortern als auch von Gegnern.

Wie schätzen Sie das Vorgehen des schwedischen Botschafters ein?

Herr Thöresson ist dilettantisch vorgegangen. Gerade im sicherheitspolitischen Bereich muss ein Botschafter damit rechnen, dass geheime Berichte an die Öffentlichkeit gelangen – und dass jedes Wort missverstanden werden kann. Von daher ist für mich unverständlich, wie sorglos der Botschafter handelte, als er beispielsweise CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann in einem Bericht als «uncharismatisch» beschrieb.

SVP-Nationalrat Thomas Hurter ist der Meinung, sein Gespräch mit dem schwedischen Botschafter sei in dessen Bericht falsch dargestellt worden. Für ihn ist der Botschafter nicht mehr tragbar.

Ich kann verstehen, dass jetzt sein Rücktritt gefordert wird. Der schwedische Botschafter hat sich politische und diplomatische Fehltritte geleistet, die er sich eigentlich nicht erlauben kann. Die Frage nach dem Rücktritt müssen aber die Schweden beantworten. Es ist an ihnen, zu beurteilen, inwiefern das Vorgehen des Botschafters zielführend und politisch korrekt gewesen war. Klar ist aber: Für die Gripen-Kampagne ist es eine weitere Negativ-Meldung, die den Abstimmungserfolg gefährdet.

Beim Gripen-Deal geht es um mehr als drei Milliarden Franken. Da dürfte die Tatsache, dass ein Staat alles probiert, um das Geschäft an Land zu ziehen, eigentlich wenig überraschen.

Tatsächlich wird in der Rüstungsindustrie mit harten Bandagen gekämpft. Bei diesen Aufträgen geht es nicht nur um viel Geld, es gibt davon auch nicht all zu viele. Wer in der Rüstungsindustrie arbeitet, weiss das – nicht aber das Schweizer Stimmvolk. Demenstprechend reagieren die Stimmbürger empört, wenn sie von ausländischer Einflussnahme erfahren.

Zur Person

Fredy Müller ist Präsident des Verbands der Schweizer Lobbyisten, Schweizerische Public-Affairs Gesellschaft (SPAG).

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