Personenfreizügigkeit: «Der Bund blendet die Schattenseiten aus»

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Personenfreizügigkeit«Der Bund blendet die Schattenseiten aus»

Für die Arbeitgeber zeigt der Bericht des Bundes zur Personenfreizügigkeit, dass diese ein Segen sei. Ein Wirtschaftsprofessor widerspricht.

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daw
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Schlange bei einer Wohnungsbesichtigung in Zürich: Laut Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger liefert der Bericht des Bundes nur eine unvollständiges Bild der Auswirkungen der Personenfreizügigkeit.

Schlange bei einer Wohnungsbesichtigung in Zürich: Laut Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger liefert der Bericht des Bundes nur eine unvollständiges Bild der Auswirkungen der Personenfreizügigkeit.

Keystone/Walter Bieri
Laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft sind jene Arbeitskräfte aus der EU zugewandert, welche die Wirtschaft auch benötigt.

Laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft sind jene Arbeitskräfte aus der EU zugewandert, welche die Wirtschaft auch benötigt.

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«Der Bund argumentiert immer noch gleich wie vor acht Jahren, als die Diskussion um die Zuwanderung losging. Die wahren Kosten bleiben im Dunkeln», sagt Eichenberger.

«Der Bund argumentiert immer noch gleich wie vor acht Jahren, als die Diskussion um die Zuwanderung losging. Die wahren Kosten bleiben im Dunkeln», sagt Eichenberger.

Reto Oeschger

Während die SVP eine Volksinitiative gegen das Abkommen plant, zieht ein neuer Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) nach 15 Jahren Personenfreizügigkeit eine positive Bilanz.

Jobchancen: 530'000 Personen arbeiten heute in der Schweiz, die seit 2002 im Rahmen der Personenfreizügigkeit aus der EU eingewandert sind – damit stellen EU-Zuwanderer in einzelnen Branchen bereits jede fünfte Arbeitskraft. Laut dem Bericht hat das aber kaum dazu geführt, dass inländische Arbeitskräfte verdrängt wurden. Dafür spreche, dass die Erwerbsbeteiligung von Schweizern zugenommen habe.

Löhne: Zwischen 2002 und 2016 wuchsen die Reallöhne um 0,8 Prozent pro Jahr. Gegenüber den Jahren 1991–2001 fiel das Reallohnwachstum damit um 0,5 Prozentpunkte höher aus. Gemäss den Autoren des Berichts gibt es «für allfällige negative Auswirkungen der Zuwanderung auf die Löhne» kaum Anzeichen, auch ein «Abgleiten der tiefen Löhne» sei nicht zu beobachten. Einzig das leicht gedämpfte Lohnwachstum bei Personen mit tertiärer Bildung könnte mit der starken Zuwanderung von Hochqualifizierten in Verbindung stehen.

«Personenfreizügigkeit ist ein Segen»

Für Roland A. Müller, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, ist klar: «Der Bericht zeigt einmal mehr, dass das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU für die Schweizer Volkswirtschaft ein Segen ist.» Es könne nicht genug betont werden, dass die befürchtete Verdrängung von inländischen Arbeitskräften durch ausländische praktisch ausbleibe.

Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative sei nicht in Vergessenheit geraten, Unternehmen seien aber weiterhin auf hochspezialisierte Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Mit den überdurchschnittlich jungen Zuwanderern könne zudem die Alterung der Bevölkerung etwas gedämpft werden, so Müller.

«Die wahren Kosten bleiben ein blinder Fleck»

Kritik am Bericht übt dagegen der Freiburger Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger: «Dass die Personenfreizügigkeit auf einen flexiblen Arbeitsmarkt wenig negative Auswirkungen hat, ist bekannt.» Die Betrachtung sei aber unvollständig: «Leider blendet der Bericht alle negativen Begleiterscheinungen einer hohen Zuwanderung aus.» So werde nichts zu steigenden Infrastrukturkosten, höheren Mieten oder zu der steigenden Umweltbelastung gesagt. Der Bericht eigne sich darum kaum, um der Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit den Wind aus den Segeln zu nehmen.

«Der Bund argumentiert immer noch gleich wie vor acht Jahren, als die Diskussion um die Zuwanderung losging. Die wahren Kosten bleiben im Dunkeln.» Auch das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre verdanke man kaum der Personenfreizügigkeit: «Es widerspiegelt höchstens den normalen technischen Fortschritt.»

Als «schönfärberisch» bezeichnet auch SVP-Chef Albert Rösti den Bericht: «Die Erwerbslosenquote lag 2002 bei 3,5 Prozent, heute bei rund 5 Prozent. Die Zahlen sind im Bericht enthalten – aber sie werden nicht problematisiert.» Auch kämen die Zuwanderer vermehrt aus Süd- und Osteuropa. «Sie haben ein grösseres Risiko, arbeitslos zu werden. Auch darum muss die Schweiz die Zuwanderung wieder selbst steuern können.»

Belastung für Arbeitslosenkasse

Für die Arbeitslosenversicherung (ALV) hingegen ist die Personenfreizügigkeit ein Verlustgeschäft. 2015 lagen die geleisteten ALV-Beiträge der EU- und Efta-Bürger 20 Prozent tiefer als die bezogenen Arbeitslosengelder. Nicht alle Nationalitäten gehören gemäss dem Bericht zu den Nettobezügern. Arbeitskräfte aus Deutschland und Frankreich zahlen mehr in die Arbeitslosenversicherung ein, als sie beziehen. Italiener hingegen, Staatsangehörige der osteuropäischen Länder, Spanier und vor allem Portugiesen haben eine negative Bilanz. Letztere decken mit ihren Beiträgen nicht einmal die Hälfte der Leistungen, die sie beziehen.

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