Streit um «Tinner-Akte»: «Der Bund hat ein ernstes Verfassungsproblem»
Aktualisiert

Streit um «Tinner-Akte»«Der Bund hat ein ernstes Verfassungsproblem»

Der Bundesrat hält beharrlich an der geplanten Vernichtung der Tinner-Akten fest. Mit seinem Verhalten habe er eine Kollision mit der Justiz des Bundes herausgefordert, sagt Rainer J. Schweizer. Der Staatsrechtsdozent findet die hartnäckige Haltung des Bundesrats fragwürdig.

von
Katharina Bracher

Er hatte sich schon früh in die Diskussion um den Fall Tinner eingebracht: Laut Rainer J. Schweizer, Professor für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen (HSG), wäre die neuerliche Eskalation des Streits um die Vernichtung der Tinner-Akten zu vermeiden gewesen. Mit 20 Minuten - Online sprach er über die Tragweite der bundesrätlichen Kollision mit der Schweizer Justiz.

20 Minuten Online: Herr Schweizer, was war Ihr erster Gedanke, als Sie gestern von der Razzia bei der Bundeskriminalpolizei gehört haben?

Ich fand es bedauerlich, dass es soweit gekommen ist. Hätte der Bundesrat seine Entscheidung transparent kommuniziert, wäre der Eklat vermutlich vermeidbar gewesen. Nun aber haben wir ein ernsthaftes Verfassungsproblem.

Beide Instanzen, Justiz und Regierung, sehen sich im Recht. Sie stützen ihr Handeln auf Kompetenzen, die ihnen tatsächlich zustehen. Wer hat nun recht?

Die Bundesanwaltschaft und das Bundesstrafgericht können geltend machen, dass sie das hängige Strafverfahren nach Verfassung und Gesetz durchführen müssen. Der Bundesrat macht ein höheres Interesse geltend, doch hat er zuwenig begründet, wieso er davon ausgeht, dass der Inhalt dieser Akten in irgendeiner Art und Weise die äussere oder innere Sicherheit der Schweiz schwer bedroht.

Der Bundesrat hat seinen Entscheid bis anhin damit begründet, dass die Akten Baupläne für eine Atombombe enthielten und die Existenz von solchen Plänen eine Bedrohung für die Schweiz darstelle.

Die Internationale Atomenergie-Behörde IAEA hat die Akten unter die Lupe genommen und bezüglich der jetzt noch vorhandenen Akten offenbar keine Bedenken auf eine vertrauliche Verwendung im Strafprozess gehabt. Es muss offensichtlich andere Gründe geben, dass der Bundesrat an seinem Standpunkt festhält.

Welche anderen Gründe könnte es geben?

Da gibt es mehrere mögliche Gründe. Einer davon wäre, dass unsere Landesregierung vor zwei Jahren unter Druck der US-Regierung entschied. (Als der damalige Bundesrat Christoph Blocher 2005 auf Staatsbesuch in den USA war, soll er von den Vertretern der Bush-Administration dazu gedrängt worden sein, dass die Schweizer Behörden im Fall Tinner keine Ermittlungen wegen Spionage aufnehmen. Anm. Red.)

Noch einmal zurück auf das Kompetenzgerangel von Justiz und Exekutive: Welche Instanz kann den Streit beilegen?

Eines ist klar: Der Bundesrat hat kein Beschwerderecht gegen die Anordnung der Untersuchungsbehörden. Über den Kompetenzkonflikt kann jetzt nur noch die Bundesversammlung entscheiden.

Und wer entscheidet darüber, was mit der Tinner-Akte geschieht?

Das wird Sache des Bundesstrafgerichts in Bellinzona sein. Doch die Auseinandersetzung darüber, ob die Akten nun den Untersuchungsbehörden zugänglich gemacht werden oder nicht, wird letztlich wohl vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg entschieden.

Weshalb könnte der Fall nach Strassburg gelangen?

Jeder Angeklagte hat Anspruch auf ein menschenrechtlich faires Verfahren. So auch im Fall Tinner. Wenn die Inhalte dieser Akten wesentliche Beweismittel enthalten, die Urs Tinner entlasten könnten, dann dürfen diese ihm und seinem Anwalt nicht vorenthalten werden. Das Gericht weiss ja offiziell nicht, was in den Akten steht. Aus dieser grundsätzlichen Überlegung heraus schon sind diese Akten für das eidgenössische Untersuchungsrichteramt so wichtig.

Der neuste Akt im Tinner-Theater

Die Beamten der Berner Kantonspolizei sind der Schweizer Landesregierung am Donnerstag Nachmittag mit einer Hausdurchsuchung auf den Pelz gerückt. Auf Anordnung des eidgenössischen Untersuchungsrichteramtes beschlagnahmten sie in den Räumlichkeiten der Bundeskriminalpolizei einen Tresor, der den Schlüssel zu den Tinner-Akten enthält. Wer nun Einsicht in die Akte erhält, ist noch nicht klar. Das eidgenössische Untersuchungsrichteramt vermutet in den Dokumenten wichtiges Beweismaterial im Fall Tinner zu finden. Die Schweizer Regierung hält jedoch am Standpunkt fest, dass sie mit der Vernichtung der Akten im höheren Interesse der äusseren und inneren Sicherheit des Landes handelt, da diese Baupläne für eine Atombombe enthalten sollen. Dass der Bundesrat an der Vernichtung der Tinner-Akten festhält, wird von Beobachtern als Misstrauensbekundung der Landesregierung gegenüber der Justiz bewertet. (kbr)

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