Politologen zum Terrassen-Streit: «Der Bund könnte nur noch die Armee schicken»
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Politologen zum Terrassen-Streit«Der Bund könnte nur noch die Armee schicken»

Bund und Kantone zoffen sich in der grössten Krise seit Jahrzehnten über die Ski-Terrassen. Was wie eine Polit-Posse anmutet, kann laut Politologen äusserst gefährlich werden.

von
Daniel Graf
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Sechs Kantone wollen die Terrassen der Restaurants in den Skigebieten nicht schliessen.

Sechs Kantone wollen die Terrassen der Restaurants in den Skigebieten nicht schliessen.

20min/Sandro Spaeth
Sie sagen, dass die Gäste sich mit klaren Schutzkonzepten besser verteilen würden.

Sie sagen, dass die Gäste sich mit klaren Schutzkonzepten besser verteilen würden.

20min/Sandro Spaeth
Eine Aussprache mit Alain Berset fand offenbar am Donnerstagabend statt. Er hatte angekündigt, in der Frage hart bleiben zu wollen.

Eine Aussprache mit Alain Berset fand offenbar am Donnerstagabend statt. Er hatte angekündigt, in der Frage hart bleiben zu wollen.

20min / Michael Scherrer

Darum gehts

  • Sechs Kantone wehren sich dagegen, dass der Bundesrat die Terrassen in Skigebieten schliessen will.

  • Sie sagen, die Leute würden sich besser verteilen und mehr Abstand halten, wenn die Terrassen offen bleiben.

  • Alain Berset hat angedeutet, in der Frage hart zu bleiben.

  • Stellen sich die Kantone auf die Hinterbeine, bleiben dem Bundesrat aber nicht mehr viele Möglichkeiten.

  • Laut Politologen droht im äussersten Fall eine Staatskrise.

Sechs Kantone wehren sich gegen das bundesrätliche Verbot, dass Gäste sich mit ihrem Take-away-Essen in den Skigebieten auf den Terrassen der Restaurants verpflegen. Sie sehen nicht ein, weshalb etwas, das seit zwei Monaten geklappt habe, geändert werden soll und fordern, dass die Terrassen weiterhin geöffnet bleiben dürfen. Gesundheitsminister Alain Berset hingegen sagte am Donnerstag, die Regeln seien klar und die Kantone hätten sich an das Bundesgesetz zu halten.

Für Daniel Kübler vom Institut für Politikwissenschaften der Universität Zürich ist der Streit um die Ski-Terrassen nicht zu unterschätzen: «Wenn die Kantone tatsächlich hart bleiben, haben wir nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern bald auch eine Föderalismus-Krise», sagt er. Das Problem: «Der Bundesrat hat wenig Mittel, um ein Verbot durchzusetzen, falls die Kantone nicht nachgeben wollen.»

Kann der Bundesrat Regeln erlassen, die für alle gelten?

«Alles, was er tun könnte, ist, die Armee zu schicken. Doch die Soldaten wären vermutlich die Ersten, die sich auf die Terrasse setzen und einen Kaffee trinken würden», sagt Kübler. Die Kantone könnten so die eigentliche Machtlosigkeit des Bundesrats demonstrieren. «Der Streit um die Skigebiete scheint lächerlich, doch letztlich steht er symbolisch für mehr. Es geht um die Frage, ob der Bundesrat Regeln erlassen und durchsetzen kann, die für alle gelten.»

Dass es tatsächlich zum Äussersten kommt, glaubt Kübler indes nicht: «Ich denke, dass die Kantone einlenken und das Bundesrecht anerkennen werden.» Der Politologe glaubt nicht, dass die Ski-Terrassen den Kantonen wichtig genug sind, um tatsächlich eine Staatskrise auszulösen. Er gibt zu bedenken: «Unzählige Branchen leiden derzeit, zehntausende Studenten versauern hinter ihren Bildschirmen. Die Zukunft des Landes hängt nicht nur von unseren Restaurants ab und das wissen die Kantone auch.»

«Kantone brauchen einen Plan B»

Auch für den Politologen Mark Balsiger wäre es zu kurz gefasst, die Diskussionen einfach als Posse abzutun: «Die Zentralschweizer Kantone wollen die Muskeln spielen lassen und ihren Wählern zeigen, dass sie unabhängig sind vom Bund.» Die Kantone wissen laut Balsiger aber genau, dass sie einen Plan B brauchen: «Wenn der Bundesrat hart bleibt, können sie zumindest sagen, dass sie ihm ein Gespräch abgerungen haben. Ich vermute aber, dass der Widerstand rasch wieder schwinden wird.»

Sollten die Kantone tatsächlich an ihrem Widerstand festhalten, wird es laut Balsiger unkontrollierbar: «Dann ist es nichts anderes als ein gewichtiges Beispiel des Ungehorsams. Die Kantone würden sich über Bundesrecht hinwegsetzen», erklärt der Politologe. Das würde ein gefährliches Signal aussenden: «Bei vielen Leuten lautet dann die Botschaft: Wenn sich selbst gewählte Politiker über das Recht hinwegsetzen, weshalb sollte ich mich an die Regeln halten?»

Druck über die Kasse

Nebst dem Einsatz von Truppen könnten den Kantonen, die gegen das Terrassenverbot Widerstand leisten, aber auch finanzielle Restriktionen blühen. Konkrete Aussagen hat der Bundesrat noch nicht gemacht, aber die bisherigen Aussagen aus Bern sind eigentlich klar: Das Verbot gilt für alle. Sollten die betroffenen Kantone auf Zeit spielen wollen, könnte die Streichung von Corona-Hilfsgeldern für sie eine Massnahme sein.

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BAG-Infoline Covid-19-Impfung, Tel. 058 377 88 92

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Branchenhilfe.ch, Ratgeber für betroffene Wirtschaftszweige

Pro Juventute, Tel. 147

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